Die Zentren verwandeln sich in Verfahren: Die GroKo hat ein Asylpaket hinbekommen

05.07.2018, 23:2506.07.2018, 11:42

Olaf Scholz (SPD) kann sich die kleine verbale Ohrfeige nicht verkneifen.

Der Vizekanzler sagt:

"Man darf hoffen, dass das Sommertheater jetzt zu Ende ist“

Am Donnerstagabend tritt er zusammen mit SPD-Chefin Andrea Nahles als erstes vor die Kameras. Die Botschaften der Beiden sind eindeutig: Es gibt ihn endlich, den Kompromiss zwischen CDU, CSU und SPD bei der Asylpolitik. Und: Die SPD hat ihre Interessen durchgesetzt.

Nahles sagte:

"Wir haben die wichtigsten Essentials aus unserem Fünf-Punkte-Plan im neuen Abkommen untergebracht“

Was steht also drin?

  • Es soll ein beschleunigtes Asyl-Verfahren geben, basierend auf geltendem Recht – Gesetzesanpassungen wären dazu nicht notwendig.
  • Es wird keine einseitigen Abweisungen und auch keine nationalen Alleingänge geben.
  • "Transitverfahren" sollen die bisher geplanten "Transitzentren" ersetzen.
  • In diesem beschleunigten "Verfahren" sollen Asylsuchende  in Räumlichkeiten der Bundespolizei untergebracht und schnellstmöglich wieder ausgeflogen werden, falls sie bereits in einem andern Land registriert sind. Nicht länger als 48 Stunden dürfen Beamte sie festhalten.
  • Sie dürfen aber auch NUR in das Erstaufnahmeland ausgeflogen werden, wenn es auch ein Abkommen auf Rücknahme mit diesem Land gibt. Ansonsten, so sagt es zumindest Andrea Nahles, dürfen die Menschen bleiben.
  • Noch in diesem Jahr soll ein neues Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich zufrieden mit den Ergebnissen gezeigt.

Seehofer sagt am Donnerstagabend:

"Das ist von A bis Z so, wie man es sich als Innenminister wünscht."

"Wir fühlen uns mit unseren Anliegen bestätigt", ergänzt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt.

Gleichzeitig kann auch Seehofer sich gleich zwei verbale Ohrfeigen nicht verkneifen.

Bei einer adhoc-Pressekonferenz vor dem Bundestag am Donnerstagabend betont er gegenüber Journalisten immer wieder: "Das heißt jetzt nicht mehr Asylzentrum, sondern Verfahren."

Das ist eine Spitze gegen die SPD und soll sagen: Auch wenn man jetzt von Asylverfahren spricht, steckt noch immer der alte CSU-Plan darin.

In Richtung der Bundeskanzlerin wiederholte Seehofer eine Aussage, die ihm schon am Morgen im Bundestag als Angriff auf Angela Merkel ausgelegt wurde.

Die Verhandlungen um Rücknahmeverträge, so sagte Seehofer, seien am Schluss des Tages Chefsache. Falls er selbst also keine Fortschritte mit italien und Spanien bei den Abkommen erzielen könne, müsse das von der Kanzlerin geklärt werden.

An Kritiker der  Asylverfahren/zentren gerichtet, sagte Seehfoer: "Es war immer Unrecht, davon zu reden, dass jemand in Haft genommen wird." Die Asylsuchenden müssten auch nicht im Polizeigebäude bleiben, sondern ihnen stünde es jederzeit frei, in jedes andere Land weiterzureisen.

Christian Lindner: Finanzminister erklärt, wie der Milliardenschirm die Inflation bekämpfen soll

Die Bundesregierung will die steigenden Energiekosten in Deutschland mit einer Strom- und Gaspreisbremse dämpfen. Dafür hat sich die Regierung auf ein Paket von bis zu 200 Milliarden Euro geeinigt, verkündet Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Pressekonferenz in Berlin. Scholz spricht von einem "großen Abwehrschirm", der die hohen Kosten für die Verbraucher:innen abfedern soll.

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