Kampf "endgültig verloren" – wieso dieser AfD-Bundespolitiker die Partei verlässt
29.11.2018, 11:2029.11.2018, 11:20
Mehr «Politik»
Aus Protest gegen die verbale Radikalisierung in der AfD verlässt das Bundesvorstandsmitglied Steffen Königer die Partei. Königer, der auch schon in der rechtspopulistischen Partei "Bund freier Bürger" aktiv war, war im März 2013 in die AfD eingetreten.
Er werde auch aus der AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag austreten, erklärte Königer am Donnerstag. Die Bürgerlichen in der AfD hätten den "Kampf gegen die Destruktiven" in vielen Landesverbänden "endgültig verloren", begründete Königer seinen Schritt.
Und weiter: "Innerhalb der Partei nimmt die Begeisterung über bewusste Grenzübertritte von wenigen Protagonisten nicht ab."
Königer warf einigen Funktionsträgern in der AfD vor, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz "fahrlässig" in Kauf genommen zu haben. Er könne einen Verbleib in der Partei unter diesen Umständen nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren, erklärte Königer.
In einigen Bundesländern wird die umstrittene Junge Alternative (JA) vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Bundespartei wird bislang nicht beobachtet, es gibt aber entsprechende Forderungen anderer Parteien.
Königer in der AfD:
Der Politiker war seit Dezember 2017 Mitglied des AfD-Bundesvorstands. Bei einer Abstimmung in diesem Gremium hatte Königer sich kürzlich dafür ausgesprochen, der JA ihren Status als offizielle Jugendorganisation abzuerkennen und eine Neugründung in Angriff zu nehmen. Dies soll gemäß dem Vorstandsbeschluss nun ein Parteikonvent prüfen, entscheiden müsste letztlich ein Parteitag. Dem Landtag in Brandenburg wird Königer künftig als fraktionsloser Abgeordneter angehören.
Trumps XXL-Gesetz spaltet die USA: Warum "One Big Beautiful Bill" Millionen trifft
Steuersenkungen für Reiche, Einschnitte bei Gesundheitsprogrammen und Milliarden für Rüstung: Donald Trump nennt es den "One Big Beautiful Bill". Doch viele in den USA – auch Republikaner:innen – schlagen Alarm.
Er nennt es "wunderschön". Doch was Donald Trump gerade durch den US-Senat gebracht hat, könnte Millionen Menschen das Leben deutlich schwerer machen – oder sogar kosten. Das "One Big Beautiful Bill" ist ein Megagesetz mit über 900 Seiten. Ein Monster aus Steuersenkungen, Sozialkürzungen und politischen Kampfansagen. Es soll nicht weniger als Trumps gesamte zweite Amtszeit vorzeichnen, in einem einzigen Entwurf.
