In der Ukraine wurden nach Regierungsangaben Websites der Regierung und mehrerer Banken gehackt. Bild: ap / Alexei Nikolsky
International
23.02.2022, 22:2324.02.2022, 06:35
Die Russland-Krise um die Ukraine eskaliert. Während es zwischenzeitlich nach einer Beruhigung der Lage aussah, verkündet der russische Präsident am Montagabend eine folgenschwere Entscheidung. Er erkenne die umkämpften ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk im Grenzgebiet zu Russland als "Volksrepubliken" und damit als unabhängig an. Noch am selben Abend schickt Putin Truppen in die Ostukraine, die dort "für Frieden sorgen" sollen.
Deutschland und andere westliche Staaten, die EU, die Nato, die Vereinten Nationen: Alle müssen jetzt Stellung beziehen. Von vielen Seiten wird Putins Vorgehen mit harten Sanktionen bestraft – inwieweit ihn das beeindrucken wird, ist noch völlig unklar.
Wie sich die Krise entwickelt, kannst du hier im Newsblog verfolgen.
24. Februar
Der Angriff auf die Ukraine hat begonnen: Die ukrainische Regierung meldet Explosionen in mehreren Teilen des Landes.In der Hauptstadt Kiew, in Charkiw, Odessa und mindestens zwei weiteren Städten sind Angriffe festgestellt worden. Das melden mehrere Medien und Agenturen übereinstimmend. Alle aktuellen Entwicklungen von heute kannst du hier im tagesaktuellen Ticker lesen.
23. Februar
22.17 Uhr: Separatistenführer bitten Putin um Unterstützung
Die Separatistenführer in der Ostukraine haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin um militärische Hilfe gebeten. Und es ist ein erwarteter Schritt, um Russlands Militärpräsenz zu rechtfertigen. Die Chefs der Volksrepubliken Luhansk und Donezk hätten in Briefen um Beistand gebeten, um Angriffe von der ukrainischen Armee abzuwehren, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Mittwochabend mit.
19.11 Uhr: Ukraine meldet "massiven" Cyberangriff
Die Ukraine ist nach Regierungsangaben erneut zum Ziel eines "massiven" Cyberangriffs geworden. Betroffen von der Attacke seien Websites der Regierung und mehrerer Banken, sagte Vize-Regierungschef Mychailo Fedorow am Mittwoch in Kiew. So ließen sich am Nachmittag unter anderem die Homepages des ukrainischen Kabinetts und des Außenministeriums nicht öffnen. Der Großteil der wichtigsten Nachrichtenportale in der Ukraine funktionierte aber, ebenso wie die Websites der meisten Banken und öffentlichen Einrichtungen. Fedorow sagte, den funktionierenden Websites sei es gelungen, "den Verkehr auf einen anderen Anbieter umzuleiten, um den Schaden zu minimieren".
Die Ukraine war bereits im Januar Ziel einer Cyberattacke geworden. Auch damals wurden Regierungswebsites und die Internetpräsenz mehrerer Banken für mehrere Stunden lahmgelegt. Kiew machte Russland für diesen Angriff verantwortlich. Moskau wies die Anschuldigungen zurück.
18.06 Uhr: EU-Sanktionen gegen Russland treten in Kraft
Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind nun auch formell von den 27 Mitgliedstaaten beschlossen worden. Das teilte der Rat der EU-Staaten am Mittwochnachmittag mit. Für die folgenden Stunden war die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt geplant. Damit wären die Strafmaßmaßnahmen dann in Kraft.
Bereits am Dienstagabend hatten sich die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten politisch auf das Sanktionspaket geeinigt. EU-Ratschef Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßten die rasche Annahme der Strafmaßnahmen in gleichlautenden Tweets.
Sie sehen vor, die 351 Abgeordneten des russischen Parlaments auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, die die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine auf den Weg gebracht haben. Hinzu kommen 27 Personen und Organisationen, die dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben. Darunter seien Entscheidungsträger wie Regierungsmitglieder, Geschäftsleute, Oligarchen und ranghohe Militäroffiziere. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen gehört der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu dazu.
Von Personen und Organisationen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.
Zudem sollen der Zugang des russischen Staats zu den EU-Finanzmärkten beschnitten und der Handel der EU mit den abtrünnigen Regionen eingeschränkt werden.
