Rechtsextreme bei der hessischen Polizei – 7 Fragen und Antworten zu den Ermittlungen
Hessens Polizei hat einen Rechtsextremismus-Skandal. Nachdem zuerst nur Frankfurter Polizisten im Fokus standen, haben sich die Ermittlungen jetzt auch in weitere Teile des Landes ausgeweitet. Sie sorgen außerdem für einen Streit zwischen der hessischen Landesregierung und der Opposition.
Was ist bei der Frankfurter Polizei passiert?
Dort sollen sich fünf Polizisten aus dem 1. Revier in einer WhatsApp-Gruppe beleidigende und rassistische Videos und Texte zugeschickt haben. Nach ersten Medienberichten darüber teilte die Staatsanwaltschaft vergangene Woche mit, dass sie wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Die Beamten wurden bereits vor rund zwei Monaten vom Dienst suspendiert. Vor wenigen Tagen wurde ein der Chatgruppe zugerechneter sechster Beamter ebenfalls vom Dienst freigestellt.
Wie kam man der Gruppe auf die Spur?
Ausgangspunkt war die Anzeige einer türkischstämmigen Frankfurter Anwältin am 2. August dieses Jahres. Deren zweijährige Tochter war in einem Fax des Absenders "NSU 2.0" mit dem Tod bedroht worden. Die Frau hatte im Prozess um Beate Zschäpe und die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Opfer vertreten und hatte mutmaßliche islamistische Gefährder verteidigt.
Die Behörden fanden heraus, dass Hintergrundwissen über die Anwältin aus dem polizeilichen Informationssystem eines Computers einer Beamtin vom 1. Revier in Frankfurt abgefragt worden war. Dabei kam man über deren privates Handy auch der WhatsApp-Gruppe auf die Spur. Nach Angaben des Innenministers ist derzeit aber noch unklar, ob es tatsächlich eine Verbindung des Drohbriefs zum Revier gibt.
Wer hat die Ermittlungen übernommen?
Die Anwältin stellte Anzeige beim Landeskriminalamt (LKA), das das Verfahren an die Polizei in Frankfurt abgab. Am 11. September kam es zur Durchsuchung bei der Beamtin im 1. Revier. Am 25. Oktober wurden im Rahmen des Chatgruppen-Verfahrens mehrere Dienststellen der anderen beteiligten Beamten durchsucht. Das Landeskriminalamt übernahm die Ermittlungen erst vor wenigen Tagen.
Was kritisiert die Opposition?
Die Landtagsopposition aus SPD, FDP und Linken empört sich, weil CDU-Innenminister Peter Beuth trotz der seit Monaten andauernden Ermittlungen den Innenausschuss nicht informiert habe. Massiv kritisiert wird, dass das LKA erst jetzt mit der Federführung betraut worden sei. Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich wies darauf hin, dass bei dienstrechtlichen Ermittlungen gegen Polizisten das LKA zwingend ermitteln müsse. Der als zurückhaltend geltende Greilich legte Beuth sogar den Rücktritt nahe.
Was sagt der Innenminister dazu?
Beuth betont, die Behörden hätten unverzüglich und "mit Nachdruck" die Vorgänge in Frankfurt untersucht. Wegen der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der "Verdunklungsgefahr" der Tatverdächtigen seien ihm bei der Information des Landtags die Hände gebunden.
Nach den Worten von Landespolizeipräsident Udo Münch war nach der Anzeige am 2. August gar nicht abzusehen, dass es beim Drohschreiben eine Verbindung zum Polizeicomputer und Beamten im 1. Revier geben könnte. Daher sei zunächst das Frankfurter Polizeipräsidium mit den Ermittlungen beauftragt gewesen. Später habe man aus "Geheimhaltungsgründen" das LKA nicht eingebunden. Man habe das Verfahren nicht gefährden wollen.
Wieso ermittelt inzwischen das LKA doch?
Durch Presseartikel über die Frankfurter Chatgruppe in den vergangenen zwei Wochen gingen bei den Behörden Hinweise auf weitere rechtsextremistische Verdachtsfälle in Hessen ein. Seit dem 14. Dezember hat das LKA nun "den Hut" auf. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe gebildet.
Was gibt es für weitere Fälle?
- Einmal geht es Beuth zufolge um zwei Beamte aus den Polizeipräsidien West- und Osthessen, die den "Reichsbürgern" nahestehen sollen. Anfang dieser Woche wurde deren Wohnungen durchsucht und rechtsextremistisches Material sichergestellt – beide wurden vom Dienst befreit.
- In einem zweiten Fall sollen Beamte in einem Revier im Polizeipräsidium Südosthessen bereits 2016 in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe vier Bilder mit rechtsextremem Inhalt ausgetauscht haben.
- Im dritten Fall wurde vergangene Woche in einer Gaststätte in Offenbach bei einer Schlägerei, bei der es auch ausländerfeindlichen Gesänge gegeben haben soll, ein 21-jähriger Polizeikommissaranwärter festgenommen. Er hat inzwischen freiwillig den Dienst quittiert.
(fh/dpa)