"Menschlich enttäuscht" – wie Seehofer das Maaßen-Aus begründet
05.11.2018, 14:4605.11.2018, 16:45
Mehr «Politik»
Innenminister Horst Seehofer versetzt den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand.
Seehofer sagte am Montag in Berlin zur Begründung, das am Vortag öffentlich bekannt gewordene Manuskript einer Abschiedsrede Maaßens enthalte "inakzeptable Formulierungen". Aus diesem Grund sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich.
Seehofer kritisierte in diesem Zusammenhang die Äußerung Maaßens über linksradikale Kräfte in der SPD. Dies sei eine Grenzüberschreitung. Natürlich sei er in diesem Zusammenhang auch "ein Stück weit menschlich enttäuscht".
Bis zur förmlichen Entscheidung des Bundespräsidenten über die Versetzung sei der Verfassungsschutzpräsident von seinen Aufgaben entbunden, sagte Seehofer. Maaßens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang soll nach Angaben des Innenministers vorläufig die Aufgaben des Präsidenten übernehmen, bis zeitnah über die Nachfolge entschieden werde, hieß es weiter.
Das war passiert
Hintergrund ist eine Abschiedsrede Maaßens vor internationalem Geheimdienst-Publikum, in der er von teilweise linksradikalen Kräften bei den Sozialdemokraten gesprochen hatte.
Maaßen beklagte demnach am 18. Oktober vor europäischen Kollegen in Warschau, seine Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz seien für diese Kräfte willkommener Anlass gewesen, einen Bruch der großen Koalition zu provozieren. Er sei in Deutschland als Kritiker einer naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt.
Die Rede war seit dem 24. Oktober im Intranet des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu lesen.
Die ganze Pressekonferenz im Stream zum Nachschauen gibt es hier:
Nach der Seehofer-Pressekonferenz spricht Jörg Meuthen von der AfD beim TV-Sender Welt – und bietet Maaßen die Mitgliedschaft in der AfD an. Herr Maaßen "wäre selbstverständlich bei uns willkommen", sagt Meuthen. Die AfD habe eine "ganz ausgezeichnete Meinung" von Maaßen. Hintergrund: Maaßen hatte in der Rede, die ihm jetzt zum Verhängnis wurde, angedeutet, dass er eine Tätigkeit in der Politik nicht ausschließt.
15:10
Ende der Pressekonferenz
Jede Funktion, in die Maaßen noch versetzt hätte werden können, wäre zu herausgehoben gewesen für das, was passiert ist, sagt Seehofer. Damit endet die Pressekonferenz.
15:08
Seehofer ist "menschlich enttäuscht" von Maaßen
"Natürlich ist man dann auch ein Stück menschlich enttäuscht", sagt Seehofer über Maaßen. Ihn stören drei Dinge: Dass Maaßen zuerst im Innenausschuss mehrfach das "Bild"-Interview bedauert hatte, das er nun in seiner Rede wieder verteidigte. Außerdem die Bezeichnung der SPD als in Teilen linksextrem. Auch die Zuwanderungspolitik als links zu bezeichnen, sei eine "Grenzüberschreitung", sagt Seehofer. Mögliche Pläne Maaßens, in die Politik zu gehen, will der Innenminister nicht kommentieren. Er wirkt angekratzt.
15:05
Seehofer will "sachorientierte Arbeit" der Koalition unterstützen
Maaßens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang soll vorläufig die Aufgaben des Präsidenten übernehmen, bestätigt Seehofer. "Ich will ausdrücklich darauf hinweisen, dass mir das Signal dieser Entscheidung wichtig ist." Es gehe darum, die sachorientierte Arbeit der Koalition zu unterstützen. Zu seiner Personalpolitik habe zwar immer gehört, Mitarbeitern zu vertrauen. "Wenn aber wie in diesem Fall eine politisch abgeschlossene Angelegenheit weitergeführt wird von dem Betroffenen und dabei auch Formulierungen verwendet werden, die nicht zu akzeptieren sind, dann muss ich handeln." Von der Rede Maaßens habe er am 2. November erfahren, sagt Seehofer.
Die Pressekonferenz beginnt. Horst Seehofer wäre übrigens nicht Horst Seehofer, wenn er den Termin nicht zeitgleich mit der ersten Sitzung des bayerischen Landtags angesetzt hätte. Wenn er schon nicht dabei sein darf, stiehlt er den Bayern wenigstens die Show.
"Mit Schreiben vom heutigen Tag habe ich den Bundespräsident gebeten, Herr Maaßen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen." Grund sei ein Redemanuskript, das "inaktzeptable Formulierungen" enthalte und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auch mit ihm nicht mehr ermögliche, so Seehofer.
14:58
Maaßen soll in den Ruhestand gehen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versetzt den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Sicherheitskreisen in Berlin. Maaßens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang soll vorläufig die Aufgaben des Präsidenten übernehmen, bis zeitnah über die Nachfolge entschieden werde, hieß es weiter.
Maaßens Rede in Warschau war Anlass für den neuen Eklat
In dem Redemanuskript Maaßens, das die "Süddeutsche Zeitung" und die "Bild"-Zeitung veröffentlichten, heißt es unter anderem: "Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien 'Hetzjagden' frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland." Er habe lediglich klargestellt, dass es nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen Hetzjagden gegeben habe.
Drohnen über Polen: Sicherheitsexpertin sieht neue Gefahr für den Westen
Russische Drohnen über Polen sind kein Zufall, sagt Sicherheitsexpertin Claudia Major. Für sie ist der Vorfall Teil einer gefährlichen Strategie: Moskau testet die Nato immer wieder. Richtiges Handeln ist wegen der dahinterliegenden Strategie schwierig.
"Es gibt in dieser Grauzone weder richtig Frieden, noch richtig Krieg." Mit diesem Satz beschreibt Claudia Major, Sicherheitsexpertin beim transatlantischen Think Tank German Marshall Fund, die aktuell vielleicht größte Herausforderung für Europa. Denn Russland beschränkt sich nicht auf die Front in der Ukraine. Es testet die Nato. Schön lange. Immer wieder, gezielt und berechnend.