16.19 Uhr: Russland-Krise: EU beruft für Donnerstag Krisengipfel zur Ukraine ein
Angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt hat EU-Ratspräsident Charles Michel einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs einberufen. Das Treffen in Brüssel werde an diesem Donnerstag um 20.00 Uhr beginnen, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Einladungsschreiben des Belgiers.
15.14 Uhr: Ukraines Botschafter fordert von Bundesregierung Umdenken bei Waffenlieferungen
Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Bundesregierung zum Umdenken in der Frage von Waffenlieferungen an sein Land aufgefordert. "Das ist jetzt das Gebot der Stunde. Es geht um keine Ausreden mehr. Es geht darum, die Menschen und Soldaten zu schützen", sagte er im ARD-"Mittagsmagazin" am Mittwoch. "Deshalb hoffen wir, dass uns jetzt die Bundesregierung mit Defensivwaffen hilft."
Die Ukraine wolle "keine Gebiete zurückerobern, sondern unsere Unabhängigkeit bewahren", sagte Melnyk. Er glaube, dass die Bundesregierung fähig und bereit sei, umzusteuern und "die Blockadehaltung abzulegen". Gleichzeitig appellierte der ukrainische Botschafter an die Bundesregierung, gerade jetzt den Dialog mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu suchen und die letzte Chance zu nutzen, ihn "vom Kriegspfad abzubringen."
Die Ukraine hatte Anfang Februar bei der Bundesregierung eine Reihe von "defensiven" Waffensystemen angefordert. Darunter sind Flugabwehrsysteme, Anti-Drohnen-Gewehre, elektronische Ortungssysteme, Sanitätsfahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Munition. Die Anfrage wird derzeit geprüft. Generell lehnt es die Bundesregierung ab, "tödliche" Waffen in Krisengebiete zu liefern.
15.07 Uhr: Russland kündigt "starke Antwort" auf US-Sanktionen an
Russland hat auf die im Konflikt um die Ukraine von den USA verhängten Sanktionen eine "starke Antwort" angekündigt. Diese müsse "nicht unbedingt symmetrisch, aber austariert und spürbar für die amerikanische Seite" sein, teilte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mit. Russland habe bereits in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass es die Folgen ausländischer Strafmaßnahmen gut abfedern könne, hieß es zudem. "Und mehr noch, der Sanktionsdruck kann unsere Entschlossenheit, unsere Interessen zu verteidigen, nicht beeinflussen."
Die USA hatten - ebenso wie die EU - mit einem Paket von Strafen auf die Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk durch Moskau reagiert. Washington kündigte Sanktionen gegen zwei große russische Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer Putins und deren Familien an. Die neuen EU-Maßnahmen sehen unter anderem vor, jene 351 Abgeordnete des russischen Parlaments auf die Sanktionsliste zu setzen, die die Anerkennung von Donezk und Luhansk auf den Weg gebracht hatten.
12.56 Uhr: Ukrainischer Sicherheitsrat kündigt Ausnahmezustand an
Angesichts des eskalierten Konflikts mit Russland hat der ukrainische Sicherheitsrat die Ausrufung des Ausnahmezustands für das gesamte Land angekündigt. Das beziehe sich zunächst auf die kommenden 30 Tage, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates, Olexij Danilow, am Mittwoch in Kiew. Möglich seien unter anderem Ausgangssperren. Auch verstärkte Polizeipräsenz und das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos wären damit zulässig.
Die Zustimmung des Parlaments stand zunächst noch aus, galt aber als sicher. In den ostukrainischen Separatistengebieten Donezk und Luhansk gilt bereits seit 2014 eine Sonderform des Ausnahmezustands.
Das ukrainische Parlament stimmte am Mittwoch zudem in erster Lesung einer Gesetzesänderung zu, die den Waffeneinsatz für Zivilisten zur Selbstverteidigung erleichtern soll. Damit könnte theoretisch jede Privatperson in der Ukraine eine Waffe kaufen. Aufgrund "bestehender Bedrohungen und Gefahren für die Bürger der Ukraine" sei die Gesetzesänderung erforderlich, heißt es in einer ersten Begründung. Die abschließende zweite Lesung könnte schon bald folgen.
