Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, bei einer Pressekonferenz am 25. Februar 2019.Bild: rtr
International
US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Trumps Mauer-Notstand – auch Republikaner sind dagegen
27.02.2019, 06:3627.02.2019, 07:20
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Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag gegen den von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen Notstand zum Bau der Grenzmauer gestimmt. Mehrere Republikaner stimmten ebenfalls für die Resolution und wollen den Entscheid des Präsidenten blockieren.
Mit der demokratischen Mehrheit war die Verabschiedung im Abgeordnetenhaus erwartet worden. Die Resolution geht nun zum Senat, der anderen Kammer des Kongresses, die von Trumps Republikanern kontrolliert wird.
Selbst wenn beide Kammern die Resolution verabschieden sollten, müsste allerdings Trump selber noch zustimmen. Er hat bereits angekündigt, sein Veto einzulegen. Um dieses Veto zu überstimmen, wäre in jeder der beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Diese dürfte nach Stand der Dinge nicht zusammenkommen.
Nationaler Notstand:
Trump hatte am 15. Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Der Kongress hatte dem republikanischen Präsidenten die von ihm gewünschte Summe von 5,7 Milliarden Dollar dafür verweigert. Vergangene Woche hatten die Demokraten im Abgeordnetenhaus die Resolution eingebracht, um den Notstand zu beenden. Sie argumentieren, Trump hebele die Gewaltenteilung aus.
Der Präsident hatte den Notstand an der Grenze mit einer angeblichen Invasion von Migranten, kriminellen Banden sowie mit Drogenschmuggel begründet. Gegen die Notstandserklärung haben 16 US-Bundesstaaten eine Sammelklage eingereicht.
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