Olaf Scholz (SPD) kann
sich die kleine verbale Ohrfeige nicht verkneifen.
Der Vizekanzler sagt:
"Man darf hoffen, dass
das Sommertheater jetzt zu Ende ist“
Am Donnerstagabend tritt er zusammen mit SPD-Chefin Andrea Nahles als erstes
vor die Kameras. Die Botschaften der Beiden sind eindeutig: Es gibt ihn endlich, den Kompromiss zwischen CDU, CSU und SPD bei der Asylpolitik. Und: Die SPD hat ihre Interessen durchgesetzt.
Nahles sagte:
"Wir haben die
wichtigsten Essentials aus unserem Fünf-Punkte-Plan im neuen Abkommen
untergebracht“
Was steht also drin?
Es soll ein beschleunigtes Asyl-Verfahren geben, basierend auf
geltendem Recht – Gesetzesanpassungen wären dazu nicht notwendig.
Es wird keine einseitigen Abweisungen und auch keine nationalen Alleingänge geben.
"Transitverfahren"
sollen die bisher geplanten "Transitzentren" ersetzen.
In diesem beschleunigten "Verfahren" sollen Asylsuchende in
Räumlichkeiten der Bundespolizei untergebracht und schnellstmöglich wieder ausgeflogen werden, falls sie bereits in einem andern Land registriert sind. Nicht länger als 48 Stunden dürfen Beamte sie festhalten.
Sie dürfen aber auch NUR in das Erstaufnahmeland ausgeflogen werden, wenn es auch ein Abkommen auf Rücknahme mit diesem Land gibt. Ansonsten, so sagt es zumindest Andrea Nahles, dürfen die Menschen bleiben.
Noch in
diesem Jahr soll ein neues Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden.
Auch
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich zufrieden mit den Ergebnissen
gezeigt.
Seehofer sagt am Donnerstagabend:
"Das ist von A bis Z so, wie man es sich als Innenminister wünscht."
"Wir fühlen uns mit unseren Anliegen
bestätigt", ergänzt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt.
Gleichzeitig
kann auch Seehofer sich gleich zwei verbale Ohrfeigen nicht verkneifen.
Bei einer adhoc-Pressekonferenz vor dem Bundestag am Donnerstagabend betont er gegenüber Journalisten immer wieder: "Das heißt jetzt nicht mehr Asylzentrum, sondern Verfahren."
Das ist eine Spitze gegen die SPD und soll sagen: Auch wenn man jetzt von Asylverfahren spricht, steckt noch immer der alte CSU-Plan darin.
In Richtung der Bundeskanzlerin wiederholte Seehofer eine Aussage, die ihm schon am Morgen im Bundestag als Angriff auf Angela Merkel ausgelegt wurde.
Die Verhandlungen um Rücknahmeverträge, so sagte Seehofer, seien am Schluss des Tages Chefsache. Falls er selbst also keine Fortschritte mit italien und Spanien bei den Abkommen erzielen könne, müsse das von der Kanzlerin geklärt werden.
An Kritiker der Asylverfahren/zentren gerichtet, sagte
Seehfoer: "Es war immer Unrecht, davon zu reden, dass jemand in Haft genommen
wird." Die Asylsuchenden müssten auch nicht im Polizeigebäude bleiben, sondern
ihnen stünde es jederzeit frei, in jedes andere Land weiterzureisen.
In Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine läuft es für den Aggressor derzeit nicht schlecht. Allein deshalb blockt Kreml-Chef Wladimir Putin wohl die Waffenruhe-Bemühungen von US-Präsident Donald Trump ab. Die russische Kriegsmaschinerie läuft – auch bei den Rekrutierungen.
Putin hat Russland schon längst auf eine Kriegswirtschaft umgestellt. Er erhofft sich zudem, dass die Ukraine nun wirklich langsam aber sicher immer weiter zurückgedrängt werden kann – unter anderem auch durch einen Mangel an US-amerikanischen Hilfen. Dadurch hätte Russland bei Friedensverhandlungen zu einem späteren Zeitpunkt eine bessere Position.
