"Alerta, alerta, Antifascista", tönt es zwei Tage nach der Wahl einstimmig von den insgesamt 64 Abgeordneten der Linkspartei, denen der Einzug in den Bundestag gelungen ist. Auf Social Media verbreiten einige von ihnen das Video, mit dem sie gemeinsam ihren Kampf gegen rechts deutlich machen wollen.
Das Erstarken der in weiten Teilen rechtsextremen AfD bei der Bundestagswahl wirkt nach. Angesichts eines bundesweiten Wahlergebnisses oberhalb der 20-Prozent-Marke fürchten viele den wachsenden Einfluss von rechts im Bundestag.
Umso erfreulicher mutet es also andererseits an, dass die Linke ebenfalls einen Stimmenzuwachs bekam und in der parlamentarischen Opposition nun ein einigermaßen starkes Gegengewicht zu populistischen Forderungen und Aussagen der AfD bieten könnte.
Doch schon beim Thema "Alerta, alerta" musste die Linke in der Vergangenheit immer wieder die Kritik einstecken, sich durch den Slogan gemein mit seiner Nutzung im linksextremen Milieu zu machen. Sitzt neben der AfD im Bundestag dann also doch nur "die andere Extreme"?
In den 2000er Jahren wurden Teile der Partei wegen linksextremer Strömungen vom Verfassungsschutz beobachtet. "Die Linke trägt die Last der Vergangenheit. Die jungen Menschen wissen das oft gar nicht", meint Politikwissenschaftler Klaus Schröder im Gespräch mit watson. In seinen Augen hat die Partei soziale Themen als Hülse genutzt, um über die eigene Tradition als Nachfolgerin der Sozialistischen Einheitspartei (SED) in der DDR-Zeit hinwegzutäuschen.
Die Linken hatten im Wahlkampf viel in puncto Arbeiterkampf versprochen, mit Vereinfachungen für "den kleinen Mann oder die kleine Frau" geworben. So gesehen erfüllt die Partei die reine Definition von Populismus (Ausspielen des "Volkes" gegen eine vermeintliche "Elite") fast wie die AfD. Mit Betonung auf fast und aus völlig unterschiedlichen Gründen. Aus dem Slogan "Tax the rich" macht etwa Jan van Aken dank extra bedruckter Shirts keinen Hehl.
Die meisten Stimmen unter Arbeiter:innen und Arbeitslosen konnte bei der Bundestagswahl allerdings die AfD einstreichen. "Wir haben Linkspopulisten und Rechtspopulisten. Und in der Mitte ist es eng geworden, seit die FDP nicht mehr da ist", führt Schröder aus.
Politikwissenschaftler Gero Neugebauer von der FU Berlin unterstreicht in diesem Zusammenhang hingegen, dass klar populistische Linien eher bei der AfD erkennbar – und entsprechend gefährlich – seien. Ein Team von Politikwissenschaftler:innen hat 2024 einen Bericht veröffentlicht, welche Parteien in Europa als populistisch zu werten sind. Die Linke bezeichnen sie als Grenzfall.
"Der Volksappell, der fehlt bei den Linken", sagt Neugebauer im Gespräch mit watson. "Bei ihnen gibt es Missstände und die müssen beseitigt werden, aber dafür wollen sie den Staat verpflichten und sehen den nicht im Besitz irgendwelcher 'woken Eliten' wie die Rechten".
Während die AfD aus ihren populistischen Aussagen also meist migrationsfeindliche oder rassistische Forderungen schließt, fordert die Linke einen Mietendeckel, eine Vermögenssteuer und einen höheren Mindestlohn.
Klingt soweit ja erstmal nach einer schönen Utopie. "Wir müssen den Leuten jetzt beweisen, dass wir nicht nur reden, sondern auch machen", bestätigte deshalb auch Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek am Tag nach der Wahl gegenüber "nd".
Dass die Linke Ideen hat, ist also unbestritten. Zum einen wird sie aber auch weiterhin in der Opposition sitzen und damit mit Sicherheit nicht alles umsetzen können.
Gerade das ist laut Neugebauer aber wichtig, um auch in vier Jahren wieder Wähler:innen zu mobilisieren. "Wenn die Linke nicht das für den Einzelnen leistet, was sie versprochen hat, werden viele wieder abwandern und schauen, was die anderen Parteien machen", prognostiziert er.
