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Zwei Jahre sind schon vergangen seit Großbritannien für den Brexit gestimmt hat. Was sagt eigentlich die Europäische Union dazu? Jetzt hat sie sich zum ersten Mal offiziell geäußert und sie ist "not amused".
"Mit Blick auf die künftige Wirtschaftspartnerschaft" werfe das zuletzt von Premierministerin Theresa May veröffentlichte Weißbuch "drei Serien von Fragen auf", sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier in Brüssel.
Es ist aus seiner Sicht nicht sicher, ob die Vorschläge umsetzbar seien, "im Interesse der EU" und "vereinbar mit den Grundsätzen" der europäischen Seite. Barnier forderte Großbritannien auf, in der kommenden Woche an Vorschlägen zu arbeiten. Es blieben nur noch 13 Wochen, um eine Einigung zu finden.
Die EU-Minister hatten am Freitag erstmals über die britischen Pläne beraten. Kern ist eine Freihandelszone mit der EU, um weiter den freien Austausch von Gütern und landwirtschaftlichen Produkten zu gewährleisten. Dafür strebt London ein "gemeinsames Regelbuch" mit der EU an, um Standards und Richtlinien zu harmonisieren.
Die Bundesregierung hält auch einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU für möglich. "Wir können derzeit nichts ausschließen", sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) in Brüssel. Man arbeite hart daran, dass es zu einem möglichst "weichen Brexit" komme. Angesichts der voranschreitenden Zeit müsse man sich allerdings auch auf andere Szenarien vorbereiten.
EU-Chefverhandler Barnier fällte noch kein abschließendes Urteil, warf aber eine Reihe von Fragen auf, die nun mit der britischen Seite erörtert werden sollen. Er nannte dabei unter anderem die Vereinbarkeit mit allen vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes zu Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen.
Auch stelle sich die Frage, wie die Zollbehörden nach dem britischen Vorschlag zwischen Waren aus Drittstaaten unterscheiden sollten, die nur nach Großbritannien gehen und solchen, die in die EU weitertransportiert würden, sagte Barnier. Er sah mögliche zusätzliche Kosten und Bürokratie. Und schließlich müsse verhindert werden, dass Großbritannien durch das Ausklammern von Dienstleistungen in einen "unfairen Wettbewerb" mit der EU trete.
Für die Nordirland-Frage müsse laut Barnier bis zum Herbst eine rechtlich wirksame Auffanglösung vereinbart werden. Diese soll in Kraft treten, wenn keine Alternative gefunden wird, um das Problem der Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland zu lösen.
Hier dürfe jetzt "keine Zeit mehr verloren werden", sagte Barnier. Deshalb habe die EU für nächste Woche Gespräche über die Auffanglösung angesetzt. Der Austrittsvertrag insgesamt muss laut Barnier bis Oktober oder November stehen, damit eine Ratifizierung durch die Parlamente vor dem Brexit im März 2019 noch möglich ist.
Die britische Premierministerin May schob die Verantwortung hingegen nach Brüssel. Es sei Zeit, dass die EU ihre Position weiterentwickele und "nicht umsetzbare" Vorschläge verwerfe, sagte sie laut einer vorab verbreiteten Rede. Den Vorschlag der EU, Nordirland solle im Notfall enger an Brüssel gebunden bleiben als der Rest des Vereinigten Königreichs, lehnte May erneut strikt ab. Weder sie noch das britische Parlament würden das jemals akzeptieren.
Wenn es keine Übereinkunft gibt, scheidet Großbritannien ungeregelt aus der EU aus. Dies könnte schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben, wie zuletzt der Internationale Währungsfonds berechnet hatte.
(czn/dpa/afp)
