German Foreign Minister Heiko Maas, addresses the media after a meeting with his counterpart from the Netherlands, Stef Blok, at the Foreign Ministry in Berlin, Germany, Thursday, March 22, 2018. (AP  ...
Heiko MaasBild: AP
Politik

"Gut gestylter Nato-Strichjunge": Linke-Politiker pöbelt gegen Außenminister Maas

02.04.2018, 17:51

Mit seinen Positionen zu Russland oder Israel ist Linken-Politiker Diether Dehm auch in seiner eigenen Partei umstritten. Nun hat er seinen Kritikern neuen Stoff geliefert – mit einer derben Attacke auf SPD-Außenminister Heiko Maas.

Maas sei ein "gut gestylter Nato-Strichjunge", der meine, "jede Rechtmäßigkeit und das Grundgesetz mit Füßen treten zu müssen", sagte Dehm bei einer Rede anlässlich des Ostermarsches in Berlin. Die Protest-Veranstaltung stand unter dem Motto "Abrüsten statt aufrüsten – Rüstungsexporte stoppen" und wurde von mehren hundert Menschen besucht.

Hintergrund der verbalen Entgleisung ist der Fall Skripal. Der Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten und seine Tochter in Großbritannien hat eine diplomatische Krise zwischen Russland und dem Westen ausgelöst. Im Zuge dessen haben mehrere Nato-Länder – darunter Deutschland – russische Diplomaten ausgewiesen. 

"Unsere Reaktion im Fall Skripal war als politisches Signal notwendig und angemessen, aus Solidarität mit Großbritannien und weil sich Russland bisher jeglicher Aufklärung des Sachverhalts verweigert", so Außenminister Maas zur Begründung.

Dehm bekräftigte seine Kritik an Maas gegenüber dem prorussischen Nachrichtenportal sputniknews.com

"Es ist wirklich erbärmlich, dass ein früherer Justizminister und Jurist (Maas) den Rechtsgrundsatz 'In dubio pro reo' ('Im Zweifel für den Angeklagten') umdreht und von Russland Beweise verlangt, unschuldig zu sein."
Diether Dehmsputniknews

Damit stößt Dehm auch in seiner eigener Partei auf Widerstand. Die Linke Niedersachsen etwa schrieb auf Twitter:

Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer attestierte seinem Parteifreund auf Twitter das "Selbstmitleid des in die Tage gekommenen Möchtegern-Gigolos". Dehm sei schon lange nicht mehr ernst zu nehmen.

Umstritten ist Dehm nicht nur wegen seiner unverbrüchlichen Kreml-Treue. Wegen seiner Äußerungen zu Israel gilt Dehm auch als Vertreter einer antisemitischen Tradition in der Linken. Im Sommer 2016 erhielt der 67-Jährige eine Strafanzeige, weil er einen Flüchtlingsjungen in seinem Kofferraum von Italien nach Deutschland gebracht hatte.

Dieser Artikel ist zuerst auf t-online.de erschienen.

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