10.02 Uhr: London hält russischen Angriff auf Kiew für sehr wahrscheinlich
Die britische Regierung hält einen russischen Angriff auf Kiew als sehr wahrscheinlich. "Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass er seinen Plan für eine groß angelegte Invasion der Ukraine in die Tat umsetzen wird", sagte die britische Außenministerin Liz Truss am Mittwoch dem Sender Sky News. Wie die AFP mitteilte, antwortete sie auf die Frage, ob die russische Armee auf die ukrainische Hauptstadt Kiew vorrücken werde: "Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass dies zu seinen Plänen gehört." Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung von russischen Soldaten angekündigt. Truss zufolge ist unklar, ob dies bereits erfolgt ist. "Wir haben noch keine vollständigen Beweise dafür, dass das geschehen ist", sagte sie. Die derzeitige Lage sei "unklar".
08.30 Uhr: Solidarität mit der Ukraine: mehrere Demonstrationen in Berlin
Am Dienstagabend sind mehrere hundert Menschen in Berlin auf die Straße gegangen. Ihre Botschaft: Solidarität mit der Ukraine im Russland-Konflikt. Auf Social Media wurde zuvor unter dem Hashtag #UkraineWillResist zum Protest aufgerufen. Die Stimmung vor der russischen Botschaft, dem Ort der Demonstration, war aufgeheizt. Die Demonstrierenden fordern Sanktionen für Russland.
Watson-Reporterin Laura war vor Ort und hat mit Demonstrierenden gesprochen.
08.23 Uhr: Gabriel: Putin hat Sanktionen "längst einkalkuliert"
Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) geht nach Angaben der AFP nicht davon aus, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin von den bisherigen Sanktionen beeindrucken lässt. Er habe die Strafmaßnahmen vermutlich "längst einkalkuliert". Das sagte Gabriel am Dienstagabend bei RTL. "Sanktionen sind in Russland so eine Art Großmachtsteuer, die man halt bezahlen muss, wenn man in der Welt der Großen mitspielen will." "Ich glaube, dass jetzt wesentlich mehr passieren muss und das wird auch passieren", sagte Gabriel. "Russland hat zwar zurzeit gefüllte Staatskassen, weil die Energiepreise hoch sind, aber das Land ist keineswegs in gutem Zustand." Für Gabriel ist offensichtlich, was Putin erreichen will: "Er will Russland zurückbringen in die Position einer europäischen Großmacht", sagte er. "Denn aus seiner Sicht – und da liegt er gar nicht falsch – hat Russland in Europa seit 1989 dramatisch an Einfluss verloren. Das Land ist auf den Status eines Energielieferanten herabgesunken, es ist wirtschaftlich nicht attraktiv, es ist politisch nicht attraktiv und das will er ändern. Und den einzigen Hebel den er dafür hat, ist sozusagen das Militär."
07.58 Uhr: Putin erklärt Interessen Russlands für "nicht verhandelbar"
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Interessen seines Landes als nicht "verhandelbar" bezeichnet. Wie die AFP berichtet, erklärte er sich gleichzeitig zur Suche nach "diplomatischen Lösungen" bereit. Das sagte der Kreml-Chef in einer Videoansprache am Mittwoch. "Unser Land ist immer offen für einen direkten und ehrlichen Dialog, für die Suche nach diplomatischen Lösungen für die komplexesten Probleme", betonte Putin. "Die Interessen Russlands, die Sicherheit unserer Bürger, sind für uns nicht verhandelbar", fügte er jedoch hinzu. Seine Ansprache hielt er anlässlich des Tages des Verteidigers des Vaterlandes, einem Feiertag in Russland. Dabei lobte er die Gefechtsbereitschaft der russischen Armee und kündigte an, Russland werde weiter an hochmodernen Waffensystemen arbeiten. Diese seien "wirklich die Waffen der Zukunft, die das Kampfpotenzial unserer Streitkräfte deutlich erhöhen".
Wie die dpa berichtet, hat Putin in der Videoansprache dem Westen Ignoranz gegenüber russischen Sicherheitsinteressen vorgeworfen. "Unser Land ist immer offen für einen direkten und offenen Dialog, für eine Suche nach diplomatischen Lösungen für die schwierigsten Probleme", sagte Putin. "Aber ich wiederhole: Die Interessen Russlands und die Sicherheit unserer Bürger sind für uns bedingungslos", betonte er. "Heute bleibt die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes die wichtigste staatliche Aufgabe. "Die Aufrufe Moskaus nach Garantien dafür, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen geht, seien bislang unbeantwortet geblieben, kritisierte Putin.
