Donald Trump droht Europa, gefangene IS-Kämpfer in Syrien freizulassen
17.02.2019, 17:52
Mehr «Politik»
Die Terrormiliz "Islamischer Staat" dürfte in Syrien bald militärisch besiegt sein. US-Präsident Donald Trump hat deshalb die europäischen Verbündeten
aufgerufen, Hunderte von gefangenen IS-Kämpfern zurückzunehmen.
Andernfalls wären die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu
setzen, twitterte Trump in der Nacht zum Sonntag. Auch Deutschland sprach er in seiner Botschaft direkt an. Trump schrieb:
"Die USA ersuchen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete, über 800 IS-Kämpfer, die wir in Syrien gefangen genommen haben, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen."
Das Kalifat stehe kurz vor dem Fall. "Die Alternative
ist keine gute, indem wir gezwungen wären, sie freizulassen",
twitterte Trump. Die USA würden ungern zusehen, wie diese IS-Kämpfer
Europa durchdringen, wohin sie erwartungsgemäß gehen wollten.
Kurden erwarten Hilfe
SDF-Kämpfer in Nordsyrien.Bild: Getty Images Europe
In Syrien steht die Terrormiliz IS kurz vor einer militärischen
Niederlage. Die von den USA unterstützten und von Kurden geführten
Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) waren am Wochenende tief in die
letzte verbliebene IS-Hochburg Baghus am Euphrat vorgedrungen. Nur
noch in einem kleinen Teil des Ortes an der syrisch-irakischen Grenze
hielten sich noch einige IS-Kämpfer verschanzt, sagte SDF-Kommandeur
Adnan Afrin der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings hielten die
Dschihadisten noch viele Zivilisten als menschliche Schutzschilde,
weswegen der Vormarsch nur langsam vor sich gehe.
Nach Angaben der Kurden befinden sich "Hunderte" ausländische
IS-Kämpfer, sowie deren Frauen und Kinder in kurdischen Gefängnissen
und Lagern im Norden Syriens. Die SDF kritisieren seit langem, dass
europäische Staaten bislang nicht zur Rücknahme ihrer Staatsbürger
bereit seien.
"Wir kämpfen gemeinsam mit einer internationalen Allianz gegen
Terrorismus und den IS", sagte der bei den SDF für Internationale
Angelegenheiten zuständige Abdel Karim Omar der Deutschen
Presse-Agentur. Daher müsse auch das Problem der gefangenen
ausländischen IS-Kämpfer und ihrer Familien gemeinsam mit der
internationalen Gemeinschaft koordiniert werden. "Es ist eine Bürde,
die wir nicht alleine tragen können."
Es geht auch um Hunderte Deutsche
Erst im Januar erklärte die Kurdenmiliz YPG, sie habe acht ausländische IS-Terroristen gefangen genommne, darunter auch der Deutsche Lukas G. mit dem Kampfnamen Abu Ibrahim al-Almani.Bild: ypg/handout
Die europäischen Staaten äußerten sich zu Forderungen aus
Washington und Syrien zurückhaltend. Aus dem Auswärtigen Amt in
Berlin hieß es am Sonntag, man habe zwar Kenntnis von Fällen
deutscher Staatsangehöriger, die sich in Nordsyrien in Gewahrsam
befinden sollen. Eigene Erkenntnisse lägen dazu aber nicht vor. Eine
konsularische Betreuung in Syrien sei nach der Schließung der
deutschen Botschaft in Damaskus weiterhin faktisch nicht möglich.
Etwa 270 Frauen und Kinder aus Deutschland oder auch dort geborene Kinder deutscher Eltern seien noch in der Region Syrien und Irak, erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.
Seit 2013 seien rund 1050 Personen aus Deutschland in Richtung des Kriegsgebietes in Syrien und dem Irak ausgereist. Rund ein Drittel dieser Menschen sei bereits nach Deutschland zurückgekehrt.
Der Direktor des Internationalen Zentrums für Radikalisierungsstudien (ICSR), Peter Neumann, schätzt, dass bis zu 100 deutsche IS-Anhänger inklusive ihrer Familien in den Händen der Kurden sind.
Er kritisierte die europäischen Staaten, die das Problem
immer wieder verschoben hätten. "Man muss diese Leute sukzessive
zurückholen und zum Beispiel auch als Kronzeugen nutzen", forderte
der Islamismus-Experte.
Frankreich hatte bereits im Januar angekündigt, 130 IS-Anhänger
zurückholen zu wollen. Verteidigungsministerin Florence Parly warnte
in einem Gastbeitrag der Zeitung "Le Parisien" davor, die kurdischen
Kräfte nach dem Abzug der USA in Syrien im Stich zu lassen. Der
Westen verdanke den Kurden sehr viel.
CSU: Markus Söder empört mit Minister-Vorschlag für nächste Bundesregierung
Anfang des Jahres führte Günther Felßner noch als Vorsitzender des Bayerischen Bauernverbands die Proteste der Landwirte gegen die Ampel-Regierung in Berlin an. Mit gelber Warnweste stand er an der Spitze von Traktor-Kolonnen und protestierte unter anderem gegen die Politik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
