Aktuelle Themen:
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) versammeln sich zum Gipfel. Eines der großen Themen: Brexit.
Großbritannien geht und die EU sortiert sich neu. Bisher war das ja alles einfach in der EU.
Nun scheidet das Vereinigte Königreich aus und Europa verliert das Gleichgewicht zwischen britischem Marktglaube, französischem Dirigismus und deutscher Sparwut. Ein Blick auf die neue Geometrie in Europa.
Lange musste der junge Franzose warten, sechs Monate brauchte Merkel für ihre neue Koalition. So lange musste Macron warten. Der Mann hat im Vorjahr Frankreichs Parteiensystem ausgehebelt und mit seiner neuen Bewegung „En Marche“ das Präsidentenamt erstürm. Nun macht er sich daran, Europa zu reformieren.
Ein Europäischer Währungsfonds unter Mandat der EU-Kommission soll, ein Euro-Finanzminister, ein eigener Etat für die Eurozone und eine europäische Einlagensicherung für die Vermögen der Euro-Sparer, etwas was Deutschland für seine Sparer seit langem kennt, andere Länder müssen den Notfallgroschen aber noch ansparen. Deshalb bremst Merkel. Im Koalitionsvertrag bekennt sie sich zu höheren Ausgaben für die EU, aber in ihrer nach rechts rückenden Union rumort es. So muss Merkel bremsen.
„Das Entscheidende ist, Macron sucht Reformen mit Berlin und nicht gegen Deutschland wie sein Vorgänger Francois Hollande“, so Daniel Cohn-Bendit, der sich regelmäßig mit Frankreichs Staatschef austauscht.
Nicht alle sind erfreut über das neue europäische Traumpaar. Paris und Berlin geben die Richtung vor und die anderen EU-Staaten sollen folgen? Es regt sich Widerstand gegen M&M.
„Ich bin für ein starkes Europa, aber vielleicht weniger romantisch als die Kanzlerin“, sagte Mark Rutte Anfang des Monats. Noch weniger romantisch als die Kanzlerin mit Blick auf Europa? Das ließ schon vieles erahnen.
Rutte war eigens nach Berlin gekommen, um seine Pläne einer EU ohne Großbritannien vorzustellen. Aber die Hauptstadtpresse mochte mal wieder nicht so recht hinhören. Berlin betrieb Nabelschau, und so legte Rutte mit einem Interview in der Info-Illustrierten "Spiegel" zu Wochenbeginn noch einmal nach. Am Mittwoch folgte ein Gespräch mit "Le Monde", damit Europa auch wirklich seine neue Botschaft versteht. "Wir nicken nicht alles ab", sagte Rutte.
Er forderte mehr Mitsprache der Mitgliedstaaten, auch bei einem Europäischen Währungsfonds und überhaupt mehr Deregulierung. Auch das Beharren der Deutschen auf ihrem Meisterbrief störte den geschäftstüchtigen Niederländer, er wolle "ernst machen mit der Liberalisierung des Binnenmarkts". Rutte ist das neue starke Gegengewicht in Europa, vor dem Gipfel am Donnerstag und Freitag machte ihm selbst Macron die Aufwartung in Den Haag.
Rutte ist nicht allein. Schon zu Jahresbeginn wetterte er in Wien mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gegen mehr Geld für Europa. Die EU müsse schlanker werden.
Im März hat der liberale Premier mit sieben weiteren EU-Staaten zu einem Bündnis gegen Paris und Berlin versammelt: Dänemark, Schweden, Finnland, Estland, Lettland sowie Irland und Litauen. Alle freihandelsorientiert, alle eher auf Sparpolitik abonniert. Vom "neuen Hanse-Bund" sprechen die Medien. Und Rutte ist der Anführer. Großbritannien geht und Europa sucht neu nach seiner Mitte. Rutte gibt nun den Anführer, eine Art männliche Margret Thatcher. Gegen mehr Befugnisse für Brüssel, gegen einen höheren EU-Etat.
Ganz uneigennützig handelt der Liberale Rutte nicht. Im kommenden Jahr wird ein Nachfolger für den scheidenden Ratspräsidenten Donald Tusk gesucht. Der Ratschef gibt eine Art Geschäftsführer der Mitgliedstaaten in Brüssel. Rutte sondiert schon mal die Lage und positioniert sich – als Kandidat der Euroskeptiker. Holland gibt das neue Großbritannien.
Barnier verhandelt im Auftrag der EU mit Großbritannien den Scheidungsvertrag. Ein erster Erfolg ist erreicht. Zu Wochenbeginn verständigten sich EU und das Königreich auf eine Übergangsphase bis zum 1. Januar 2021. So lange gelten die bisherigen Regeln weiter: Freier Verkehr für Waren und Dienstleistungen, freie Wohnortwahl. Ein chaotischer Abschied der Briten ist also erst einmal vermieden.
Jetzt müssen Details geklärt werden. Es geht um Zölle und um Jobs. Aber auch um das, was Europa so lebenswert macht. Austauschprogramme wie Erasmus etwa und andere Austauschprogramme. Knifflig.
Der Franzose Barnier liebt Charts, selbst dem Heiligen Vater präsentierte er bei der Audienz eine Infografik. Der Mann schwimmt gern und liebt Rotwein, selbstredend französischen. Heftig mokierte sich deshalb sein Umfeld, als die Briten unlängst den falschen Wein auftischten. Nebensächlichkeiten?
Mitnichten, bei Verhandlungen geht es auch um die Atmosphäre. Und um ein bisschen mehr. Barnier würde gerne im kommenden Jahr den scheidenden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beerben. Merkel ist nicht gerade enthusiastisch. Macron noch weniger. Barnier kämpft also nicht nur für einen soften Brexit, sondern auch um Anerkennung.
Der Mann gefällt sich in seiner Rolle. Heftig wettert Viktor Orban gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik und die Verteilung der Asylsuchenden auf die EU-Staaten per Länderquote. Selbst den Europäischen Gerichtshof rief Orban an. Und scheiterte. Dennoch rüpelt er weiter. Vor allem gegen Brüssel.
Orbans Agenda: Ihm reicht ein Binnenmarkt, ein Europa des freien Warenverkehrs. Mehr Befugnisse für Brüssel? Mitnichten. Aber die Unterstützung bröckelt. Polen deutete in der Flüchtlingspolitik zuletzt Kompromisbereitschaft an, die Slowakei steckt nach dem ungeklärten Mord an dem Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und seiner Lebensgefährten in einer schweren Regierungskrise, Tschechien könnte sich Ruttes Hanse-Bund anschließen.
Fazit: Je lauter Viktor Orban rüpelt, umso mehr steigen die Chancen des smarten, pragmatischen EU-Eindampfers Mark Rutte auf ein wichtiges Amt in Brüssel. Wie korrigierte unlängst ein osteuropäischer Diplomat die Vokabel „Euroskeptiker“ in Brüssel? „Eurorealist!“. Leichter wird’s nicht in der Europäischen Union. Auch nicht ohne die Briten.
