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Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag gegen den von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen Notstand zum Bau der Grenzmauer gestimmt. Mehrere Republikaner stimmten ebenfalls für die Resolution und wollen den Entscheid des Präsidenten blockieren.
Mit der demokratischen Mehrheit war die Verabschiedung im Abgeordnetenhaus erwartet worden. Die Resolution geht nun zum Senat, der anderen Kammer des Kongresses, die von Trumps Republikanern kontrolliert wird.
Selbst wenn beide Kammern die Resolution verabschieden sollten, müsste allerdings Trump selber noch zustimmen. Er hat bereits angekündigt, sein Veto einzulegen. Um dieses Veto zu überstimmen, wäre in jeder der beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Diese dürfte nach Stand der Dinge nicht zusammenkommen.
Der Präsident hatte den Notstand an der Grenze mit einer angeblichen Invasion von Migranten, kriminellen Banden sowie mit Drogenschmuggel begründet. Gegen die Notstandserklärung haben 16 US-Bundesstaaten eine Sammelklage eingereicht.
(afp/dpa)
