Aktuelle Themen:
Die Union einigt sich, Seehofer bleibt, Transitzonen sollen kommen. Soweit die aktuellen Ereignisse. Die Stimmung in der Opposition: Verwirrung bis Entsetzen über mögliche Transitzonen und die neue Asylpolitik.
Habe den Überblick verloren . Wie oft haben #Merkel u #Seehofer schon einen „guten Kompromiss“ gefunden, der dann ein paar Stunden/Tage/Wochen später zur nächsten Eskalation führte? Es ist erschöpfend. Es löst kein Problem, schafft nur neue. Weder #Humanität noch Ordnung
— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) 2. Juli 2018
Nun wurde von #Union eine alte Lösung aufgewärmt, die auch noch auf den Widerstand der #SPD treffen wird. Zweifel bleiben. Der wahre Wolf im Schafspelz ist jedoch #Söder. Hat Seehofer demonstrativ „den Rücken gestärkt“ und so jeden Kompromiss verhindert. Klassischer Hinterhalt.
— Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) July 2, 2018
Wirkungsgleich mit der Beerdigung des #Schengen-Vertrags. Wie kann man nur so einen Offenbarungseid leisten? #Transitzentren #Asylstreit https://t.co/1R2t56FQKm
— Jan Philipp Albrecht (@JanAlbrecht) July 2, 2018
#Transitzentren sind de facto #Masseninternierungslager. Die Menschlichkeit bleibt auf der Strecke. Wo bleibt die Reaktion der #SPD oder regiert eine reine #Unionskoalition?
— Bernd Riexinger (@b_riexinger) July 2, 2018
Die Lösung des Schwesternstreit CDU und CSU: Mit Volldampf zurück zum CSU-Plan von vor drei Jahren. Kann jetzt Regierungsprogramm werden, wenn SPD mitmacht. Wird die „geleuterte“ neue SPD diesmal das tun - auf Kosten von Geflüchteten.
— Christian Ströbele (@MdB_Stroebele) July 2, 2018
Aus Sicht der AfD kann aber von einer "Asylwende" keine Rede sein. Parteichef Jörg Meuthen sagte, Seehofer habe von der CDU "nur ungedeckte Schecks erhalten". Deutschland werde sich auch in Zukunft schwer damit tun, Asylbewerber, die einmal die Grenze passiert haben, wieder außer Landes zu bringen. Auch durch die Unterbringung in grenznahen Transitzentren werde dieses grundlegende Problem nicht gelöst.
„Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise.“
— Daniel Mack 🇪🇺 (@danielmack) July 2, 2018
Kafkaesk. pic.twitter.com/Xljh4FIOCS
„Zurückweisung aufgrund Fiktion einer Nichteinreise“ ähm, warum sollte diese Fiktion rechtlich zulässig sein?
— Christopher Lauer (@Schmidtlepp) July 2, 2018
Am Ende hat #Merkel sich sehr weitgehend mit ihrer Position durchgesetzt. #Seehofer ist gestartet in die Debatte als Groß Zampano und er kommt aus der Debatte heraus als ein Däumling...CL #transitzentren #regierungskrise #asylstreit #MERSEE
— Christian Lindner (@c_lindner) 3. Juli 2018
(mbi/ak/dpa)
