Deutschland

Noch ein Strafbefehl gegen Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann

20.03.2018, 12:1420.03.2018, 13:21
DRESDEN, GERMANY - APRIL 19: Lutz Bachmann, wearing black glasses, founder of the Pegida movement, arrives for the first day of his trial to face charges of hate speech on April 19, 2016 in Dresden, G ...
Bild: Getty Images Europe

Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann ist vom Amtsgericht Dresden erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Nach einem Bericht der "Sächsischen Zeitung" vom Dienstag wurde der Anwältin des 45-Jährigen ein Strafbefehl wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zugestellt.

Bachmann soll die Hetzrede, die der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci zum einjährigen Pegida-Jubiläum im Oktober 2015 in Dresden hielt, im Internet veröffentlicht haben. Pirincci war im September 2017 wegen seiner Hassrede gegen Muslime und Flüchende zu einer Geldstrafe von insgesamt 2700 Euro verurteilt worden.

Zweite Verurteilung nach 2016

Das Dresdner Amstgericht machte Bachmann ferner für einen Aufzug am Tag der deutschen Einheit 2016 verantwortlich.  Bachmann hatte damals im Netz zu Protesten gegen die Einheitsfeier der Bundesregierung in der Innenstadt aufgerufen. Anhänger der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung hatten den damaligen Bundespräsident Joachim Gauck, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Ehrengäste der Festveranstaltungen angepöbelt.

Bereits 2016 war Bachmann wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt worden, weil er auf Facebook Flüchtlinge und Asylsuchende beschimpft hatte. (afp)

Das könnte dich auch interessieren:

Alle Storys anzeigen
Cannabis-Legalisierung: Wann wird denn jetzt Bubatz legal?

Unter der Federführung der Union war die Drogenpolitik in Deutschland in den vergangenen Jahren sehr repressiv. Der Kampf gegen Drogen stand an erster Stelle: Prohibition. Konsument:innen wurden kriminalisiert. Die Ampelregierung will daran etwas ändern. Der Drogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) spricht von einem Paradigmenwechsel.

Zur Story