Nach der zweiten Vertrauensabstimmung ist die italienische Regierung endgültig bestätigt
06.06.2018, 20:2806.06.2018, 20:48
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Die letzte Hürde für die neue europakritische Regierung in Italien ist genommen. Das Abgeordnetenhaus sprach der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega in Rom das Vertrauen aus.
Die neue populistische Regierung in Italien kann ihr Amt antreten. Nach dem Senat sprach am Abend auch das Abgeordnetenhaus der Koalition unter Regierungschef Giuseppe Conte mehrheitlich das Vertrauen aus. 350 der Parlamentarier stimmten für die populistische Allianz, 236 dagegen, 35 enthielten sich. Seit der Wahl am 4. März war um die Koalition gerungen worden.
Conte betonte am Mittwoch vor dem Abgeordnetenhaus, er werde sich
für ein "soziales und wirtschaftliches Wachstum" einsetzen und
gleichzeitig für "das schrittweise Absenken der Verschuldung".
Italien ist so hoch verschuldet wie kaum ein anderes Land in Europa.
Die Pläne für Steuersenkungen und andere teure Vorhaben der neuen
Regierung hatten anfangs an den Finanzmärkten Unruhe ausgelöst.
Contes erster Auftritt auf internationalem Parkett wird der
G7-Gipfel in Kanada sein. Bei dem Treffen unter anderem mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump, das
diesen Freitag beginnt, will er dem Land Gehör verschaffen. An erster
Stelle wolle er Italien "bekannt machen", dem Land aber auch "Respekt
verschaffen", sagte er Nachrichtenagenturen zufolge.
Die neue Koalition will eine Öffnung zu Russland vorantreiben und
fordert die Revision der Sanktionen gegen das Land. Sie bekennt sich
aber auch zur Nato und will Italien weiter im Herzen Europas
verorten.
Die Opposition in der Abgeordnetenkammer warf Conte am Mittwoch
vor, sich noch nicht zum Handelsstreit mit den USA geäußert zu haben.
Beim G7-Gipfel will Conte insbesondere auch mit Merkel und
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammenkommen.
Das Bündnis unter Führung des parteilosen Juristen Giuseppe Conte steht für eine strikte Einwanderungspolitik und lehnt einen harten Sparkurs im hoch verschuldeten Italien ab.
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