Zum anderen dürfte die Partei nun vor der Herausforderung stehen, mit mehr als "gegen rechts sein" Politik zu machen. "Es muss jetzt was passieren. Die sozialen Fragen müssen entschärft werden durch realistische Politik", sagt Experte Schröder. "Dass keiner mehr Milliardär sein soll, wen interessiert das?"
Tatsächlich sagen die Wähler:innen der Linken, sich vor allem wegen der Kompetenzen in puncto soziale Gerechtigkeit für die Partei entschieden zu haben. 94 Prozent gaben in einer Befragung von Infratest dimap an, die Linke bemühe sich am stärksten um den sozialen Ausgleich.
Nach der Abspaltung von Sahra Wagenknecht und ihren Anhänger:innen predigte die neue Spitze um van Aken und Ines Schwerdtner indes vor allem eins: Einigkeit. Dass sich in Anbetracht des zunächst bangen Einzugs in den Bundestag im Wahlkampf alle Beteiligten brav daran gehalten hatten, entspricht politischen Grundsätzen.
Hinterm Baum hat man daher auch mit Ausführungen zu antisemitischen Ansichten innerhalb der Partei gehalten und damit, dass Heidi Reichinnek selbst Teil der vom Verfassungsschutz beobachteten Jugendorganisation war. Fakt ist auch, dass die Linke in ihrem Parteiprogramm einen Stopp der Waffenexporte an Israel einerseits und eine Auflösung der Nato andererseits fordert.
"Es gibt immer Themen, die Leute gut oder weniger gut finden, aber einsehen, dass die Partei dort sowieso nichts machen kann", sagt Neugebauer. Eine Auflösung der Nato bezeichnen Expert:innen aufgrund der geopolitischen Lage als äußert gefährlich, eine Mehrheit im Bundestag ließe sich hierfür auf keinen Fall finden.
Auch die Haltungen der Linken zu Israel haben jedenfalls Streitpotenzial. Dem Abgeordneten Ferat Koçak aus Berlin-Neukölln etwa wurde in einem Bericht des "Tagesspiegel" vorgeworfen, pro-palästinensische Demonstrationen organisiert zu haben, an denen auch Antisemit:innen teilnahmen. Koçak bestritt Kontakte zum antisemitischen Spektrum und die Vorwürfe als Kampagne gegen sich.
Der Berliner Landesverband aber verwarf sich 2024 über einen Beschluss zur Distanzierung von linkem Antisemitismus und der Haltung im Nahost-Konflikt. Resultat: Fünf Mitglieder traten aus der Partei aus, gegen den Palästina-Aktivisten Ramsy Kilani gab es ein Ausschlussverfahren. Von den Wähler:innen versuchte man dieses Thema weitgehend fernzuhalten.
Vielen geht es laut Neugebauer aber ohnehin eher darum, wie eine Partei jene bestehenden Probleme adressiert, die sie selbst betreffen. "Das ist vielleicht auch ein Indiz dafür, dass die Neigung links zu wählen stärker durch weltanschauliche Faktoren bestimmt wird, als durch materielle Bedürfnisse", erklärt der Politikwissenschaftler. Wirklich Unzufriedene würden demnach nämlich wirklich eher nach rechts wandern.
Abzuwarten bleibt, ob die Linke ihren sozialpolitischen Kurs weiter durchhalten kann. Zum einen sind unter den 64 gewählten Abgeordneten auch einige Jungpolitiker:innen, für die das Amt die erste politische Verantwortung ist. Auch viele der neuen Parteimitglieder sind vor allem aus einem gewissen Hype-Gefühl eingetreten, sie alle müssen jetzt schnell in Richtung Parteilinie gebracht werden.
Diese Parteilinie muss die Linke nun aber erst einmal am Exempel statuieren. Durch Dethematisierung im Wahlkampf konnte man sich von den genannten heiklen Themen wie Nahost, Nato, Ukraine und auch Migration größtenteils fernhalten. Bei Letzterem konnte man dank Friedrich Merz einfach ein bisschen aufkochen lassen, ohne selbst konkret realistische Forderungen einzubringen.
"Sie werden immer daran erinnert werden, was sie gefordert haben", erklärt allerdings Neugebauer. Ob sie also Dinge durchbringen können, die über "Alerta, alerta, antifascista" hinausgeht und mit der gefährliche Sperrminorität mit der AfD umgehen kann, wird letztlich also entscheiden, wie groß ihre Zustimmung im Jahr 2029 ausfällt.