07.27 Uhr: Trump nennt Putins Vorgehen "genial"
Ex-US-Präsident Donald Trump hat das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine-Krise als "genial" und "schlau" bezeichnet. Trump sagte am Dienstag in einer konservativen Radio-Talk-Sendung mit Blick auf Putins jüngste Entscheidungen: "Das ist genial." Der Kremlchef erkläre einen großen Teil der Ukraine für unabhängig und schicke "Friedenstruppen" dorthin. "Wie schlau ist das denn?" Mit Blick auf Putin sagte Trump weiter: "Das ist ein Mann, der sehr klug ist. Ich kenne ihn sehr gut."
Gleichzeitig behauptete der Republikaner, mit ihm als Präsidenten wäre es nicht dazu gekommen: "Das wäre mit uns nie passiert." Mit ihm im Amt wäre das undenkbar gewesen, sagte Trump. Seinem Amtsnachfolger Joe Biden warf er vor, im Umgang mit Russland zu versagen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Dienstagabend (Ortszeit) auf Nachfrage zu dem Trump-Kommentar: "Wir versuchen grundsätzlich, keine Ratschläge von jemandem anzunehmen, der Präsident Putin und dessen Militärstrategie lobt."
Trump hatte bereits zuvor Bidens Kurs in der Ukraine-Krise kritisiert und behauptet, wäre er Präsident, wären die Spannungen mit Russland nie derart eskaliert: Niemand sei jemals härter zu Russland gewesen, und Putin und er hätten einander respektiert. Kritiker hatten dagegen Trump in seiner Amtszeit vorgeworfen, den Kremlchef mit Samthandschuhen anzufassen. US-Ermittlungsbehörden zufolge hatte sich die russische Regierung "in umfassender und systematischer Weise" in die US-Präsidentenwahl 2016 eingemischt, aus der Trump damals als Sieger hervorging.
06.34 Uhr: Vorerst kein Treffen zwischen Biden und Putin
Angesichts der jüngsten Eskalation Moskaus in der Ukraine-Krise plant das Weiße Haus vorerst kein persönliches Treffen von US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin. "Derzeit ist das sicher nicht geplant", sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington. Biden sei grundsätzlich offen für Diplomatie und Gespräche auf höchster Ebene. Aber aktuell, da Putin die Invasion eines souveränen Landes vorantreibe, sei nicht der richtige Zeitpunkt dafür. In den vergangenen Tagen war ein persönliches Treffen von Biden und Putin im Gespräch gewesen. Die Initiative für einen solchen Gipfel ging vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron aus, der am Sonntag zweimal Putin und einmal mit Biden telefoniert hatte. Biden hatte nach Angaben des Weißen Hauses "im Prinzip" einem Treffen zugestimmt, auch der Kreml hatte sich offen dafür gezeigt.
00.43 Uhr: Ukraine lobt US-Sanktionen gegen Russland
"Die Sanktionen, die heute angekündigt wurden, richten sich gegen Russland und sind sehr spezifisch. Sie sind schmerzhaft", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Man sei allerdings am Montag etwas "verwundert" gewesen, als die US-Regierung ihre ersten Maßnahmen ankündigte, so Kuleba. Die US-Regierung hatte nach Moskaus Entscheidung, die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anzuerkennen, Geschäfte mit oder in diesen Gebieten für US-Personen verboten. "Wir haben nicht gesehen, wie Russland, das diese Anerkennung gewährt hat, bestraft wird", sagte Kuleba. Das habe sich nun aber geändert.
Am Dienstag hatte US-Präsident Joe Biden schließlich angekündigt, Sanktionen gegen zwei russische Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen drei Unterstützer Putins und deren Angehörige einzuführen. "Wir können ihn immer noch stoppen, wenn wir (...) weiterhin Druck auf ihn ausüben", sagte der Ukrainer mit Blick auf Putin. Er betonte außerdem: "Es gibt keine kleine, mittlere oder große Invasion. Eine Invasion ist eine Invasion."
22. Februar
17.22 Uhr: Russlands Föderationsrat stimmt für Militäreinsatz in der Ostukraine
Das Oberhaus des russischen Parlaments hat einem Truppeneinsatz in der Ostukraine zugestimmt. Der Föderationsrat votierte am Dienstagabend einstimmig für eine entsprechende Anordnung von Präsident Wladimir Putin. Der Kremlchef bestimme die Zahl der Soldaten und die Dauer der Stationierung "im Ausland", hieß es.
