Warum Söder plötzlich nicht mehr von "Asyltourismus" reden will

12.07.2018, 06:2312.07.2018, 14:28

Manche Nachrichten überraschen dann doch noch: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will den umstrittenen Begriff "Asyltourismus" nicht mehr verwenden – nachdem er ihn in den vergangenen Wochen immer wieder verwendet hatte.

Der CSU-Politiker sagte am späten Mittwochabend im bayerischen Landtag:

"Für mich persönlich gilt: Ich werde das Wort Asyltourismus nicht wieder verwenden, wenn es jemanden verletzt."

Diese Entscheidung sei unabhängig von seiner persönlichen Wertung, wichtiger sei aber, dass Wortdebatten sinnvolle Sachfragen nicht verhindern dürften.

Eine gute Gelegenheit dieses Quiz nochmal anzuspielen:

Die Debatte um das Wort "Asyltourismus"
Über die Wortwahl Söders war in den vergangenen Tagen sehr viel diskutiert worden. Söder hatte den Begriff im erbitterten Asylstreit der CSU mit der CDU verwendet, um darauf hinzuweisen, dass es Asylbewerber gibt, die sich nur aus wirtschaftlichen Gründen in ein Asylverfahren in Deutschland begeben. Die SPD im bayerischen Landtag hatte Söder wegen der Wortwahl sogar mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gedroht, sollte die Staatsregierung nicht bis zum 15. Juli eine im Parlament erbetene Begriffsdefinition vorlegen.

(pb/dpa)

Beschluss der Schiedskommission: Altkanzler Schröder darf in SPD bleiben

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen. Ein Verstoß könne Schröder nicht nachgewiesen werden, entschied die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover am Montag in erster Instanz. Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen Berufung eingelegt werden.

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