Gericht ordnet Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn an– NRW wehrt sich
08.11.2018, 14:1308.11.2018, 16:32
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So einfach will NRW seine Diesel-Autos nicht aus den Innenstädten von Köln und Bonn entfehrnt wissen. Das Land will Rechtsmittel gegen die heute verhängten Fahrverbote einlegen.
Man werde in Berufung gegen das
Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts gehen, sagte die Kölner
Regierungspräsidentin Gisela Walsken.
Falls das Land scheitert, soll die Einschränkung für ältere Autos in Stufen
im April und September 2019 kommen. Da Nordrhein-Westfalen in
dem Verfahren Berufung einlegt, landet der Streit vor
dem Oberverwaltungsgericht in Münster.
Die Behördenchefin Walsken bemängelte, dass das Gericht die
Verhältnismäßigkeit einer so weitgehenden Maßnahme nicht ausreichend
bedacht habe. Für Handwerker, aber auch Privatleute hätten
Fahrverbote gravierende Folgen, sagte sie
Währenddessen haben sich die Bundesregierung und große
Autoproduzenten beim Diesel-Problem und der
umstrittenen Nachrüstung älterer Autos mit Katalysatoren auf
einen Kompromiss verständigt.
Verkehrsminister Andreas Scheuer sagte: Im Vordergrund stehe
weiter die Umtauschaktion der Hersteller von Alt-Autos in
sauberere Fahrzeuge. Volkswagen und Daimler
seien bereit, die verbliebenen älteren Autos dann für bis zu
3000 Euro mit Katalysatoren nachrüsten zu lassen. BMW
lehne das ab, wolle aber mit der gleichen Summe die Halter der
älteren Diesel unterstützen - etwa für einen Neukauf. Die
Angebote gelten nur für Halter in den am höchsten mit
Stickoxid(NOx)-belasteten Regionen.