Zuvor hatte sich Putin an den Föderationsrat mit einem Antrag gewandt, "über den Einsatz russischer Streitkräfte außerhalb des Gebietes der Russischen Föderation" zu beraten, wie die Vorsitzende Valentina Matwijenko sagte.
Mit Blick auf die nun von Moskau anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk sagte Russlands Vize-Verteidigungsminister Nikolai Pankow während der Sitzung: "Wir müssen die Bürger dieser jungen Staaten beschützen." Zudem warf er der Ukraine vor, rund 60.000 Soldaten an der Kontaktlinie zu den Separatistengebieten zusammen gezogen zu haben.
Am Mittag hatte das Unterhaus des Parlaments, die Staatsduma, die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten ratifiziert. Die Abgeordneten unterstützten einstimmig die Verträge über "Freundschaft und Beistand" mit den prorussischen Separatistengebieten. Putin unterzeichnete das Gesetz am Abend.
14.03 Uhr: Moskau will "im Moment" keine Truppen in die Ostukraine entsenden
Russland plant nach Angaben des Außenministeriums in Moskau "im Moment" keine Entsendung von Soldaten in die Ostukraine. "Im Moment bereitet man sich nicht darauf vor, irgendjemanden irgendwohin zu entsenden", sagte am Dienstag der stellvertretende Außenminister Andrej Rudenko; doch werde dies im Fall einer "Bedrohung" geschehen.
Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Separatistengebiete im Osten der Ukraine als unabhängig anerkannt und die Entsendung von Soldaten dorthin angekündigt.
13.40 Uhr: Selenskyj erwägt Abbruch der Beziehungen zu Russland
Nach der Anerkennung der ostukrainischen Separatisten-Gebiete Luhansk und Donezk durch Kremlchef Wladimir Putin erwägt der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj einen Abbruch der Beziehungen zu Russland. Er habe ein entsprechendes Ersuchen seines Außenministeriums erhalten und werde dieses nun "prüfen", sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew. Kurz darauf berief das ukrainische Außenministerium seinen Geschäftsträger in Moskau zu Konsultationen nach Kiew zurück.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte, ein Abbruch der bilateralen Beziehungen würde die Lage nur weiter verschärfen. "Das ist ein Szenario, das äußerst bedauerlich wäre, das alles nur noch schlimmer machen würde, nicht nur für die Staaten, sondern auch für die Bevölkerung", sagte Peskow in Moskau.
Selenskyj warnte, die Anerkennung der Separatisten-Gebiete sei Vorbote einer weitergehenden Militärinvasion Russlands. "Wir glauben, dass Russland mit dieser Entscheidung die rechtliche Grundlage für eine weitere militärische Aggression gegen die Ukraine schafft", sagte der ukrainische Staatschef auf einer Pressekonferenz mit seinem estnischen Kollegen Alar Karis. Selenskyj verlangte zudem sofortige Sanktionen gegen Russland. Er erhob die Forderung nach einem vollständigen Stopp der Ostseepipeline Nord Stream 2; kurze Zeit später gab Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekannt, dass die Zertifizierung für die Pipeline ausgesetzt wird.
12.50 Uhr: Linke-Fraktionschef Bartsch kassiert Kritik auf Putin-Tweet
Kurz nach der Entscheidung Putins, die umkämpften Grenzgebiete in der Ukraine als "Volksrepubliken" anzuerkennen, äußerten sich immer mehr Politiker dazu – auch der Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Auf Twitter schreibt er: "Die Anerkennung der 'Volksrepubliken' durch Russland ist völkerrechtswidrig, der Einmarsch russischer Truppen verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Trotz der Fehlentscheidung Russlands muss es um Konfliktentschärfung und Deeskalation gehen."
Auch wenn Bartsch Putins Handeln verurteilt, verharmlost er durch das Wort "Fehlentscheidung" das Ausmaß der Entscheidung. Für diese Wortwahl kassiert der Linke-Fraktionschef viel Kritik. Putins Handeln als "Fehlentscheidung" zu bezeichnen, sei "die Verharmlosung des Jahrhunderts", schreibt ein Nutzer auf Twitter. "In ein Land einzumarschieren ist ne bewusste Entscheidung für Krieg und keine 'Fehlentscheidung'", schreibt eine Nutzerin auf Twitter.
