Die Union ist zerstritten, die SPD springt Merkel bei – die Entwicklungen im Asylstreit
15.06.2018, 05:1115.06.2018, 16:42
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Während die beiden Unionsparteien sich zoffen, springt die SPD der Kanzlerin im Asylstreit mit der CSU bei. Der Generalsekretär der Sozialdemokraten, Lars Klingbeil, warf der CSU in der ARD einen "unwürdigen" Umgang mit Angela Merkel vor. Die Union müsse rasch ihren Konflikt beilegen und zur Sacharbeit zurückkehren.
"Jetzt können wir nicht auf nationale Alleingänge setzen."
Lars Klingbeil
Der Koalitionsvertrag mache klare Vorgaben, dass man eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage suche.
Kritik am Verhalten der CSU kommt auch aus der Opposition. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner rief dazu auf, die Asylpolitik nicht für den Landtagswahlkampf in Bayern zu instrumentalisieren. "Das sollten die Bürgerinnen und Bürger in Bayern sich nicht bieten lassen", sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die CSU hätte bereits vor zweieinhalb Jahren handeln sollen - nicht erst vor der Landtagswahl im Oktober.
Das sind die letzten Entwicklungen im Asylstreit der Union
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im Asylstreit zwischen CSU und CDU die Unterstützung seiner Partei für den Kurs von Bundesinnenminister Horst Seehofer bekräftigt. Außerdem soll Angela Merkel Berichten zufolge zwei Kompromissvorschläge der CSU abgelehnt haben.
Markus Söder gab am Donnerstagabend gleich drei Interviews zum Thema.
Die CSU will, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden.
Merkel pocht in dem Streit auf europäische Lösungen und lehnt nationale Alleingänge ab
Merkel soll zuvor zwei Angebote der CSU zurückgewiesen haben.
Die CDU-Spitzen wollen nun, dass Wolfgang Schäuble im Streit vermittelt.
Die CSU habe bei dem Thema eine geschlossene Haltung, sagte Söder im ZDF-"heute journal". "Wir sind der festen Überzeugung, dass nur mit einer klaren deutschen Haltung auch endlich in Europa was bewegt werden kann", fügte er hinzu.
In den ARD-"Tagesthemen" sagte Söder, seine Partei wolle mit der Umsetzung von Seehofers noch unveröffentlichten "Masterplan Migration" noch vor dem nächsten EU-Gipfel Ende Juni beginnen. Er glaube nicht, dass es "jetzt in zwei Wochen klappen würde, eine Einigung zu erzielen", wenn dies zuvor drei Jahre lang nicht funktioniert habe.
Auf die Frage, ob die CSU an dieser Frage die Koalition zerbrechen lassen würde, antwortete der CSU-Chef ausweichend:
"Wir wollen auf keinen Fall riskieren, Glaubwürdigkeit zu verlieren."
Markus SÖDER
Es gehe dabei nicht um die Landtagswahl im Oktober sondern um "eine tiefe Vertrauenskrise" in die etablierte Politik. Deswegen müsse die strengere Asylpolitik jetzt umgesetzt werden.
In einem Interview mit der "Bild" erklärte er, es gelte alte Fehler zu beheben. "Wir müssen endlich den Asyl-Tourismus beenden." Laut "Bild" antwortete der bayerische Regierungschef ausweichend auf die Frage, ob er für die Zurückweisung an den Grenzen auch einen Koalitionsbruch riskieren würde. Es sei keine Zeit zu verlieren, die CSU werde Seehofer Rückendeckung geben
Die CDU-Spitze und Unionsfraktionschef Volker Kauder haben derweil Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gebeten, im Asylstreit mit der CSU zu vermitteln. Auf ihren Wunsch soll der CDU-Politiker in den kommenden Tagen mit der CSU-Führung reden, um eine Kompromisslinie auszuloten, wie die "Rheinischen Post" nach eigenen Angaben aus der Parteiführung der Christdemokraten erfuhr.
Schäuble habe in der Flüchtlingspolitik trotz seiner Loyalität zur Kanzlerin immer wieder eine kritische Haltung eingenommen und besitze auf beiden Seiten Glaubwürdigkeit, hieß es zur Begründung. Zu einem Gespräch zwischen Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll es demnach erst am Montag nach den Parteigremiensitzungen kommen.
Merkel soll CSU-Angebote ausgeschlagen haben
Die CSU habe bei dem Krisentreffen am Mittwochabend im Bundeskanzleramt zunächst vorgeschlagen, sofort mit Zurückweisungen weiterer Asylbewerber an den deutschen Grenzen zu beginnen, dies aber bei einem Erfolg des EU-Gipfels in zwei Wochen wieder zu beenden. Das berichtete die Deutsche-Presse-Agentur in der Nacht zu Freitag unter Berufung auf CSU-Kreise.
Außerdem habe die CSU den Vorschlag gemacht, jetzt schon weitere Zurückweisungen an den Grenzen zu beschließen – aber nur für den Fall, dass die Verhandlungen auf europäischer Ebene scheitern. Dies hätte Merkel also faktisch zwei Wochen Zeit gegeben. Auch diesen zweiten Vorschlag habe die Kanzlerin abgelehnt.
Ukraine-Krieg: Neue Waffe erreicht Ziele in extremer Entfernung
Russland feuert so viele Drohnen wie nie zuvor auf die Ukraine. Gleichzeitig präsentiert Kiew eine neue Waffe mit Hyperschalltempo und extremer Reichweite. Der FP-9 soll Ziele bis zu 855 Kilometer entfernt treffen können, also fast so weit wie die Strecke von Berlin nach Paris.
Die Angriffe Russlands auf die Ukraine erreichen derzeit eine Intensität, wie es sie seit Beginn des Krieges nicht gab. Allein in einer Nacht hat Moskau über 810 Drohnen sowie 13 Marschflugkörper auf ukrainische Gebiete abgefeuert. Das ist laut der ukrainischen Luftwaffe die höchste Zahl an Drohnen, die Russland seit Beginn der Invasion im Februar 2022 eingesetzt hat.
