Trumps politische Zukunft wird schwieriger.Bild: Digital Vision Vectors/watson-montage
USA
Trump verliert Kontrolle im Kongress – droht ihm jetzt ein Amtsenthebungsverfahren?
07.11.2018, 05:5907.11.2018, 07:19
Diesmal lagen die Meinungsforscher richtig. Bei
den Kongresswahlen in den USA konnten die Republikaner von
US-Präsident Donald Trump zwar ihre Mehrheit im Senat behaupten,
mussten sich aber beim Rennen um das Abgeordnetenhaus den Demokraten
geschlagen geben. Damit gibt es nach der Zwischenwahl einen
sogenannten geteilten Kongress.
Die US-Verfassung gibt beiden Kammern Rechte
und Pflichten vor. Die Demokraten könnten mit einer Mehrheit im
Abgeordnetenhaus beispielsweise ein Amtsenthebungsverfahren
(Impeachment) gegen Trump einleiten. Aber der Senat müsste das
Verfahren führen und dann auch entscheiden - mit einer
Zweidrittelmehrheit. Derzeit ist eine solche Mehrheit nicht
vorstellbar.
So einfach kannst du Trump anrufen
Muss die Trump-Regierung mit Untersuchungen rechnen?
Die Demokraten können im Abgeordnetenhaus auch
zahlreiche Untersuchungen gegen Trump einleiten, Zeugen vorladen und
Dokumente einfordern. Solche Untersuchungen könnten für Trump
unangenehm werden, wenn es beispielsweise um seine Steuererklärungen,
die Wahlkampffinanzierung bei der Präsidentenwahl von 2016 und die
mögliche Einmischung Russlands in die Wahl geht.
Wie sensibel des
Thema für das Weiße Haus zu sein scheint, lässt sich erahnen, nachdem
Trumps Sprecherin Sarah Sanders den Demokraten bereits zu einem sehr
frühen Zeitpunkt in der Wahlnacht empfahl, sie sollten keine Zeit mit
Ermittlungen verschwenden.
Kann Trump künftig weiter Gesetze durchbringen?
Eine demokratische Mehrheit kann auch die
Gesetzgebung blockieren oder den Präsidenten Rechenschaft ablegen
lassen. Aber: Dies würde voraussetzen, dass die Demokraten als
geschlossener Block abstimmen – was nicht unbedingt der Fall sein
muss.
Ein Beispiel: Demokraten aus landwirtschaftlich geprägten
Bundesstaaten können schlecht gegen Farm-Gesetze stimmen, die für
ihre Klientel gut wären. Ähnlich gespalten sind Demokraten vor allem
in ländlichen Gebieten, wenn es beispielsweise um eine Verschärfung
der Waffengesetzgebung geht.
Eine Blockadepolitik birgt auch Risiken. Weil der Wahlkampf für die
Präsidentenwahl 2020 praktisch direkt nach dieser Zwischenwahl
beginnt, könnte Trump die Demokraten dafür verantwortlich machen,
wenn nichts mehr vorwärts geht. Schließlich könnte Trump – wie sein
Vorgänger Barack Obama – seine Pläne per Dekret am Kongress vorbei
durchboxen. Allerdings kann sein Nachfolger diese einfach per
Anordnung rückgängig machen - so wie es Trump mit Obamas Politik in
Teilen gemacht hat.
Was können die US-Amerikaner von dem Wahlergebnis erwarten?
Ein geteilter Kongress kann für Republikaner wie
Demokraten auch die Chance bieten, Dinge gemeinsam anzupacken,
beispielsweise um die Kosten für Medikamente zu senken oder aber die
Infrastruktur im Land auf Vordermann zu bringen.
