Alle sprechen vom neuen Kalten Krieg – dahinter steckt aber etwas anderes
Der Clip zeigt das Angriffsziel nur für einige Sekunden. Eine Rakete steigt im Video bis in die Atmosphäre auf. Dort angekommen spalten sich mehrere Sprengkörper von ihr ab, sie rasen zurück Richtung Erde. Ihr Ziel, so scheint es, ist Florida an der US-Ostküste.
Es handelt sich um die Präsentation eines neuen russischen Raketensystems:
Russlands Präsident Wladimir Putin präsentiert das Material im März 2018 bei seiner jährlichen Ansprache vor dem Parlament – und die Absicht ist klar: Provokation und Machtsymbolik gegenüber den USA.
Und die USA spielen mit. US-Präsident Donald Trump und sein Sicherheitsberater John Bolton haben vergangene Woche ihrerseits angekündigt, den wichtigen INF-Abrüstungsvertrag mit Russland kündigen zu wollen. Trump fragte launisch: Was bringen Atomwaffen, wenn man sie nicht einsetzen kann? Russland würde den Vertrag ohnehin unterlaufen, so lautet die Argumentation im Weißen Haus. Deshalb heißt es jetzt frei nach Trump: No Deal!
Mittelstreckenraketen mehr zu bauen, die auch Nukleare Sprengköpfe
tragen können. Die Vereinbarung stammt aus dem Jahr 1987 und gilt als wichtiger Meileinstein in der Entspannung des Kalten Kriegs.
- Am 11. November gibt es trotzdem noch einmal ein Treffen zwischen Putin und Trump, Entspannung aber erscheint unwahrscheinlich.
- Im Gegenteil: Auch die Nato hält im Oktober eine riesige Militär-Übung in Norwegen ab und will damit ihre Stärke an der russischen Grenze demonstrieren – rund 40.000 Soldaten werden teilnehmen, darunter auch Angehörige der Bundeswehr.
Haben wir endgültig eine Neuauflage des Kalten Kriegs?
Erst im Frühjahr hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt: "Die Nato will keinen neuen Kaltien Krieg."
Hier spricht der Nato-Generalsekretär
Aber die Lage ist bedrohlich. Nicht nur mit Blick auf einen neuen Rüstungswettlauf. Über der Ostsee begegnen sich fast täglich russische und Nato-Kampflugzeuge in gefährlichen Flugmanövern.
Die Furcht ist angesichts all dieser Drohgesten nachvollziehbar. Alle Jahre wieder flammt sie in der öffentlichen Debatte auf – nach russischen Hacker-Angriffen etwa, nach der Annektion der Krim durch russische "Grüne Männchen" oder auch nach US-Luftangriffen in Syrien?
Zumindest das Vokabular zahlreicher Politiker und Medien deutet daraufhin hin:
Hinter den großen Machtgesten und Worten stecken allerdings handfeste Interessen und geopolitische Realitäten, an die sich Trump und Putin versuchen anzupassen. Das lässt einem die Möglichkeit, ihr Kriegsgeheul zu durchschauen. Mit dem großen Atom-Kräftemessen von einst jedenfalls hat das alles nur sehr bedingt zu tun.
Wie sieht diese Gemengenlage also aus?
Wo liegt Trumps eigentliches Ziel?
Donald Trumps Sicherheitsberater John Bolton hat es Journalisten selbst bestätigt: "Da draußen herrscht eine neue strategische Realität." Während es im Kalten Krieg noch um die bipolare Machtpolitik zweier Großmächte ging, hat sich diese Lage 2018 grundlegend geändert.
Vor allem die Wirtschaftskrise und die stockenden Kriege im Irak und Afghanistan haben den USA als Staat schwer zugesetzt. Mit seinem "America First"-Ansatz hat Donald Trump zudem viel Platz für andere aufstrebende Mächte gelassen und gleichzeitig eine Großzahl seiner Verbündeten von sich weggestoßen.
Vor allem China ist in diese Lücke gestoßen.
Die Regierung in Peking hat längst angefangen, wirtschaftlichen Druck auf Nachbarstaaten auszuüben. Pekings Wirtschaft wächst um ein vielfaches schneller als die US-amerikanische.
Auch hat das Land unter Generalsekretär Xi Jinping damit begonnen militärisch und technologisch aufzurüsten, auch mit Mittelstreckenraketen – Die Sorge vor dem autoritären Gegner im pazifischen Raum ist deshalb allgegenwertig in Washington.
So zitiert Politico einen früheren Oberkommandeur der Pazifik-Streitkräfte, Harry Harris, mit den Worten: "Wir sind in vielerlei Hinsicht gelähmt, auch weil uns unsere Verträge einengen." Vor einem Ausschuss des Parlaments sagte Harris weiter: "Wir haben keine Raketen, mit denen wir Chinas Fähigkeiten auf dem Boden begegnen können."
Aus dieser Perspektive heraus könnte die Aufkündigung des Vertrags mit Russland ein willkommener Anlass sein, sich besagter Lähmungen zu entledigen. China selbst war nie durch den INF-Vertrag gebunden.
Wer Zuhause Probleme hat, schaut lieber woanders hin
Bei allem Säbelrassen sowohl in Russland als auch in den USA sollte man nicht vergessen, wer hier poltert: Männer, die unter hohem innenpolitischen Druck stehen. Sowohl Donald Trump als auch Wladimir Putin können einen Feind in der Ferne innenpolitisch gut gebrauchen.
- Trump kann die öffentliche Aufmerksamkeit von seinen zahlreichen anderen Verwicklungen ablenken. Er kann sich Zeit erkaufen, bevor die Amerikaner in knapp zwei Wochen den Kongress wählen.
- Auch Putin hilft die regelmäßige Konfrontation mit den USA, um Zuhause den Mythos von der Großmacht Russland aufrecht zu erhalten.
Es sind diese Punkte, die das außenpolitische Verhalten der Regierungen mitbestimmen. Sie bedeuten auch, dass beide Seiten kaum Interesse haben, einen gewissen Grad der Eskalation zu überschreiten.
Russland wäre wirtschaftlich vermutlich auch gar nicht im Stande, an einem neuen Wettrüsten wirklich teilzunehmen. Vor allem dann nicht, wenn es nicht nur mit den USA konkurriert, sondern auch mit anderen Großmächten wie China.
Die rhetorische Eskalation bleibt dennoch gefährlich
Es handelt sich bei den aktuellen Geschehnissen also vor allem um eine rhetorische Eskalation, die sowohl Putin als auch Trump bei anderen Problemen nutzen. Das bleibt ein riskantes Spiel, das schnell aus dem Ruder laufen kann, wenn eben dann doch einmal etwa ein russischer und ein Nato-Jet zusammenstoßen.
Die gegenseitigen Raketenbestände jedenfalls kontrollieren Russland und die USA schon seit 2001 nicht mehr. Mit dem ofiziellen Ende des INF-Abkommens geht eher ein symbolischer Vertrag zu Ende.
Dennoch handelt es sich um einen weitereren Vertrag, von dem die USA zurücktreten – selbes könnte mit dem NewsStart-Vertrag über die erlaubte Zahl an Atombomben anstehen. Der müsste 2021 neu verhandelt werden. Ob das passiert, ist nach allem fraglich.
Trudeau, wie er Socken trägt:
