Österreichs Bundeskanzler Sebastian KurzBild:reuters
International
Österreich verabschiedet sich aus UN-Migrationspakt – was das bedeutet
31.10.2018, 11:1831.10.2018, 11:28
Nach den USA und Ungarn kehrt auch Österreich dem UN-Migrationspakt den Rücken. Die Regierung habe sich entschieden, den Pakt nicht zu unterschreiben, teilte die österreichische Regierungskoalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ am Mittwoch mit. Österreich will demnach weiterhin seine eigenen Gesetze zu allen Fragen der Migration erarbeiten.
In einem Statement hieß es, der Pakt sei nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln.
In Wien befürchtet man den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration.
Österreichs Vize-Kanzler Christian Strache Bild: imago
Österreich hatte bereits vor einigen Wochen Vorbehalte gegen den Migrationspakt angemeldet. Er enthalte einige Punkte, die "im Widerspruch" zum österreichischen Regierungsprogramm stünden, erklärte Vizekanzler Christian Strache von der FPÖ. Die vor knapp einem Jahr angetretene Regierungskoalition in Wien verfolgt eine strikte Einwanderungspolitik.
Was war nochmal der UN-Migrationspakt?
Der von der UNO initiierte erste "weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration" soll im Dezember bei einer Konferenz in Marokko offiziell angenommen werden. Er beinhaltet 23 Ziele für die Migrationspolitik und einen Maßnahmenkatalog für deren Erreichung. Deren Umsetzung ist allerdings rechtlich nicht bindend. Es geht um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Migranten.
Über den Migrationspakt sind viele Falschinformationen im Umlauf. Der watson-Faktencheck:
Ob direkt etwas passiert, ist unklar, weil die enthaltenen Maßnahmen für die Staaten nicht bindend sind. Zu diesen Maßnahmen zählt unter anderem, dass die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden sollen, sofern sie keine besitzen. Die UN-Staaten verpflichten sich zudem, gegen Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern. Überdies sollen Migranten Zugang zu sozialen Grundleistungen erhalten.
Warum sind die anderen Länder raus?
Vor Österreich zogen sich bereits die USA und Ungarn aus dem Pakt zurück. Die US-Regierung war schon im vergangenen Dezember aus den Verhandlungen ausgestiegen, weil einige Bestimmungen nicht mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik von Präsident Donald Trump vereinbar seien.
Das EU-Land Ungarn zog sich im Juli aus dem fertig ausgehandelten Pakt zurück. Dieser sei "gefährlich für die Welt und Ungarn", da er "Millionen" Menschen zur Auswanderung verleite, erklärte der rechtsnationalistische Ministerpräsident Viktor Orban. Auch Polen meldete Vorbehalte an.
(pbl/dpa/afp)
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