Der Richtungsstreit in der AfD ist zurück: Wer geht als nächster?
Innerparteiliche Machtkämpfe sind kein Alleinstellungsmerkmal der AfD. Doch gegen das, was bei den Rechtspopulisten zur Zeit los ist, wirkt selbst der Dauerstreit zwischen Katja Kipping und Sahra Wagenknecht wie eine Neckerei unter Freundinnen.
Ihren Parteigründer Bernd Lucke jagt die AfD 2015 davon. Seine Nachfolgerin Frauke Petry verabschiedet sich zwei Jahre später mit großem Knall. Seither sind Tausende Mitglieder abgewandert, noch mehr Neu-Mitglieder sind in die AfD eingetreten. Wo die Neuen politisch genau verortet sind, weiß niemand so genau. Doch vielleicht zeigt sich jetzt, da der Richtungsstreit in der Partei auf einen neuen Höhepunkt zusteuert, wer die Mehrheit hinter sich vereint. Der rechtsnationale "Flügel" um den Thüringer Landeschef Björn Höcke? Oder die Gemäßigten, von denen einige in der Interessengemeinschaft Alternative Mitte organisiert sind.
Die AfD wird selbst AfDlern zu rechtsextrem
Unter der Oberfläche schwelt der Streit schon lange. In den vergangenen Tagen haben sich die Kontrahenten jetzt auch öffentlich attackiert. Beim Thüringer Parteitag, wo Höcke zum Spitzenkandidaten für die 2019 anstehende Landtagswahl gekürt wird, fordert der "Flügel"-Gründer Vertreter der "Alternativen Mitte" auf:
Doch kampflos gehen wird wohl keiner. Um den Wahlkämpfern in Bayern keinen Knüppel zwischen die Beine zu werfen, wartet die "Alternative Mitte" am Sonntag noch, bis die Wahllokale schließen. Dann veröffentlicht sie eine Pressemitteilung, die sich gewaschen hat. Sie schreibt: "Höcke wirkt immer mehr wie ein Größenwahnsinniger". Und:
Teile der Partei haben Angst vor dem Verfassungsschutz
Zusätzlich befeuert wird dieser Konflikt, aus dem sich die Parteichefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland bislang heraushalten, durch eine möglicherweise drohende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Zwei Landesverbände der Parteijugend sind schon betroffen. Thüringens Verfassungsschutz hat den dortigen Landesverband zum "Prüffall" erklärt. Gauland betont zwar, "dass der Versuch, den Verfassungsschutz zu instrumentalisieren, eher nützt als schadet". Doch das sehen nicht alle in der Partei so entspannt wie Gauland, der seine Karriere als hessischer CDU-Staatssekretär und Herausgeber einer Tageszeitung schon hinter sich hat.
Alice Weidel, die gemeinsam mit Gauland die Bundestagsfraktion leitet, betont zwar, sie halte eine Beobachtung für ungerechtfertigt und die Partei würde sich dagegen auch juristisch zur Wehr setzen. Weidel befürchtet aber dennoch, dass eine Beobachtung etliche bürgerliche Mitglieder aus der Partei treiben könnte. Sie sagt:
Die AfD ist mittlerweile so rechts, dass es die "Patriotische Plattform" nicht mehr braucht
Eine mögliche Flanke will die AfD jetzt dichtmachen: Der Vorstand der als Verein organisierten "Patriotischen Plattform" in der AfD hat im September beschlossen, bei seiner nächsten Sitzung die Selbstauflösung zu beantragen. Zur Begründung führt die am rechten Parteirand angesiedelte Vereinigung an, die heutige AfD sei anders als die Partei, die Lucke und Petry einst geführt hätten. Heute gelte:
Zu Höcke, der die AfD als Teil einer Bewegung sieht, hält Weidel keinen Kontakt. Seine Vorliebe für Straßenprotest teilt sie nicht. Demonstrationen, bei denen man vorher nicht weiß, wer hinterher neben einem marschiert, sind Weidel suspekt. Brandenburgs AfD-Landesschef Andreas Kalbitz – ein weiterer Flügel-Mann mit einer Vorliebe für Protestaktionen auf der Straße – trifft Weidel regelmäßig bei den Sitzungen des Parteivorstandes. Auch Kalbitz findet, die AfD solle sich von Bürgerbewegungen wie Pegida, Pro Chemnitz oder Zukunft Heimat nicht abgrenzen.
Straßen-Bewegung oder Parlaments-Partei?
Höcke ruft im Sommer 2018 seinen Anhängern in dem Dorf Mödlareuth an der ehemaligen innerdeutschen Grenze zu:
Die Zuhörer antworteten im Sprechchor: "Widerstand, Widerstand". Was nach dem "Reden" kommen soll, sagt Höcke nicht. Jeder kann diese Leerstelle so füllen, wie es ihm beliebt. So ist das oft bei ihm.
"Unser Platz ist in den Parlamenten, nicht auf der Straße", sagt Uwe Witt. Der Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen ist einer von fünf Sprechern der Alternativen Mitte, die seinen Angaben zufolge knapp 4000 Unterstützer hat.
Dass der AfD-Bundesvorstand den rund 33.000 Parteimitgliedern kürzlich empfohlen hat, nur an solchen Kundgebungen teilzunehmen, die ausschließlich von der Partei angemeldet und organisiert werden, findet Witt gut. Höcke sieht das anders. In seinem jüngst erschienenen Interview-Band "Nie zweimal in denselben Fluss" rät der ehemalige Geschichtslehrer davon ab, im Verhältnis zur "protestierenden Bürgerbasis" eine "peinliche Abgrenzeritis" zu betreiben.
Höcke erklärt in dem Buch außerdem, er wünsche sich für den Widerstand gegen "die Festung der Etablierten" noch eine "weitere Front aus den frustrierten Teilen des Staats- und Sicherheitsapparates heraus". Die Staatsdiener sollten dabei auf das Remonstrationsrecht zurückgreifen. Dieses sieht vor, dass ein Beamter eine dienstliche Anordnung, die ihm unrechtmäßig erscheint, zunächst nicht ausführt und seine Bedenken gegenüber seinem Vorgesetzten geltend macht.
(fh/dpa)