Bundesregierung soll Puigdemont nicht ausliefern, fordert sein Anwalt

29.03.2018, 07:3229.03.2018, 07:37

Der Anwalt des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont hat die Bundesregierung zum Eingreifen aufgefordert. Sie solle "unverzüglich" erklären, dass sie eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien politisch keinesfalls bewilligen werde, sagte der Anwalt Wolfgang Schomburg der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Er kündigte an, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, falls das Oberlandesgericht Schleswig seinen Mandanten nicht alsbald auf freien Fuß setze.

Der Jurist war laut "SZ" früher Bundesrichter in Karlsruhe. Danach sei Schomburg von der UN-Vollversammlung als erster deutscher Strafrichter an ein internationales Strafgericht gewählt worden und habe als Richter am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag und dann für Ruanda in Arusha gearbeitet.

Dem Auslieferungsverfahren gegen Puigdemont müsse "so oder so" ein Ende bereitet werden, "um nicht spanische Interessenskonflikte auf deutschem Boden austragen zu lassen"
Wolfgang Schomburg 
Süddeutsche Zeitung

Schomburg vertritt den in Neumünster inhaftierten Puigdemont zusammen mit seinem Sohn, dem Wirtschaftsstrafrechtler Sören Schomburg.Die Entscheidung über eine Auslieferung nach Spanien dürfte nach Einschätzung der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig nicht vor Ostern fallen. Schomburg kritisierte in diesem Zusammenhang, die Akten seien wohl "zu Fuß von Neumünster nach Schleswig zum Oberlandesgericht unterwegs". Die Amtsrichterin in Neumünster hatte am Montag entschieden, dass Puigdemont zunächst weiterhin in Gewahrsam zu halten sei.

Schomburg geht davon aus, dass der von den spanischen Behörden ausgestellte Haftbefehl gegen Puigdemont, der sehr unpräzise und oberflächlich sei, juristisch keinen Bestand haben werde. So sei unklar, um welchen Haftbefehl es sich eigentlich handeln solle: Er sei sowohl mit "Europäischer Haftbefehl" als auch mit "Internationaler Haftbefehl" überschrieben. Der Gewaltvorwurf gegen Puigdemont sei "unhaltbar", der Vorwurf der Korruption "abenteuerlich", sagte Schomburg.

Der Anwalt legte dar, der Korruptionsvorwurf stütze sich darauf, dass Puigdemont als katalanischer Ministerpräsident eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit abhalten ließ, die natürlich Geld gekostet habe. Zum Gewaltvorwurf habe Puigdemont selber vor der Amtsrichterin ausgesagt, "zu keinem Zeitpunkt in seinem Leben jemals Gewalt ausgeübt oder unterstützt" zu haben, jegliches Gewaltkonzept sei für ihn "gänzlich inakzeptabel". Schomburg sagte, alle im Haftbefehl dargestellten Gewaltdelikte bezögen sich auf andere Personen.

Ausschreitungen in Katalonien

1 / 13
Ausschreitungen in Katalonien
quelle: ap / emilio morenatti
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Puigdemonts Festnahme ist die jüngste Wendung in dem Konflikt um Kataloniens Abspaltung von Spanien, der nach dem Referendum und der einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit der Region im Oktober eskaliert war. Puigdemont wurde damals als Regionalpräsident abgesetzt und floh ins belgische Exil, um seiner Festnahme in Spanien zu entgehen.

Am Freitag reaktivierte das Oberste Gericht in Madrid dann einen Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont, der sich zu diesem Zeitpunkt zu einem Besuch in Finnland aufhielt. Bei seiner Rückreise nach Belgien wurde er am Sonntag kurz nach dem Grenzübertritt aus Dänemark von der schleswig-holsteinischen Polizei an einer Autobahnraststätte festgenommen. Der Politiker wird in Spanien wegen "Rebellion", "Aufwiegelung" und des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder gesucht.

(AFP/sg)

Das könnte dich auch interessieren:

Alle Storys anzeigen

Exklusiv

Grünen-Politiker Erik Marquardt kritisiert G20-Afghanistan-Gipfel: "Man macht die gleichen Fehler, die man vor 20 Jahren gemacht hat"

Die Taliban erobern Afghanistan und es gibt einen Aufschrei in der deutschen Gesellschaft. Dann kommt die Bundestagswahl und die Zustände am Hindukusch geraten fast wieder in Vergessenheit. Aber nur fast.

"Kabul Luftbrücke" rettet weiter. Nur nicht mehr ganz so medienwirksam, wie es die Initiative, die unter anderem von Grünen-Politiker Erik Marquardt ins Leben gerufen wurde, noch im August getan hat – zu der Zeit, als die neue alte Afghanistan-Krise ihren zwischenzeitlichen Höhepunkt hatte. Zumindest, was die mediale Aufmerksamkeit angeht.

Dass noch immer Deutsche in Afghanistan festsitzen, dass dort noch immer Menschen von den radikal-islamischen Taliban verfolgt werden, dass Frauenrechte, …

Artikel lesen
Link zum Artikel