Aktuelle Themen
Olaf Scholz (SPD) kann sich die kleine verbale Ohrfeige nicht verkneifen.
Am Donnerstagabend tritt er zusammen mit SPD-Chefin Andrea Nahles als erstes vor die Kameras. Die Botschaften der Beiden sind eindeutig: Es gibt ihn endlich, den Kompromiss zwischen CDU, CSU und SPD bei der Asylpolitik. Und: Die SPD hat ihre Interessen durchgesetzt.
Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich zufrieden mit den Ergebnissen gezeigt.
"Wir fühlen uns mit unseren Anliegen
bestätigt", ergänzt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt.
Gleichzeitig kann auch Seehofer sich gleich zwei verbale Ohrfeigen nicht verkneifen.
Bei einer adhoc-Pressekonferenz vor dem Bundestag am Donnerstagabend betont er gegenüber Journalisten immer wieder: "Das heißt jetzt nicht mehr Asylzentrum, sondern Verfahren."
Das ist eine Spitze gegen die SPD und soll sagen: Auch wenn man jetzt von Asylverfahren spricht, steckt noch immer der alte CSU-Plan darin.
In Richtung der Bundeskanzlerin wiederholte Seehofer eine Aussage, die ihm schon am Morgen im Bundestag als Angriff auf Angela Merkel ausgelegt wurde.
Die Verhandlungen um Rücknahmeverträge, so sagte Seehofer, seien am Schluss des Tages Chefsache. Falls er selbst also keine Fortschritte mit italien und Spanien bei den Abkommen erzielen könne, müsse das von der Kanzlerin geklärt werden.
An Kritiker der Asylverfahren/zentren gerichtet, sagte
Seehfoer: "Es war immer Unrecht, davon zu reden, dass jemand in Haft genommen
wird." Die Asylsuchenden müssten auch nicht im Polizeigebäude bleiben, sondern
ihnen stünde es jederzeit frei, in jedes andere Land weiterzureisen.
