In den USA gibt es landesweit Proteste gegen die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump.Bild: Jose Luis Gonzalez/reuters
USA
27.06.2018, 05:0927.06.2018, 12:14
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wird nun wegen der Trennung von Einwandererfamilien an der Grenze zu Mexiko verklagt.
- In dem bei einem Bundesbezirksgericht in Seattle eingereichten Schreiben warfen 17 Staaten und der Regierungsbezirk Columbia der Regierung von Präsident Donald Trump ein verfassungswidriges Vorgehen vor.
- Es sei gegenüber Einwanderern aus Lateinamerika angetrieben "von Feindseligkeit und einem Verlangen, Schaden zuzufügen", hieß es.
- Die Klageschrift richtet sich gegen die Praxis, Asylsuchenden die Einreise zu verweigern und Migrantenkinder von ihren Eltern zu trennen.
Der Klage schloss sich neben großen und bevölkerungsreichen Bundesstaaten wie Kalifornien und New York auch der District of Columbia in der Hauptstadt Washington an, der kein eigener Bundesstaat ist.
Mehr zu Trumps "Null-Toleranz-Politik"
Melania Trumps Besuch an der Grenze sorgte für Wirbel:
Bis zu Trumps Kehrtwende waren Migranten, die illegal über die Grenze aus Mexiko in die USA einreisten, die Kinder weggenommen worden. Die Eltern kamen in Haftanstalten, ihre Kinder in Auffanglager. Nach einem empörten Aufschrei im In- und Ausland nahm Trump diese Regelung zurück. Eltern und Kinder sollten stattdessen gemeinsam inhaftiert werden.
In den letzten Wochen wurden an der US-mexikanischen Grenze Tausende Migrantenkinder von ihren Eltern getrennt.Bild: AP
Barbara Underwood, oberste Rechtsberaterin des Bundesstaats New York, schrieb in einem Statement zur Klage, dass die Praxis der Trennung "unmenschlich und illegal" sei. Ihr Amtskollege aus New Jersey, Gurbir Grewal, nannte die Politik der Regierung "grausam".
Das Weiße Haus widerspricht den Anschuldigungen. Asylsuchende, die sich an einem offiziellen Grenzübergang melden, würden nicht unter Strafverfolgung gestellt, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses.
Präsident Trump hatte in der vergangenen Woche ein Dekret unterzeichnet, wonach Migranten auch nicht mehr von ihren Kindern getrennt werden sollen. Er selbst bezeichnete den Erlass als vorläufig und forderte den Kongress auf, eine belastbare Migrationsgesetzgebung zu verabschieden.
(aj/dpa/rtr)
Weitere Informationen zur Einwanderungspolitik von Donald Trump findest du hier:
Die Union um Kanzler Friedrich Merz ist mit einem großen Vorhaben in die schwarz-rote Koalition gestartet: Alles anders machen als die Ampel. Beobachter:innen sind sich zumindest darin einig, dass der Anspruch, den ständigen Streit zwischen Koalitionspartnern zu beenden, richtig ist. Das klappt bisher nur mäßig gut.
Der Umgang untereinander ist von Beginn an rau. Das musste allen voran Merz selber am eigenen Leib erfahren. Entweder aus den eigenen Reihen und/oder von der SPD wurden ihm bei der Wahl zum Bundeskanzler gleich 18 Stimmen verwehrt – Merz wurde als erster Kanzler erst im zweiten Wahlgang bestätigt.