12.45 Uhr: Klingbeil findet deutliche Worte für Putin
SPD-Chef Lars Klingbeil hat das russische Vorgehen in Bezug auf die Ukraine scharf verurteilt. Die Aggressionen stellten einen "massiven Völkerrechtsbruch", sagte er am Dienstag in Berlin. Russlands Präsident Wladimir Putin greife die internationale Ordnung und das Regelsystem, auf dem sie basiere, "fundamental an". Klingbeil verteidigte, dass es in den vergangenen Monaten "viele Gesprächsangebote" an die russische Regierung gegeben habe. "Es war richtig, dass wir den diplomatischen Weg gesucht haben, dass wir die ausgestreckte Hand an vielen Stellen auch gezeigt haben", zeigte er sich überzeugt. "Trotzdem müssen wir zu Kenntnis nehmen, dass diese ausgestreckte Hand an Wladimir Putin, dass sie gestern weggeschlagen wurde."
Der SPD-Vorsitzende lobte zugleich die Vorbereitungen innerhalb der EU sowie mit den USA für die Verhängung von Strafmaßnahmen gegen Russland. Dies führe dazu, dass nun "sehr schnell, sehr konsequent" reagiert werden könne. Russland sollte die Entschlossenheit der Europäischen Union in dieser Frage nicht unterschätzen."
Klingbeil unterstrich den Ernst der Lage: "Wir sind in einer Situation, die mitten auf dem europäischen Kontinent stattfindet, die bedrohlich ist, die auch unser Leben, auch die Art und Weise, wie wir sprechen, wie wir leben, verändern kann." Es gehe um "eine kriegerische Auseinandersetzung in der Mitte Europas". Ein "Blutvergießen mitten in Europa" müsse verhindert werden.
Die Bundesregierung will noch heute über die Russland-Krise beraten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen. Dabei dürfte es unter anderem um die Sanktionspläne der Europäische Union gehen. Aktuell laufen noch die Beratungen in der EU über gemeinsame Sanktionen.
Mit der Anerkennung der beiden Provinzen im Osten der Ukraine als Staaten habe Russland gegen Grundprinzipien verstoßen. "Nun ist es an der internationalen Gemeinschaft, auf diese einseitigen, unverständlichen und ungerechtfertigten Handlungen des russischen Präsidenten zu reagieren", sagte Scholz. "Eng abgestimmt, gut koordiniert und zielgerichtet, damit wir ein klares Signal an Moskau senden, dass solche Handlungen nicht ohne Konsequenz bleiben."
11.58 Uhr: Bundesregierung stoppt Nord Stream 2
Als Reaktion auf dass russische Vorgehen gegenüber der Ukraine stoppt die Bundesregierung das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Er habe das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, die nötigen verwaltungsrechtlichen Schritte zu unternehmen, damit vorerst keine Zertifizierung der Gas-Pipeline erfolgen kann, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin. "Und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen."
11.37 Uhr: EU-Kommission schlägt weitreichende Sanktionen gegen Russland vor
Die EU-Kommission hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unerwartet weitreichende Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Ein am Dienstag den Mitgliedstaaten präsentierter Entwurf sieht Angaben von Diplomaten zufolge vor, den Handel mit russischen Staatsanleihen zu verbieten, um eine Refinanzierung des russischen Staats zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.
8.15 Uhr: Video zeigt Panzer bei Donezk
Offenbar rollen bereits erste Panzer bei Donezk. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, habe ein Reporter insgesamt sieben Panzer gesehen – allesamt ohne Kennzeichen. Tage davor habe es laut Berichten noch keine Panzer in der Stadt gegeben.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte auf die russische Anerkennung der "Volksrepubliken" zurückhaltend. "Wir sind dem friedlichen und diplomatischen Weg treu und werden nur auf diesem gehen", sagte er. Auf Provokationen werde Kiew nicht reagieren - aber auch kein Territorium aufgeben. "Wir erwarten von unseren Partnern klare und wirkungsvolle Schritte der Unterstützung."
21. Februar
22.40 Uhr: Putin schickt Truppen in die Ostukraine
Die Anerkennung der "Volksrepubliken" galt als Putins Ermächtigung für diesen Schritt. Nun wurde er Realität: Der russische Präsident hat die Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet. Die Einheiten sollen in den von Moskau nun als unabhängige Staaten anerkannten "Volksrepubliken Luhansk und Donezk" für Frieden sorgen, wie aus einem Dekret hervorgeht, das der Kremlchef unterzeichnet hat.
