Die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock steht vor einem bedeutenden Karriereschritt: Sie soll als deutsche Kandidatin für das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/26 nominiert werden.
Ein entsprechender Kabinettsbeschluss wurde bereits auf den Weg gebracht, ihre Wahl gilt aufgrund interner Absprachen bei den Vereinten Nationen als Formsache. Mit der Amtsübernahme im September würde Baerbock ihr Bundestagsmandat niederlegen und die Leitung der Sitzungen der UN-Generalversammlung übernehmen.
Doch die Personalentscheidung kommt nicht ohne Kritik. Vielfach wurde bemängelt, dass die ursprünglich für den Posten vorgesehene Diplomatin Helga Schmid dabei einfach übergangen worden ist. Erst im Februar war ihr offizielles Nominierungsschreiben an die Generalversammlung gegangen.
Interne Chats belegen nun, wie groß der Unmut zu der Personalie Baerbock entsprechend innerhalb der UN-Belegschaft ist. Die Botschafter:innen standen demnach mehr hinter Schmid als hinter Baerbock.
"Ich habe sie getroffen und Veranstaltungen mit ihr besucht, um sie kennenzulernen – alles umsonst? Jetzt sollen wir wegen der Bundestagswahl von vorn anfangen und eine andere Person kennenlernen?", heißt es in einem Nachrichtenverlauf, der dem "Tagesspiegel" vorliegt. Die Entscheidung für Baerbock bezeichnet man hier als "respektlos".
Helga Schmid habe demnach "hunderte Stunden knapper Zeit" in die Vorbereitung des Amts gesteckt. Seit Juli vergangenen Jahres war sie für den Posten vorgesehen.
Die 64-Jährige arbeitete bis 2024 als Generalsekretärin der OSZE und ist einer Bundesaußenministerin damit auch protokollarisch gleichgestellt. Schmid gilt als erfahrene Diplomatin. "Frau Baerbock kann viel von ihr lernen", hatte etwa der frühere Außenminister Sigmar Gabriel nach der Entscheidung durch den alten Bundestag gesagt.
Tatsächlich ist nicht ganz klar, wie es zu dem kurzfristigen Sinneswandel in Bezug auf das UN-Amt kam. Unter den Botschafter:innen verstärkt sich ein Gefühl: "Baerbocks Berufung wird den Eindruck verstärken, dass mächtige Staaten UN-Schlüsselpositionen für ihre eigenen Zwecke missbrauchen", zitiert der "Tagesspiegel" eine weitere Chatnachricht.
Auch in puncto Qualifikationen hält man dem Chat nach zu urteilen nicht sonderlich viel. Als Außenministerin sei Baerbock demnach "sehr spalterisch" vorgegangen, etwa in Bezug auf China.
Baerbocks Wahl zur Präsidentin der Generalversammlung gilt mit der Nominierung als relativ sicher. Abzuwarten bleibt nun aber, wie viel von Schmids Plänen sie übernehmen wird. "Das Team bleibt dasselbe, diese Kontakte sind keineswegs verloren", erklärte das Auswärtige Amt. Ob ein von Schmid geschriebenes Arbeitsprogramm umgesetzt wird, ist ungewiss.
