Donald Trump droht Europa, gefangene IS-Kämpfer in Syrien freizulassen

17.02.2019, 17:52

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" dürfte in Syrien bald militärisch besiegt sein. US-Präsident Donald Trump hat deshalb die europäischen Verbündeten aufgerufen, Hunderte von gefangenen IS-Kämpfern zurückzunehmen. Andernfalls wären die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen, twitterte Trump in der Nacht zum Sonntag. Auch Deutschland sprach er in seiner Botschaft direkt an. Trump schrieb:

"Die USA ersuchen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete, über 800 IS-Kämpfer, die wir in Syrien gefangen genommen haben, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen."

Das Kalifat stehe kurz vor dem Fall. "Die Alternative ist keine gute, indem wir gezwungen wären, sie freizulassen", twitterte Trump. Die USA würden ungern zusehen, wie diese IS-Kämpfer Europa durchdringen, wohin sie erwartungsgemäß gehen wollten.

Kurden erwarten Hilfe

SDF-Kämpfer in Nordsyrien.
SDF-Kämpfer in Nordsyrien.Bild: Getty Images Europe

In Syrien steht die Terrormiliz IS kurz vor einer militärischen Niederlage. Die von den USA unterstützten und von Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) waren am Wochenende tief in die letzte verbliebene IS-Hochburg Baghus am Euphrat vorgedrungen. Nur noch in einem kleinen Teil des Ortes an der syrisch-irakischen Grenze hielten sich noch einige IS-Kämpfer verschanzt, sagte SDF-Kommandeur Adnan Afrin der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings hielten die Dschihadisten noch viele Zivilisten als menschliche Schutzschilde, weswegen der Vormarsch nur langsam vor sich gehe.

Nach Angaben der Kurden befinden sich "Hunderte" ausländische IS-Kämpfer, sowie deren Frauen und Kinder in kurdischen Gefängnissen und Lagern im Norden Syriens. Die SDF kritisieren seit langem, dass europäische Staaten bislang nicht zur Rücknahme ihrer Staatsbürger bereit seien.

"Wir kämpfen gemeinsam mit einer internationalen Allianz gegen Terrorismus und den IS", sagte der bei den SDF für Internationale Angelegenheiten zuständige Abdel Karim Omar der Deutschen Presse-Agentur. Daher müsse auch das Problem der gefangenen ausländischen IS-Kämpfer und ihrer Familien gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft koordiniert werden. "Es ist eine Bürde, die wir nicht alleine tragen können."

Es geht auch um Hunderte Deutsche

Erst im Januar erklärte die Kurdenmiliz YPG, sie habe acht ausländische IS-Terroristen gefangen genommne, darunter auch der Deutsche Lukas G. mit dem Kampfnamen Abu Ibrahim al-Almani.
Erst im Januar erklärte die Kurdenmiliz YPG, sie habe acht ausländische IS-Terroristen gefangen genommne, darunter auch der Deutsche Lukas G. mit dem Kampfnamen Abu Ibrahim al-Almani.Bild: ypg/handout

Die europäischen Staaten äußerten sich zu Forderungen aus Washington und Syrien zurückhaltend. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es am Sonntag, man habe zwar Kenntnis von Fällen deutscher Staatsangehöriger, die sich in Nordsyrien in Gewahrsam befinden sollen. Eigene Erkenntnisse lägen dazu aber nicht vor. Eine konsularische Betreuung in Syrien sei nach der Schließung der deutschen Botschaft in Damaskus weiterhin faktisch nicht möglich.

  • Etwa 270 Frauen und Kinder aus Deutschland oder auch dort geborene Kinder deutscher Eltern seien noch in der Region Syrien und Irak, erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.
  • Seit 2013 seien rund 1050 Personen aus Deutschland in Richtung des Kriegsgebietes in Syrien und dem Irak ausgereist. Rund ein Drittel dieser Menschen sei bereits nach Deutschland zurückgekehrt.
  • Der Direktor des Internationalen Zentrums für Radikalisierungsstudien (ICSR), Peter Neumann, schätzt, dass bis zu 100 deutsche IS-Anhänger inklusive ihrer Familien in den Händen der Kurden sind.

Er kritisierte die europäischen Staaten, die das Problem immer wieder verschoben hätten. "Man muss diese Leute sukzessive zurückholen und zum Beispiel auch als Kronzeugen nutzen", forderte der Islamismus-Experte.

Frankreich hatte bereits im Januar angekündigt, 130 IS-Anhänger zurückholen zu wollen. Verteidigungsministerin Florence Parly warnte in einem Gastbeitrag der Zeitung "Le Parisien" davor, die kurdischen Kräfte nach dem Abzug der USA in Syrien im Stich zu lassen. Der Westen verdanke den Kurden sehr viel.

(fh/dpa)

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