In der Aufklärung der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) machen nun auch Teile der SPD mehr Druck: So denkt Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) offen über einen Untersuchungsausschuss nach, den die Große Koalition bislang ausschließt.
Die zentralen Fragen seien weiterhin offen, insbesondere, wer die Verantwortung für die groben Missstände trage, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag.
Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende vertritt damit eine offensivere Haltung als Parteichefin Andrea Nahles. Nahles hatte am Montag noch betont, ein Untersuchungsausschuss sei "in der jetzigen Situation nicht erforderlich". Zunächst solle es weitere Beratungen des Innenausschusses geben.
Niedersachsens Innenminister Pistorius sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag, "bei einer derart wichtigen Behörde wie dem Bamf" müsse "so tief wie möglich in die Hintergründe und Ursachen für die entstandenen Fehlentwicklungen eingedrungen werden". Alle Fehler müssten seriös analysiert werden. "Das kann wohl nur ein Untersuchungsausschuss leisten", sagte Pistorius. Er verwies auf die "täglich bekannt werdenden, neuen Missstände im Bamf".
(pb/afp)