Thomas Oppermann, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, aufgenommen am 04.07.2017 in Berlin. Foto: Michael Kappeler/dpa | Verwendung weltweit

Thomas Oppermann ist seit Beginn der Legislaturperiode Bundestagsvizepräsident. Bild: Michael Kappeler/dpa

Deutschland

"Logische Konsequenz" – SPD-Politiker hält Bamf-Untersuchungsausschuss für möglich

05.06.2018, 06:3805.06.2018, 13:44

In der Aufklärung der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) machen nun auch Teile der SPD mehr Druck: So denkt Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) offen über einen Untersuchungsausschuss nach, den die Große Koalition bislang ausschließt.

Die zentralen Fragen seien weiterhin offen, insbesondere, wer die Verantwortung für die groben Missstände trage, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag.

"Wenn das im Innenausschuss nicht schnell und restlos aufgeklärt wird, ist ein Untersuchungsausschuss die logische Konsequenz."

Thomas Oppermann, SPD.

Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende vertritt damit eine offensivere Haltung als Parteichefin Andrea Nahles. Nahles hatte am Montag noch betont, ein Untersuchungsausschuss sei "in der jetzigen Situation nicht erforderlich". Zunächst solle es weitere Beratungen des Innenausschusses geben.

Oppermann bekommt Unterstützung aus der SPD

Niedersachsens Innenminister Pistorius sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag, "bei einer derart wichtigen Behörde wie dem Bamf" müsse "so tief wie möglich in die Hintergründe und Ursachen für die entstandenen Fehlentwicklungen eingedrungen werden". Alle Fehler müssten seriös analysiert werden. "Das kann wohl nur ein Untersuchungsausschuss leisten", sagte Pistorius. Er verwies auf die "täglich bekannt werdenden, neuen Missstände im Bamf".

Worum geht es in der Bamf-Affäre?

Im April war bekannt geworden, dass in der Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen positive Asylbescheide erteilt wurden, für die es keine rechtlichen Voraussetzungen gegeben haben soll. Inzwischen gibt es eine breite Diskussion über die Mängel beim Bamf. Der früherer Leiter der Behörde, Frank-Jürgen Weise, soll Berichten vom Wochenende zufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im vergangenen Jahr über Missstände unterrichtet haben. Für einen Untersuchungsausschuss tritt neben der FDP bislang nur die AfD ein.