Conte wird Premier in Rom. Wird Italien jetzt das neue Griechenland?
23.05.2018, 20:0923.05.2018, 20:09
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Der Kandidat der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega, Giuseppe Conte, hat den Regierungsauftrag in Italien bekommen. Staatspräsident Sergio Mattarella erteilte dem Rechtswissenschaftler am Mittwoch das Mandat, eine Regierung der beiden europakritischen Parteien zu bilden.
Wer ist Giuseppe Conte?
Giuseppe Conte, 53, lehrt Jura in Rom. Er steht der euroskeptischen 5-Sterne Bewegung nahe. Ein Regierungsamt hat er bislang nicht bekleidet.
Das führte zu Kritik. Weniger an Conte als an der 5-Sterne-Bewegung, die Technokraten im Regierungsamt bisher immer abgelehnt hatte.
Kritik kam zudem an seinem geschönten Lebenslauf auf. So gab er an, unter anderem an der New York University tätig gewesen zu sein. Stimme nicht, teilte die Hochschule der New York Times mit.
Conte gilt als Spezialist für Privatrecht, als Anwalt erzielte er gute Erfolge in Berufungsverfahren. Mit seinem zehn Jahre alten Sohn geht er ab und an zur AS Rom ins Stadion. Sein Maxime beschreibt er auf WhatsApp so: "Jedes Ziel beginnt mit einer mutigen Entscheidung."
Die hat Conte nun getroffen. Er führt Italiens selbsternannte "Regierung der Veränderung".
Die Bündnispartner
Matteo Salvini (l.) und Luigi Di MaioBild: ROPI
Conte steht einem Bündnis aus der fremdenfeindlichen Lega Nord und der eurokritischen 5-Sterne-Bewegung vor.
Lega-Chef Matteo Salvini, 45, war Stadtrat in Mailand und Europaabgeordneter. Sein Durchbruch kam 1997, als er bei "Radio Padania" anheuerte, dem Rundfunksender der Lega. Dem italienischen Präsidenten verweigerte er einst den Handschlag mit den Worten: Er fühle sich durch ihn nicht repräsentiert.
Salvini soll Innenminister werden. Zu erwarten ist eine radikale Wende in der Asylpolitik.
5-Sterne Frontmann Luigi Di Maio, 31, forderte zunächst eine radikale Demokratisierung des politischen Systems über neue soziale Medien. Seine Kritik richtet sich nun vor allem gegen die EU und den Euro. Am Mittwoch rief er selbstbewusst eine Systemwende aus: "Es beginnt die 3. Republik".
Die Maio soll Finanzminister werden. Er befürwortet ein Grundeinkommen, staatliche Investitionen und eine Abkehr von der Etatdisziplin. Befürchtet wird eine Art Yannis Varoufakis 2.0.
Und wie geht es weiter in Europa?
Am Donnerstag kommen die EU-Finanzminister in Brüssel zusammen. Ironischerweise beschließen sie nach acht Jahren das Ende der Griechenland-Rettung. Das Land soll am 20. August wieder offiziell an die Finanzmärkte zurückkehren.
Und Italiens neue Regierung?
lehnt eine Verlängerung der Russland-Sanktionen ab, die nach der Annexion der Krim 2014 verhängt worden waren. Der Beschluss steht auf dem EU-Gipfel im Juni an.
lehnt Sparvorgaben aus Brüssel ab, etwa das Ziel, dass die neuen Schulden eines Landes 3,0 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen dürfen.
Was bedeutet das für Europa? Ein "Endkampf um den Euro", wie manche Medien schreiben, steht noch nicht an.
"Regieren ist ein Rendez-Vous mit der Wirklichkeit"
Wolfgang Schäuble, CDU
So begrüßte der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble einst seinen neuen griechischen Kollegen Varoufakis in Brüssel.
Varoufakis kam von weit links außen. Salvini kommt nun von ganz weit rechts. Im Kampf gegen die Mitte setzen sie auf die selbe Stratagie:
So viel Chaos stiften, dass der politische Gegner entnervt einlenkt. Hat schon bei Griechenland nicht geklappt. Und wird auch in Italien schwer.
Ein Blick auf die Zahlen
Das Chaos richtet sich nicht nur gegen die anonymen Finanzmärkte. Es trifft vor allem die Menschen. Das war in Griechenland so. Und wird auch in Italien so sein.
Fest aber steht schon jetzt: Die angestrebte Reform des Euro-System, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf dem Juni-Gipfel der EU verabschieden wollte, könnte sich verzögern.
Vermeintliche Polizistin droht Familie mit Abschiebung
In Mecklenburg-Vorpommern gibt sich eine Person als Polizeibeamte aus und droht mit Abschiebungen. Die Polizei ermittelt. Laut dem Netzwerk für Geflüchtete handelt es sich nicht um einen Einzelfall.
Rassismus ist innerhalb der Gesellschaft wieder salonfähiger geworden: Das zeigt auch die Leipziger Autoritarismus-Studie von 2024, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Zustimmung zu rassistischen Aussagen im Westen deutlich zugenommen habe und den Einstellungen im Osten annähert.
