Italiens neuer Regierungschef Giuseppe Conte ist vereidigt

01.06.2018, 16:1301.06.2018, 16:15

Nach drei Monaten politischem Chaos hat Italien eine neue Regierung. Die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega unter Führung des parteilosen Juristen Giuseppe Conte ist in Rom vereidigt worden.

Die beiden Parteien hatten sich am Donnerstag im zweiten Anlauf auf die erste Koalition dieser Art in der Geschichte des Landes geeinigt. Die Finanzmärkte reagierten nach den Turbulenzen der vergangenen Tage erleichtert darauf, dass eine Neuwahl nun vorerst abgewendet ist.

Belastungsprobe für Europa

Europa und auch Deutschland stehen allerdings vor einer Belastungsprobe. Denn beide Parteien hatten zuletzt verstärkt Stimmung gegen Brüssel und Berlin gemacht. Auch in dem neuen Kabinett sitzen Minister, die der EU gegenüber kritisch sind. Von den 18 Ministerposten gehen nur fünf an Frauen.

Vor allem mit Blick auf das Thema Migration dürfte sich nun einiges ändern, da Lega-Chef Matteo Salvini als Hardliner in das Innenministerium einzieht. Noch in der Nacht zum Freitag kündigte er an, Migranten "wieder nach Hause zu schicken" statt viel Geld für ihre Unterbringung auszugeben. Italien werde in Europa nun nicht mehr in der zweiten Reihe stehen und in Brüssel um Geld betteln, verkündete er.

"Ich will, dass Italien wieder Protagonist in Europa ist."
Matteo Salvini

Italien war in der Vergangenheit besonders von der Flüchtlingskrise betroffen, allerdings ist die Zahl der Neuankömmlinge zuletzt stark gesunken.

Rückenwind bekam Salvini sogleich von der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen. Nichts werde die "Rückkehr der Völker auf der Bühne der Geschichte" aufhalten, schrieb die Chefin der Front National (FN) via Twitter.

Das sind die Minister

Ins Außenministerium soll der Rechtswissenschaftler Enzo Moavero Milanesi ziehen. Er war bereits in Regierungen unter Mario Monti und dem Sozialdemokraten Enrico Letta für EU-Angelegenheiten zuständig und gilt als gemäßigter und international erfahrener Verhandlungspartner.

Das strategisch bedeutsame Finanzministerium soll der Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria führen. Der 69-Jährige steht den Mitte-Rechts-Parteien nahe und gilt nicht als Befürworter eines Euro-Austritts. Allerdings habe er Deutschlands Handelsbilanzüberschuss als einen Indikator für das Scheitern des Euros bezeichnet, sagte der Politanalyst Wolfango Piccoli.

Das sind die Koalitionspartner

Bei der Wahl am 4. März hatte die Fünf-Sterne-Bewegung 32 Prozent bekommen, die Lega 17 Prozent. Beide Parteien sind von Grund auf verschieden und haben eine sehr heterogene Wählerschaft: Die Lega ist vor allem im Norden stark und stramm rechts. Die Fünf Sterne haben besonders viele Anhänger im armen Süden, für ihre Wähler vom linken Flügel ist die Koalition mit der Lega ein Alptraum.

(fh/dpa)

Historische Entscheidung: Oberstes US-Gericht kippt Recht auf Abtreibung
1973 feierten Frauen überall in den USA ein Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs. Bis heute galt die Entscheidung als Meilenstein, weil sie Abtreibungen bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubte. Nun ist sie Geschichte.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit einer wegweisenden Entscheidung das liberale Abtreibungsrecht des Landes gekippt. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court in Washington machte am Freitag damit den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei - bis hin zu kompletten Verboten in einzelnen US-Staaten. Damit ist das aktuelle Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten nach fast einem halben Jahrhundert Geschichte."

Zur Story