USA: Donald Trump hat die Macht – wieso er nahezu ohne Kontrolle regieren kann

Donald Trump hat die besten Voraussetzungen, um nahezu ungehindert regieren zu können.Bild: AP / Alex Brandon

USA: Uneingeschränkte Macht? Trump könnte mehr Freiheiten haben als jeder zuvor

Anna Von Stefenelli

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Nein, es ist wirklich kein Traum: Donald Trump wird US-Präsident. Erneut. Er hat sich bei der Präsidentschaftswahl eindeutig gegen seine demokratische Kontrahentin Kamala Harris durchgesetzt. Doch damit nicht genug: Die Machtverhältnisse in den USA verschieben sich deutlich in Richtung der Republikanischen Partei.

Das liegt nicht nur am Amt, das Donald Trump im Weißen Haus ab 2025 bekleiden wird.

Er profitiert von Maßnahmen, die er selbst noch während seiner ersten Amtszeit getroffen hatte. Und von dem Ausgang der US-Wahl: Jetzt ist auch der Senat republikanisch. Dies und weitere Umstände führen dazu, dass der verurteilte Straftäter das stärkste Mandat eines Präsidenten in der US-Geschichte bekleiden wird. Er könnte mehr Macht haben als alle zuvor.

Trump und seine Strategie der Kontrolle in den USA

Corey Brettschneider, Politikprofessor an der Brown University, glaubt, dass Trump enormen Spielraum hat, die historische Interpretation seiner Exekutivgewalt auszudehnen. Dass Trump das auch tut, hält er für eine reale Gefahr, berichtet CNN.

Donald Trump ist nicht gerade für seine gemäßigte Politik bekannt.Bild: XinHua / Ting Shen

"Amerika hat uns ein beispielloses und mächtiges Mandat erteilt", verkündete Trump bei seiner Siegesrede in Mar-a-Lago. Diese Worte könnten für Millionen Wähler:innen das Signal sein, dass Trump sein Versprechen umsetzen will und wird.

Eine Grundlage hat Trump bereits geschaffen, als er gegen Kritiker:innen in der eigenen Partei rigoros vorgegangen ist. Der Nicht-mehr-lange-Ex-Präsident hat die Opposition innerhalb der Republikaner:innen immer wieder zu zerschlagen versucht. Weitgehend erfolgreich. Politische Gegner:innen hat er aus seiner Partei verbannt. In seiner zweiten Amtszeit könnte sich diese Tendenz noch verschärfen.

Trumps Bewunderung für Autokraten wie Putin

Trump hat sich oft lobend über autokratische Staatsoberhäupter wie Wladimir Putin oder Viktor Orbán geäußert. Er hat in Betracht gezogen, ähnliche Wege zu beschreiten. Kritiker:innen warnen, dass er die demokratische Balance Amerikas erschüttern könnte, wie CNN berichtet.

Putin und Trump pflegen ein positives Verhältnis zueinander.Bild: AP / Susan Walsh

"Make America Great Again" ist sein Slogan, woraus eine Bewegung mit zahlreichen Anhänger:innen entstanden ist. Auch in seiner Rede nach dem Wahlsieg erklärte Trump, dass er die Verantwortung trage, "Amerika wieder groß zu machen". Dies wolle er mit allen Mitteln erreichen.

Autokratische Tendenzen in den USA jetzt möglich

Ab 2025 hat Trump als Präsident alle Karten in der Hand: etwa durch das konservativ dominierte Oberste Gericht, das ihm ein weitreichendes Immunitätsurteil zugesprochen hat. Ein US-Präsident kann damit für Handlungen im Amt kaum noch bestraft werden.

Trump selbst hatte drei erzkonservative Richter:innen für den Supreme Court ernannt und so das Kräfteverhältnis verschoben. Das oberste rechtsprechende Staatsorgan der Vereinigten Staaten ist damit auf Trumps Seite. Äußerst praktisch: Schließlich laufen mehrere Strafverfahren gegen den bereits verurteilten Straftäter.

Dass er noch einmal verurteilt wird, ist zumindest aus aktueller Sicht unwahrscheinlich. Und wenn, müsste er eine eventuelle Haftstrafe erst nach seinem vierjährigen Amt absitzen.

Der ehemalige und künftige Präsident Donald Trump damals im Gericht in Manhattan.Bild: AP / Brendan McDermid

Wahl als Legimitation: Gerichte und Behörden unter Druck

Trumps Wahlsieg bei der US-Wahl 2024 stärkt seinen Rückhalt bei der republikanischen Partei. Er zeigt, dass viele Wähler:innen mit seiner propagierten Agenda übereinstimmen. Oder zumindest auf populistische Aussagen ansprangen.

Mit diesem Rückenwind fühlt sich Trump nun unangefochten legitimiert. Der Ex-Präsident weiß, dass er jetzt nicht mehr auf die Gunst der Wähler:innen angewiesen ist und könnte in dieser zweiten Amtszeit freier agieren.

Rechtsaktivist:innen und politische Gegner:innen könnten versuchen, Trumps Entscheidungen juristisch anzufechten. Doch das könnte sich als schwieriges Unterfangen entpuppen, da Trump in den Gerichten jetzt viele treue Anhänger:innen hat.

Und damit nicht genug: Die Republikaner haben nach der Wahl auch die Mehrheit im Senat. Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, aber auch im Repräsentantenhaus sieht es aktuell gut für eine republikanische Mehrheit aus.

Diese Faktoren könnten ihm den Weg ebnen, bisherige Einschränkungen des Präsidentenamtes zu überwinden.

Am Ende hängt alles davon ab, ob Trump selbst bereit ist, sich an demokratische Prinzipien zu halten. Doch Expert:innen und Beobachter:innen bleiben laut CNN skeptisch: Mit einer treuen Anhängerschaft und einem konservativen Machtapparat könnte er seine Befugnisse weiter ausweiten. Womöglich braucht das Land mehr als nur juristische Schutzmaßnahmen, um eine Balance zu wahren.