Lichtblick für die spanische Konfliktregion
Katalonien: Im monatelangen Ringen mit der Zentralregierung in Madrid
hat der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont am
Donnerstag nachgegeben. Er verzichtete auf eine Kandidatur für das
Amt des Regionalpräsidenten und schlug stattdessen den Anwalt und
Schriftsteller Quim Torra vor. Damit würde erstmals ein
unbelasteter Kandidat für den seit Monaten vakanten Posten zur
Verfügung stehen. Sollte der Separatist Torra im Parlament in Barcelona eine
Mehrheit erhalten, wäre das seit Januar anhaltende Tauziehen um die
Bildung einer neuen Regierung für die nordostspanische Region
beendet.
Zuvor hatte das Verfassungsgericht Puigdemont auf Antrag Madrids den
Weg zur Kandidatur erneut verstellt. Der von der spanischen Justiz
gesuchten und sich zuletzt in Berlin aufhaltenden Puigdemont könne
sich nicht in Abwesenheit wählen lassen, entschieden die Richter.
Wenn es bis zum 22. Mai keine neue Regierung gibt, muss in Katalonien
neu gewählt werden.
Seit der Neuwahl in Katalonien im Dezember scheiterten vier Versuche
zur Regierungsbildung. Die Kandidaten hielten sich entweder im
Ausland im Exil auf – was im Januar beim ersten Versuch mit
Puigdemont der Fall war – oder saßen in Untersuchungshaft. Das
Verfassungsgericht hatte schon im Januar aufgrund eines Antrags von
Madrid bestätigt, dass sich ein Kandidat persönlich im Parlament in
Barcelona wählen lassen muss.
Puigdemont war im Herbst 2017 nach dem verfassungswidrigen
Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober und seiner anschließenden
Amtsenthebung nach Belgien geflohen. Am 25. März wurde er aufgrund
eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen.
Die spanische Justiz wirft ihm unter anderem Rebellion und Untreue
vor, dem 55-Jährigen drohen bis zu 30 Jahre Haft. Die deutsche Justiz
muss noch entscheiden, ob er an Spanien ausgeliefert wird.
In einem in Berlin aufgenommenen und in sozialen Netzwerken
verbreiteten Video schlug Puigdemont den 55 Jahren alte Torra vor.
Der Politiker, der seit Anfang des Jahres im Regionalparlament in
Barcelona sitzt, war unter anderem 2015 Präsident des einflussreichen
separatistischen Kulturvereins Omnium Cultural.
Nach dem Vorschlag von Puigdemont teilte der katalanische
Parlamentspräsident Roger Torrent mit, er werde am Freitag die
Konsultationsrunden mit den Chefs aller Parteien starten. Erst wenn
Torrent dann Torra offiziell zum Kandidaten ernennt, kann ein Termin
für die Abstimmung im Parlament festgelegt werden.
Im Regionalparlament in Barcelona haben die drei für die
Unabhängigkeit Kataloniens eintretenden Parteien eine absolute
Mehrheit der Sitze. Ob aber zum Beispiel die kleine linksradikale
Partei einen Kandidaten Torra unterstützen würde, war vorerst nicht
klar.
Puigdemont betonte im Video, "die Intoleranz des spanischen Staates" sei nach der Zurückweisung mehrerer Kandidaten deutlich geworden.
"Die Frist ist abgelaufen. Wir werden aber weiter um unsere Rechte kämpfen."
Carles Puigdemont
Er sei der legitime
Regionalpräsident Kataloniens und wolle das vor internationalen
Instanzen weiter verteidigen.
Am Donnerstag hatte sich der spanische Ministerpräsident Mariano
Rajoy gesprächsbereit mit einer künftigen Regierung Kataloniens
gezeigt. Er sei zur "Aufnahme eines Dialogprozesses bereit", sagte
Rajoy im Interview mit dem TV-Sender Antena 3. Einzige Bedingung sei,
dass dieser Dialog sich "im Rahmen des Gesetzes" halte, warnte der
konservative Politiker.
Hexen belegten Trump-Vertrauten Charlie Kirk mit Fluch – kurz vor dessen Tod
Nur zwei Tage nach der Veröffentlichung eines satirischen Artikels über angebliche Hexenflüche gegen Charlie Kirk wurde der rechte Aktivist bei einem Auftritt erschossen. Das Magazin distanziert sich nun entschieden von jeglicher Form politischer Gewalt.
Es gibt Dinge, die will man als Herausgeber einer Publikation nicht erleben. Den Tod einer bekannten Person falsch zu verkünden, zum Beispiel. Oder andere grob falsche Informationen zu veröffentlichen, die hohe Wellen schlagen.
