Politik
Es war eine Aussage, die sich die FDP schon in den Plenardebatten der vergangenen Tage immer wieder von Politikern der Grünen und der Linken anhören musste.
"Eigentlich", so sagte etwa die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, am Freitagabend, seien die Parteien da rechts im Saal doch nur eine Suppe – und die FDP? Spiele in Wahrheit nur Opposition.
Als hätte er zugehört, gab der Fraktionsvize der Liberalen, Michael Theurer am Samstag ein Interview mit der "Augsburger Allgemeinen".
Theurer:
"Wir sind bereit zur Verantwortung"
"Sollte die große Koalition scheitern, wäre all das
zusammengenommen eine so neue Situation, dass es natürlich auch
neue Gespräche über die Zukunft geben müsste.", sagte er weiter. Nach der
Bundestagswahl im vergangenen Herbst hatte die FDP die
angesteuerte Jamaika-Koalition mit CDU, CSU und Grünen platzen
lassen.
lest hier noch einmal die Hintergründe zum Asylstreit:
Ob die FDP ihre Verantwortung in der Opposition oder in der
Regierung wahrnehme, hänge davon ab, ob "in möglichen Gesprächen
ein klarer Kurs in Richtung Erneuerung genommen wird", sagte
Theurer. Dies gelte insbesondere für die Themen Einwanderung,
Digitalisierung und steuerliche Entlastung. Anders als CSU und
Grüne habe die CDU aber noch einen Erneuerungsprozess vor sich.
"Die jetzige Krise zeigt, dass Merkels Politik der
Formelkompromisse keine solide Basis für eine schwierige
Koalition ist."
Im Asylstreit fordert die CSU, Flüchtlinge an den deutschen
Grenzen direkt abzuweisen, wenn sie in einem anderem EU-Staat
registriert sind. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel
lehnt dies bislang ab. Inzwischen mehren sich die Stimmen, die
vor einem folgenschweren Bruch der Fraktionsgemeinschaft im
Bundestag warnen.
Lest hier unsere Analyse zum aktuellen Asylstreit zwischen CDU und CSU:
Aber zu Jamaika gehört auch die Farbe Grün
Grünen-Chef Robert Habeck bezeichnete derweil im "Handelsblatt" das
Vorgehen der CSU als Putsch. Er warf den Christsozialen vor, es gehe ihr
um Eskalation, "nicht um Sachpolitik, sondern um brutale Macht".
Eine Neuaufnahme von Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition
für den Fall, dass die große Koalition zerbricht, schloss Habeck
nicht aus. Seine Partei habe gezeigt, dass sie bereit sei,
Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Habeck sagte:
"Aber wir werden nicht
die Erfüllungsgehilfen von Seehofers, Söders und Dobrindts
Putschgelüsten sein"
(mbi/rtr)
"Kriegstüchtigkeit" ist das erklärte Ziel für die Bundeswehr, auch wenn der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Wort während seiner Pressekonferenz am Donnerstagmittag nicht mehr explizit erwähnte. Verabschiedet habe er sich von dem Wort allerdings keineswegs, betonte er auf Nachfrage eines Journalisten. "Ich verstehe, dass sich einige an dem Wort reiben", er werde es aber dennoch weiter benutzen.
