Frau will einfach ein Bier in der Sonne trinken – und gewinnt Prozess in Duisburg
23.05.2018, 10:4323.05.2018, 16:07
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Schluss mit Alkohol-Leichen, Lärm und Erbrochenem: Mit einem Alkoholverbot will Duisburg gegen die "Trinkerszene" in der Innenstadt vorgehen. Geht das zu weit?
Am Mittag entschied das Düsseldorfer Verwaltungsgericht, dass das bislang geltende Alkoholverbot im Bereich der Duisburger Innenstadt nicht zulässig ist. (WAZ)
So begründete das Gericht seine Entscheidung:
Wer Alkohol trinkt, pinkelt nicht zwangsläufig auf die Straße, schlägt um sich oder schreit durch die Gegend. Eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch Alkoholkonsum sei nicht belegt, sagte die Richterin am Mittwoch. Und eine solche hatte die Stadt Duisburg behauptet. Die Stadt kann noch in Berufung gehen, will jedoch erstmal die schriftliche Urteilsbegründung abwarten.
Eine Duisburger Bürgerin hatte gegen das Verbot Klage eingereicht. Die Klägerin sah ihre persönliche Freiheit unverhältnismäßig beschnitten. In Duisburg wollte Marion W. nämlich auch einfach mal ein Bier mit Freunden auf der Straße trinken. Doch seit einem Jahr ist das in Duisburg aufgrund eines Alkoholverbots in einem Großteil der Innenstadt nicht mehr möglich.
Dagegen hatte W. Klage eingereicht.
Das Alkoholverbot betreffe eine immerhin 53 Fußballfelder große Fläche und damit weite Teile der Innenstadt, argumentierte ihr Anwalt Jasper Prigge. Die Stadt erklärte, mit der Verfügung des Alkoholverbots begegne man einer Gefahr für Sicherheit und Ordnung. "Wir bestreiten, dass es eine solche Gefahr gibt", sagte Prigge.
Duisburger Innenstadt: Darf hier bald wieder Bier getrunken werden?Bild: dpa
Das Duisburger Alkoholverbot
Im Mai 2017 war das Alkoholverbot in Duisburg in Kraft getreten. Im März diesen Jahres hatte es der Stadtrat bis Mitte 2021 verlängert. Alkoholverbote für bestimmte Bereiche gebe es auch in anderen Städten, etwa in Bonn und Herne, argumentiert die Stadt.
Passanten, Anwohner und Einzelhändler hätten sich über Lärm, Schmutz und Kriminalität beklagt. Betrunkene seien für Randale und Gewalt verantwortlich, würden öffentlich urinieren und erbrechen, hieß es. Die Trinkerszene soll durch das Verbot verdrängt und die Innenstadt attraktiver werden.