Unterdessen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats als Reaktion auf die russische Anerkennung der Separatistengebiete gefordert.
20.41 Uhr: Russland erkennt "Volksrepubliken" in Ostukraine als unabhängig an
Nun ist es offiziell. Der russische Präsident verkündet bei einer Live-Ansprache im Fernsehen, die offizielle Anerkennung der besetzen Gebiete Luhansk und Donezkan der ostukrainischen Grenze. Es sei eine "notwendige" und "längst überfällige" Entscheidung, so Putin. Im Anschluss an die Rede wird auch die Unterzeichnung der Dokumente live im Fernsehen übertragen.
20.07 Uhr: Putin stellt Ukraines Staatlichtkeit infrage
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einer Fernsehansprache die Staatlichkeit der Ukraine als Ganzes infrage gestellt. Der Kremlchef bezeichnete die Ukraine am Montag in einer Fernsehansprache als einen durch Russland unter dem kommunistischen Revolutionsführer Lenin geschaffenen Staat. Die Denkmäler Lenins seien dort zerstört worden als Zeichen der "Dekommunisierung", sagte Putin mit Blick auf die Abschaffung der Überreste des Kommunismus. "Wir sind bereit, der Ukraine zu zeigen, was eine echte Dekommunisierung ist."
Die Ukraine habe nie eine "echte Staatlichkeit" gehabt, sondern vielmehr Modelle kopiert, sagte Putin. Dort hätten heute Radikale und Nationalisten das Sagen - unter den Kuratoren des Westens, die das Land in die Sackgasse geführt hätten. Korruption und Machtkämpfe von Oligarchen würden verhindern, dass es den Menschen in der Ex-Sowjetrepublik besser gehe.
19.24 Uhr: Putin will besetzte Gebiete offiziell anerkennen
Der russische Präsident Wladimit Putin hat Bundeskanzler Olaf Scholz über seine Pläne zur Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk informiert. Das teilte der Kreml am Montag mit. Putin habe demnach vor, einen solchen Erlass zu unterzeichnen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei über die Pläne informiert worden. Beide hätten enttäuscht regiert, teilte die Präsidialverwaltung in Moskau mit. Der Kreml kündigte eine Fernsehansprache Putins noch für den Abend an.
Zuvor hatte Scholz nach Angaben eines Sprechers vor der Anerkennung der beiden ukrainischen Regionen als unabhängige Staaten gewarnt. Ein solcher Schritt stünde "im krassen Widerspruch" zu den Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine und wäre ein "einseitiger Bruch" dieser Vereinbarungen seitens Russlands, sagte Scholz nach Angaben seines Sprechers in dem Telefonat mit Putin.
Die "Volksrepubliken" und das russische Parlament hatten zuvor Putin aufgefordert, die Unabhängigkeit anzuerkennen. Der russische Sicherheitsrat hatte bei einer Sondersitzung die Anträge mit großer Mehrheit unterstützt.
In dem Konfliktgebiet Donbass hat die Gewalt deutlich zugenommen. Es beschießen sich die Regierungstruppen und prorussische Separatisten. Nach UN-Schätzungen gibt es in dem seit acht Jahren währenden Konflikt bisher mehr als 14.000 Tote, die meisten auf dem von Separatisten kontrollierten Gebiet
16.06 Uhr: SPD-Chef Klingbeil über möglichen Krieg: "Kann in nächsten Stunden passieren"
Die SPD hat weiter "maximales Engagement" der Bundesregierung für die Abwendung eines russischen Angriffs auf die Ukraine. "Wir sehen, dass die russische Seite sich vorbereitet auf eine militärische Aktion, von der wir nicht wissen, ob sie stattfindet, aber es kann in den nächsten Tagen, in den nächsten Stunden passieren", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Montag in Berlin. "Solange es die kleinste Hoffnung gibt, dass es diplomatische Lösungen geben kann in diesem Konflikt, so lange muss es maximales Engagement geben für den Frieden."
Klingbeil sagte: "Wladimir Putin erreicht wahrscheinlich das komplette Gegenteil von dem, was er eigentlich wollte. Er stärkt gerade die Nato, er sorgt dafür, dass die Nato so etwas wie eine Revitalisierung auch erlebt." Der SPD-Vorsitzende bekräftigte, dass Russland im Fall eines Einmarsches mit harten Sanktionen belegt werde. Es sei strategisch richtig, diese nicht vorab zu benennen.
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