In der Bamf-Affäre weist Altmaier jegliche Verantwortung zurück

01.06.2018, 10:3901.06.2018, 14:31

Der frühere Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung und heutige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat jegliche Mitverantwortung für die Zustände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zurückgewiesen.

Da es sich um eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums handele, "lag und liegt" die Zuständigkeit für das Bamf "während der gesamten Zeit beim Bundesministerium des Innern", erklärte Altmaier in einer schriftlichen Stellungnahme an die "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe).

Damit wies er die Verantwortung dem damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu.

Ihm sei durch Beschluss des Bundeskabinetts vom 7. Oktober 2015 die "politische Gesamtkoordinierung ressortübergreifender Aspekte der aktuellen Flüchtlingslage" übertragen worden. "Die bestehenden Ressortzuständigkeiten änderten sich dadurch nicht."

  • Es habe von seiner Seite auch keine Erlasse an das Bamf gegeben.
  • Auch die Einsetzung des damaligen Bamf-Chefs Frank-Jürgen Weise gehe nicht auf ihn zurück. Weise sei auf Vorschlag von Innenminister de Maizière vom Bundeskabinett zum Leiter der Behörde berufen worden.
  • Weise sei auf Vorschlag von Innenminister de Maizière vom Bundeskabinett zum Leiter der Behörde berufen worden.
  • Über die Bremer Asyl-Affäre habe er erst aus den Medien erfahren, erklärte Altmaier weiter.

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Gummistiefel an Politikerfüßen
quelle: dpa / patrick lux
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Warum verteidigt sich Altmaier ausgerechnet jetzt? 

Am Mittwoch stellt sich Merkel erstmals im Rahmen der neuen Regierungsbefragung im Bundestag den Abgeordneten. Außerdem will die SPD in der Bamf-Affäre neben dem ehemaligen Innenminister Thomas de Maiziere auch Peter Altmaier befragen.

"Um ein Gesamtbild zu bekommen, werden alle beteiligten Verantwortlichen im Innenausschuss befragt werden müssen und Rede und Antwort stehen."
Andrea Nahles, SPD-Vorsitzende "Bild"-zeitung vom freitag

"Wer zur Aufklärung beitragen kann, muss befragt werden", betonte Nahles. Jahrelang hätten Kosten und Einsparungen im Vordergrund gestanden. Zu prüfen sei jetzt, ob und wie die Kontrollen im Bundesamt und dessen Aufsicht ausgehebelt werden konnten. "Und wie wir das schleunigst abstellen."

Nahles sagte, im Bamf-Skandal müsse es schnell Aufklärung geben.

"Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was hinter dem Skandal steckt. Ob es tatsächlich Amtsmissbrauch, Schlamperei und gar Korruption gab..."
Andrea Nahles

Allerdings sehe sie für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss derzeit keine Notwendigkeit.

Als sicher gilt, das zur nächsten Sondersitzung des Innenausschusses die früheren Bamf-Chefs Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt geladen werden sollen. Die Opposition will auch de Maizière befragen. Die Forderung nach einer Befragung von Altmaier war bislang von Linken, FDP und AfD gekommen. 

(hd/dpa/afp))

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