EU einigt sich in der Migrationspolitik – und so sieht der Kompromiss aus

29.06.2018, 07:50

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ihrem Gipfeltreffen nach stundenlangem Ringen auf einen Kompromiss im Streit über die Migrationspolitik geeinigt:

  • auf freiwilliger Basis sollen gemeinsame Asylzentren innerhalb der Europäischen Union eingerichtet werden
  • der Vorschlag von Flüchtlingseinrichtungen in Drittstaaten soll geprüft werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel zog ein positives Fazit. Es sei eine gute Botschaft, dass zu dem Thema ein gemeinsamer Text verabschiedet worden sei, sagte sie nach zehnstündigen Verhandlungen am frühen Freitagmorgen in Brüssel. Sie sei zuversichtlich, jetzt weiter an der Reform des europäischen Asylsystems arbeiten zu können.

"Obwohl wir viel zu tun haben werden, um die verschiedenen Sichtweisen zu überbrücken."

Zur umstrittenen Frage zwischenstaatlicher Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen blieb Merkel vage. Dabei geht es um Asylbewerber, die sich zuerst in einem anderen EU-Land registrieren, dann aber nach Deutschland weiterziehen.

Diese Positionen vertritt Merkel laut eigenen Aussagen:

  • bei dieser sogenannten Sekundärmigration müsse man für Ordnung und Steuerung sorgen
  • Asylbewerber hätten nicht das Recht, sich ein Land der EU für den Antrag auszusuchen
  • gleichzeitig bedürfe es der Solidarität mit den Ankunftsländern

Merkel streitet mit dem Koalitionspartner CSU in der Frage der Abweisungen von Flüchtlingen. Die bayerische Partei setzt der CDU-Chefin ein Ultimatum bis Anfang Juli für eine Lösung – andernfalls will Innenminister Horst Seehofer die Schritte im Alleingang ergreifen.

Das haben die Staaten erreicht:

Merkel wollte am Rande des Gipfels die Möglichkeiten für Rücknahme-Vereinbarungen mit anderen Mitgliedsstaaten ausloten. 

  • Länder wie Frankreich und Ungarn erklärten sich zu bilateralen Abkommen bereit
  • Fortschritte wurden erzielt bei der Freigabe weiterer Mittel für die Türkei für die Aufnahme von Migranten
  • sowie beim Ausbau der EU-Grenzschutztruppe Frontex
  • und des Afrika-Fonds

Italien fordert mehr Unterstützung

Das Treffen zog sich so lange hin, weil Italien sich wegen eines Streits um die gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa in der Nacht querstellte. Conte hatte bereits vor Start des Gipfels damit gedroht, keinen Kompromiss zuzustimmen, wenn die Flüchtlingsfragen nicht geklärt würden. Er steht der neuen italienischen Regierung aus der populistischen 5-Sterne-Bewegung und der rechten Lega vor.

Italien fordert mehr Hilfe von der EU beim Umgang mit Flüchtlingen. Rom hatte in den vergangenen Tagen und Wochen Flüchtlingsschiffen die Einfahrt in italienische Häfen verboten.

Happy: Der Euro

Der Euro legte nach Bekanntgabe der Einigung zu. Die Gemeinschaftswährung verteuerte sich von 1,1570 auf 1,1652 Dollar.

Wie es weitergeht:

Der Gipfel wird im Laufe des Tages fortgesetzt. Auf der Agenda stehen Gespräche über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU und den Stand der Euro-Reformen. Bei letzteren wird voraussichtlich der langerwartete Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM besiegelt. Der soll als eine Art Notfallsicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF einspringen.

(sg/rtr)

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