Der Skandal um ein rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Polizei in Frankfurt greift um sich und dehnt sich inzwischen auf ganz Hessen aus. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet sollen mindestens drei weitere Polizeipräsidien "von rechtsextremen Umtrieben ihrer Beamten betroffen sein". Damit seien "Auffälligkeiten" im Bezug auf "Äußerungen und Handlungen einiger Beamter" gemeint. Laut FAZ ist das Präsidium Westhessen in Wiesbaden sowie die Präsidien in Offenbach und Fulda betroffen. Am Dienstag waren zudem Büros in Marburg-Biedenkopf durchsucht worden.
Ob die neuen Vorwürfe strafrechtlich relevant seien, werde geprüft, berichtet die FAZ. Ein Zusammenhang zwischen den rechten Aktivitäten einer Gruppe von Polizisten in Frankfurt sei ebenfalls noch nicht nachgewiesen.
Die Ermittlungen gegen ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei beschäftigen an diesem Mittwoch den Innenausschuss des hessischen Landtags. Dabei dürfte es auch um die neuen Vorwürfe gehen und die Frage, wie solche Vorgänge innerhalb der hessischen Polizei so lange unentdeckt bleiben konnten.
Die Linke-Landtagsfraktion hofft, dass Innenminister Peter Beuth (CDU) über den Stand der Ermittlungen informiert und in der Sitzung auch Fragen zu einem Drohschreiben gegen eine türkischstämmige Anwältin beantwortet. Dieser Fall hatte den ganzen Skandal erst aufgedeckt.
Neuer Drohbrief des "NSU 2.0" aufgetaucht
Wie die FAZ auch berichtet, ist am Dienstag ein weiteres Drohschreiben aufgetaucht, das mit „NSU 2.0“ unterzeichnet war. Die gleiche Unterschrift fand sich im ersten Schreiben an die Frankfurter Anwältin. Der zweite Drohbrief sei an mehrere Strafverteidiger, Behörden und Medien geschickt worden, hieß es. Ob es sich um dieselben Briefeschreiber wie beim ersten Mal oder um Nachahmer handelt, ist derzeit unklar. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte am Dienstag eine lückenlose Aufklärung zugesagt:
"Wir werden das lückenlos aufklären und es wird – ohne Ansehen der Person – jedem noch so geringen Verdachtsmoment umfassend nachgegangen werden. Ich lasse nicht zu, dass mehr als 14.000 Polizeibeamte unter den Verfehlungen einiger Kollegen leiden müssen. Ich will Menschen mit solchem Gedankengut nicht in unserer Polizei haben. Deshalb werde ich auch alles in meiner Macht Stehende tun, dass diese Polizisten keinen Polizeidienst mehr verrichten werden."
Peter Beuth, Innenminister von Hessen
Muss am Mittwoch rede und Antwort stehen: Hessens Innenminister BeuthBild: imago stock&people
Den verdächtigen Polizeibeamten seien die Amtsgeschäfte bereits entzogen worden. In der Affäre ermittelt das Landeskriminalamt (LKA).
Vorkommnisse bei der hessischen Polizei sind kein Einzelfall
Professor Rafael Behr von der Polizeiakademie Hamburg hält die möglichen rechtsextremen Vorkommnisse bei der Polizei in Hessen nicht für einen Einzelfall. Zwar gebe es keine "strukturellen rechtsextremistischen Tendenzen in der Polizei", betonte er im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. "Wir wissen, dass es Beamtinnen und Beamte gibt, die der identitären Bewegung angehören", und auch solche, die "noch radikalere und extreme Positionen besetzen".
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) räumte ein, dass es in den Reihen der Polizei Rechtsextreme gibt. Der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow sagte der "Passauer Neuen Presse": "Ich weiß, dass ein größerer Teil dieser vielen Menschen, die einen Eid auf unsere Verfassung geschworen haben – und das ist ja keine Karnevalsveranstaltung –, sich heimlich radikalisiert haben."
Zu den Frankfurter Ermittlungen sagte Malchow, man müsse das Ergebnis der Untersuchungen abwarten. Er sagte aber auch: "Wenn die Ermittlungen jedoch die Vorwürfe beweisen, dann ist der Begriff "Skandal" noch ein mildes Wort." Auch der Gewerkschafter betonte, dass es in der deutschen Polizei keine strukturellen Bedingungen gebe, die rechtsextremes Gedankengut oder die Bildung rechtsextremer Gruppierungen in irgendeiner Weise fördern würden.
Auffällig bei den mit "NSU 2.0" unterzeichneten Drohbriefen dürfte der Umstand sein, dass sie an Anwälte verschickt wurden, die im NSU-Prozess als Nebenkläger aufgetreten waren. Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) zeigt sich besorgt über die Bedrohungen von Anwälten.
Forderungen nach Konsequenzen
Unterdessen mehren sich bundesweit Stimmen, die Konsequenzen und eine bessere Prävention fordern. Der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Konstantin von Notz, hat eine "gesellschaftliche und politische Kraftanstrengung" gegen Rechtsextremismus gefordert. "Wir brauchen Polizeibeauftragte, damit Polizeibeamte frühzeitig auch anonym Hinweise auf derartige Entwicklungen geben können", sagte von Notz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler forderte, Polizeianwärter intensiver zu durchleuchten. "In den meisten Ländern gibt es meiner Kenntnis nach keine Sicherheitsüberprüfung von Polizeibeamten", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Stattdessen wird nur das Vorstrafenregister abgefragt." Dabei müsse bei der Einstellung auch nach politischen Aktivitäten oder einem problematischen Umfeld gefragt werden. Er plädierte zudem für Grund- und Menschenrechtskurse in der Aus- und Weiterbildung. "Im deutschen Sicherheitsapparat arbeiten etwa 250.000 Menschen", sagte er. "Wenn wir annehmen, dass nur ein Prozent von ihnen Extremisten sind, dann handelt es sich um 2500."
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) forderte schärfere Überwachungsmaßnahmen für verschlüsselte Messenger-Dienste. Bislang dürfe die Polizei nur dann in Chats hineinschauen, wenn dringende Gefahr für Leib und Leben oder die Freiheit Einzelner besteht. "Wir benötigen die rechtlichen Voraussetzungen dafür, bei Verdacht in allen Bereichen mitlesen zu können", sagte Caffier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Bundeswehr-General Mais zeigt sich nach Russlands Raketen-Eskalation alarmiert
Als wäre der russische Angriffskrieg in der Ukraine nicht schon genug, eskaliert der Konflikt weiter. Nach russischen Angaben hat das Land am Donnerstagmorgen mit einer neu entwickelten Mittelstreckenrakete die ukrainische Großstadt Dnipro beschossen, eine "Hyperschall-Rakete". Sechs Sprengköpfe schlugen dort ein. Der russische Präsident Putin sagte, es seien keine Atomsprengköpfe gewesen.
