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Polen: Neuer Regierungschef sorgt mit Ansage für Jubel in Europa

19.10.2021 Civic platform leader Donald Tusk during press conference in Polish Parliament. Photo: Damian Burzykowski / Newspix.pl --- Newspix.pl PUBLICATIONxNOTxINxPOL DB191021_014
Donald Tusk ist Polens neuer Regierungschef.Bild: imago images/newspix / DAMIAN BURZYKOWSKI
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Polens neuer Regierungschef sorgt mit Ansage für Jubel in Europa

13.12.2023, 12:04
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Lange haben die Pol:innen gerungen, nun steht die neue Regierung mit Donald Tusk an der Spitze. Bereits nach der Wahl gab es den ersten Grund zum Aufatmen; zumindest für jene, die sich ein liberaleres Polen wünschen. Zum Ende des Wahlkrimis, konnte das Dreierbündnis aus Tusks liberalkonservativer Bürgerkoalition, dem christlich-konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica bei der Parlamentswahl am 15. Oktober eine Regierungsmehrheit erringen.

Die bisherige nationalkonservative PiS-Regierung hat den Machtwechsel mithilfe von Präsident Andrzej Duda lange hinausgezögert. Nun ist Tusk aber offiziell im Amt. Für viele in der EU ist das offensichtlich ein Grund zur Freude – und auch Tusks Regierungserklärung kommt im Ausland gut an.

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Polen soll laut Tusk ein verlässlicher Partner werden

In seiner Regierungserklärung hatte Tusk eine grundlegende Wende in der Europapolitik seines Landes angekündigt. Polen solle durch gute Zusammenarbeit zu einem Anführer in der EU werden, stellt der neue Ministerpräsident klar. Seine Regierung, sagt er, werde den Westen zu mehr Unterstützung für die angegriffene Ukraine bewegen. Er könne es nicht mehr hören, wenn manche westliche Politiker:innen von einer Ermüdung durch die Situation in der Ukraine sprechen würden.

Der neue Außenminister Radosław Sikorski hatte sich auch als EU-Abgeordneter für eine breite Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Zu Beginn des Krieges fiel Polen generell als starker Partner der Ukraine auf, über die Zeit faserte das enge Band allerdings aus.

Der neue Regierungschef Tusk machte in seiner Antrittsrede außerdem deutlich: Die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sollen in Polen nun wieder vollumfänglich eingehalten werden. Die Vorgängerregierungspartei PiS hatte in den vergangenen Jahren die Rechtsstaatlichkeit mehr und mehr abgebaut – und lag deshalb im Dauerclinch mit der EU.

Polen soll zudem ein wichtiges und starkes Nato-Mitglied und ein treuer, stabiler und selbstbewusster Verbündeter der USA bleiben, stellt Tusk klar. Der Regierungswechsel sorgt auch im EU-Ausland für Erleichterung.

Regierungswechsel sorgt für Erleichterung

Zur Vereidigung gratuliert Bundeskanzler Olaf Scholz: "Donald Tusk möchte Polen wieder zurück ins Herz der EU führen – genau dort gehört Polen hin. Ich freue mich, die EU und die deutsch-polnischen Beziehungen Seite an Seite mit Polen voranzubringen."

Auch EU-Ratschef Charles Michel gratuliert. Er freue sich darauf, Tusk am Tisch des Europäischen Rates zu begrüßen. "Ihre Erfahrung und Ihr Engagement für europäische Werte werden dazu beitragen, eine stärkere und geeintere EU zu schmieden", fährt Michel fort.

SPD-Politiker Michael Roth schreibt auf X, früher Twitter: "Vielleicht das Schönste am demokratischen Regierungswechsel in Polen: Trotz Rechtsbeugungen und eines Abbaus des Rechtsstaates ist der Wandel möglich." Das sei ein Mutmacher für alle Zivilgesellschaften, macht er deutlich. Militärexperte Carlo Masala schreibt schlicht: "Ein guter Tag für Polen und für Europa."

(Mit Material der dpa)

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