Der AfD droht eine 100.000-Euro-Strafe im Spendenskandal
07.03.2019, 17:3307.03.2019, 17:33
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In der Affäre um mutmaßlich illegale Parteispenden droht der AfD jetzt eine Strafzahlung von 100.000 Euro. Die Partei will das allerdings nicht akzeptieren. Parteichef Jörg Meuthen sagte dem NDR, WDR und der "Süddeutschen Zeitung", die Bundestagsverwaltung habe in einem Fall, der den Europawahlkandidaten Guildo Reil betrifft, eine erste Vorentscheidung getroffen.
Das Schreiben der Bundestagsverwaltung sei aber noch kein formaler Bescheid, betonte ein Sprecher der Partei auf Anfrage. Meuthen sagte dem Bericht zufolge, die AfD werde Widerspruch einlegen und später gegebenenfalls auch klagen.
Um diese Spende geht es:
Die Schweizer Goal AG hatte 2017 Plakate und andere Werbemittel für Reils Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen hergestellt. Die AfD hält das nicht für eine illegale Parteispende. Die Bundestagsverwaltung sieht das wohl anders. Sie setzte deshalb nun nach Angaben eines Parteisprechers eine Strafzahlung in dreifacher Höhe des von ihr als Spende definierten Betrages fest.
Der Bundestag wollte sich dazu offiziell nicht äußern. Ein Sprecher erklärte: "In dem genannten Fall ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Die Bundestagsverwaltung kann daher dazu im Moment keine Erklärungen veröffentlichen."
Auch wenn es zu der Strafzahlung kommt, ist die Spendenaffäre für die AfD damit noch längst nicht abgeschlossen. Geprüft werden immer noch Spenden, die Alice Weidel im Bundestagswahlkampf 2017 ebenfalls aus der Schweiz erhalten hatte. Erst im Februar wurde bekannt, dass die Partei dem Bundestag offenbar eine teilweise falsche Spenderliste geschickt hatte.
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