Berliner Polizisten schlagen und treten auf einen Mann ein – dürfen die das?
29.09.2018, 16:5829.09.2018, 16:58
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Die Bilder sind schwer anzusehen: Ein Mann liegt nahe des Kottbusser Tors in Berlin auf der Straße. Neben ihm ein Polizeiwagen, auf ihm mehrere Polizisten. Sie drücken ihn fest zu Boden und knien auf seinem Körper. Dann kommt ein weiterer Beamter hinzu und tritt, offenbar ohne weiteren Anlass, auf den am Boden liegenden Mann ein. Umstehende Menschen filmen mit und protestieren laut.
Die Videos des Vorfalls verbreiten sich schnell. Wie die Situation so eskaliert ist, zeigen sie nicht. Die Sequenzen fangen mitten im Einsatz an. Das betont auch die Polizei. Online regen sich etliche User über das harte und gewalttätige Verhalten der Polizei auf. Wie ist es soweit gekommen? Das soll jetzt eine Ermittlung klären. Der Fall in 4 Punkten.
Der Vorfall
Ausgangspunkt für den Aufruhr sind mehrere Videos im Internet, in denen der Vorfall vom Donnerstag aus verschiedenen Perspektiven zu sehen ist. Mehrere Polizisten überwältigten am Kottbusser Tor einen Mann, der sich wehrt. Es ging dabei um einen versuchten Fahrraddiebstahl, in dessen Folge nach Darstellung der Polizei auch Beamte angegriffen wurden.
Die Polizei schilderte den Fall in einer ersten Pressemitteilung so:
Gestern (Donnerstag, Anm. d. Red.) Nachmittag kam es in Kreuzberg zu einem schweren Landfriedensbruch. Gegen 16.20 Uhr alarmierte ein Zeuge die Polizei in die Reichenberger Straße. Anlass war ein 22-Jähriger, der als mutmaßlicher Dieb eines Fahrrades wiedererkannt wurde. Die Beamten nahmen die Personalien des jungen Mannes auf und waren bereits in Begriff ihre Streife fortzusetzen, als der Mann erneut auf den Einsatzwagen zukam. Dort angelangt trat er gegen diesen und riss die hintere Tür auf. Die Polizisten nahmen ihn fest. Bereits zu diesem Zeitpunkt versammelten sich mehrere Personen um das Geschehen herum. Kurz darauf wurden die Beamten aus der Gruppe heraus mit Steinen, Blumentöpfen, Aschenbechern und Glasflaschen beworfen. Erst als die herbeigerufenen Unterstützungskräfte eintrafen, beruhigte sich die Lage. Vier Männer, im Alter von 16 bis 36 Jahren, nahmen die Polizisten vorläufig fest und brachten sie zur erkennungsdienstlichen Behandlung in eine Gefangenensammelstelle. Insgesamt erlitten drei Beamte Verletzungen, die in Kliniken ambulant behandelt werden mussten.
Die Videos, die online kursieren, zeigen, was außerdem passierte, aber zunächst nicht in der Mitteilung stand: Polizisten fixieren den Mann, schlagen und treten ihn – auch als er schon bewegungsunfähig am Boden liegt.
In den Videos ist zu hören, wie die Umstehenden rufen, warum der Mann geschlagen wird. Aber auch Beschimpfungen gegen die Polizisten sind hörbar. Es ist zu sehen, wie der Mann kurz aufsteht und dann von einem Polizisten wieder zu Boden getreten wird.
Die Echtheit der Videos sei nicht bestätigt, sagte die Polizei anfangs (Berliner Zeitung).
Am Freitag veröffentlicht die Polizei dann eine ergänzende Stellungnahme:
Derzeit kursieren mehrere Videos zu den Ausschreitungen am gestrigen Abend gegen unsere Kolleginnen und Kollegen am Kottbusser Tor. Davon abgesehen, dass auch die rechtmäßige Anwendung von unmittelbarem Zwang immer gewalttätig erscheint, zeigt ein Video, wie ein hinzukommender Polizeibeamter einen am Boden liegenden Festgenommenen mehrfach tritt. Auch wenn die Echtheit des Videos noch nicht bestätigt ist, haben wir ein Strafverfahren wegen des Verdachts einer Körperverletzung im Amt eingeleitet. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.
"Ob sich die Ermittlungen gegen einen oder mehrere Kollegen richten, kann man jetzt noch nicht sagen", sagte Pressesprecher Carsten Müller auf Nachfrage des RBB.
Die Polizei schrieb außerdem auf Twitter:
So äußerte sich die Gewerkschaft der Polizei:
Wie reagieren die Menschen online?
Die Reaktionen sind gemischt. Einige sind auf der Seite der Polizei. Andere kritisieren das harte Vorgehen und die Kommunikation der Polizei.
War das Verhalten der Polizisten gerechtfertigt?
Gewalt im Einsatz ist teils notwendig und es gibt Regeln, wie sie angewendet werden darf. Buzzfeed hat eine ausführliche Übersicht über notwendige Gewaltanwendungen in der Polizeiarbeit zusammengetragen und dort heißt es unter Bezugnahme auf die Antwort des Berliner Innensenators Bernd Krömer auf eine Anfrage des Piraten-Politikers Christopher Lauer:
Polizisten dürfen sogenannten "unmittelbaren Zwang" anwenden, wenn sich Menschen einer Festnahme widersetzen. Die Rechtsgrundlage dafür ist stets ein Landesgesetz [...] Auch sogenannte "Schocktechniken" sind davon gedeckt. Schocktechniken sollen "Betroffene von einer bevorstehenden Technik ablenken ("Erzeugen einer Schrecksekunde") und seinen oder ihren Krafteinsatz/Widerstand lösen bzw. brechen, um dadurch eine Folgetechnik (z.B. Fesselung, Hebel-bzw. Transporttechnik) anwenden zu können".
buzzfeed
Welche Gewaltanwendungen im Video in den rechtmäßigen Rahmen fallen, müssen nun Ermittler klären.
