Nach dem Willen von Premierministerin Theresa May sollen sich die Parlamentarier zwischen einer kurzen und einer langen Verschiebung des EU-Austritts entscheiden.Bild: rtr
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Nach der Brexit-Abstimmung ist vor der Brexit-Abstimmung
14.03.2019, 06:3714.03.2019, 07:17
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Das Unterhaus in London
hat in dieser Woche zuerst den Brexit-Deal und dann einen EU-Austritt
ohne Abkommen abgelehnt. Nun sollen die Abgeordneten über eine
Verschiebung des Brexit-Termins entscheiden.
Die britischen Abgeordneten stimmen an diesem
Donnerstag über eine Verschiebung des Brexits ab. Nach dem Willen von
Premierministerin Theresa May sollen sich die Parlamentarier zwischen
einer kurzen und einer langen Verschiebung des EU-Austritts
entscheiden. Voraussetzung für eine Verlängerung der Frist ist aber,
dass alle 27 übrigen Mitgliedstaaten dem zustimmen. Eigentlich wollte
Großbritannien die EU am 29. März verlassen – in gut zwei Wochen.
Am Mittwochabend votierte das Unterhaus gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen.
Die Abgeordneten verabschiedeten mit 321 zu 278 Stimmen
einen Beschluss, der einen ungeordneten Brexit - anders als von der
Regierung gewollt - in jedem Fall ablehnt. Die Entscheidung ist
allerdings rechtlich nicht bindend.
May verknüpfte die Abstimmung über die Verschiebung indirekt mit
einer Entscheidung über ihr mit Brüssel vereinbartes Brexit-Abkommen:
Nur wenn die Abgeordneten bis zum 20. März für ihren Deal stimmten,
sei eine kurze Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni möglich.
Jede längere Verschiebung mache eine Teilnahme Großbritanniens an der
Europawahl (23. bis 26. Mai) erforderlich. Zweimal haben die
Parlamentarier Mays Deal bereits abgeschmettert – zuletzt am
Dienstagabend.
Das Votum des Unterhauses gegen einen No-Deal-Brexit stieß auf ein
verhaltenes Echo. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) begrüße es zwar als
Zeichen der Vernunft. Denn ein EU-Austritt ohne Vertrag liege in
niemandes Interesse, erklärte der Politiker bei Twitter. "Aber es ist nun an der Zeit, dass die
Briten genau sagen, was sie wollen, um den Brexit-Vertrag wirklich
erfolgreich abzuschließen." Auch Justizministerin Katarina Barley
warnte via Twitter, dass Votum beruhige "nur für den Moment".
Zurückhaltend reagierte auch die EU-Kommission. "Um einen No-Deal vom
Tisch zu nehmen, reicht es nicht, gegen einen No-Deal zu stimmen -
man muss einem Deal zustimmen", erklärte eine Kommissionssprecherin.
"Wir haben einen Vertrag mit der Premierministerin vereinbart und die EU ist bereit, ihn zu unterzeichnen."
Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, forderte
nach der Abstimmung: "Das Parlament muss nun die Kontrolle
übernehmen." Er werde nun Gespräche mit Abgeordneten anderer Parteien
führen, um einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden, so Corbyn.
Das Parlament in London ist in Sachen Brexit heillos zerstritten.
Knackpunkt ist der sogenannte Backstop. Das ist eine im Austrittsabkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der Europäischen Union bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.
Brexit-Hardliner fürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die Staatengemeinschaft fesseln und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden. Sie hatten daher eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert.
May führt seit einer verpatzten Neuwahl im Sommer 2017 eine
Minderheitsregierung an, die die Unterstützung der nordirischen
Partei DUP benötigt. Sie ist auf jede Stimme im Parlament angewiesen.
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