Der frühere Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung und heutige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat jegliche Mitverantwortung für die Zustände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zurückgewiesen.
Da es sich um eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums handele, "lag und liegt" die Zuständigkeit für das Bamf "während der gesamten Zeit beim Bundesministerium des Innern", erklärte Altmaier in einer schriftlichen Stellungnahme an die "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe).
Ihm sei durch Beschluss des Bundeskabinetts vom 7. Oktober 2015 die "politische Gesamtkoordinierung ressortübergreifender Aspekte der aktuellen Flüchtlingslage" übertragen worden. "Die bestehenden Ressortzuständigkeiten änderten sich dadurch nicht."
Am Mittwoch stellt sich Merkel erstmals im Rahmen der neuen Regierungsbefragung im Bundestag den Abgeordneten. Außerdem will die SPD in der Bamf-Affäre neben dem ehemaligen Innenminister Thomas de Maiziere auch Peter Altmaier befragen.
"Wer zur Aufklärung beitragen kann, muss befragt werden", betonte Nahles. Jahrelang hätten Kosten und Einsparungen im Vordergrund gestanden. Zu prüfen sei jetzt, ob und wie die Kontrollen im Bundesamt und dessen Aufsicht ausgehebelt werden konnten. "Und wie wir das schleunigst abstellen."
Nahles sagte, im Bamf-Skandal müsse es schnell Aufklärung geben.
Allerdings sehe sie für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss derzeit keine Notwendigkeit.
Als sicher gilt, das zur nächsten Sondersitzung des Innenausschusses die früheren Bamf-Chefs Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt geladen werden sollen. Die Opposition will auch de Maizière befragen. Die Forderung nach einer Befragung von Altmaier war bislang von Linken, FDP und AfD gekommen.
(hd/dpa/afp))
