Politik
Deutschland

AfD: 100.000-Euro-Strafe im Spendenskandal droht

September 22, 2018 - Munich, Bavaria, Germany - An AfD flag being waved at Munich s Karlsplatz Stachus. This Oktoberfest Saturday the far-right to extreme-right Alternative For Germany (AfD) party org ...
Bild: imago stock&people/Sachelle Babbar
Deutschland

Der AfD droht eine 100.000-Euro-Strafe im Spendenskandal

07.03.2019, 17:3307.03.2019, 17:33
Mehr «Politik»

In der Affäre um mutmaßlich illegale Parteispenden droht der AfD jetzt eine Strafzahlung von 100.000 Euro. Die Partei will das allerdings nicht akzeptieren. Parteichef Jörg Meuthen sagte dem NDR, WDR und der "Süddeutschen Zeitung", die Bundestagsverwaltung habe in einem Fall, der den Europawahlkandidaten Guildo Reil betrifft, eine erste Vorentscheidung getroffen.

Das Schreiben der Bundestagsverwaltung sei aber noch kein formaler Bescheid, betonte ein Sprecher der Partei auf Anfrage. Meuthen sagte dem Bericht zufolge, die AfD werde Widerspruch einlegen und später gegebenenfalls auch klagen.

Um diese Spende geht es:

Die Schweizer Goal AG hatte 2017 Plakate und andere Werbemittel für Reils Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen hergestellt. Die AfD hält das nicht für eine illegale Parteispende. Die Bundestagsverwaltung sieht das wohl anders. Sie setzte deshalb nun nach Angaben eines Parteisprechers eine Strafzahlung in dreifacher Höhe des von ihr als Spende definierten Betrages fest.

Der Bundestag wollte sich dazu offiziell nicht äußern. Ein Sprecher erklärte: "In dem genannten Fall ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Die Bundestagsverwaltung kann daher dazu im Moment keine Erklärungen veröffentlichen."

Auch wenn es zu der Strafzahlung kommt, ist die Spendenaffäre für die AfD damit noch längst nicht abgeschlossen. Geprüft werden immer noch Spenden, die Alice Weidel im Bundestagswahlkampf 2017 ebenfalls aus der Schweiz erhalten hatte. Erst im Februar wurde bekannt, dass die Partei dem Bundestag offenbar eine teilweise falsche Spenderliste geschickt hatte.

(dpa/fh)

Das könnte dich auch interessieren:

Donald Trump will Tiktok-Käufer gefunden haben – das sind die Kandidaten
Donald Trump will in zwei Wochen bekannt geben, wer Tiktoks neue Eigentümer in den USA sein sollen. Mehrere Gruppen haben Interesse, vom Reddit-Mitgründer bis MrBeast. Doch die Entscheidung hängt nicht allein von Washington ab.

"By the way", sagte Donald Trump am Sonntag bei Fox News, habe man einen neuen Käufer für Tiktok gefunden. Genaueres könne er noch nicht sagen, mehr dazu in etwa zwei Wochen, nur so viel: Es handele sich um eine Gruppe "sehr reicher Leute". Er glaube, dass er "wahrscheinlich", die Zustimmung Chinas brauche, gehe aber davon aus, dass Präsident Xi Jinping das "wahrscheinlich" tun werde.

Zur Story