Markus Söder und sein Herausforder Ludwig Hartmann schenkten sich beim TV-Duell am Mittwochabend wenig.Bild: Sven Hoppe/dpa
Deutschland
Markus Söder muss mit Grünen reden – so lief das TV-Duell vor der Bayern-Wahl
27.09.2018, 07:1927.09.2018, 07:48
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Da ging's zünftig zur Sache: Rund zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern haben sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Ludwig Hartmann von den Grünen am Mittwochabend ein scharf geführtes Fernsehduell geliefert.
Der Herausforderer griff Söder in landes- und bundespolitischen Fragen an. Söder versuchte auf der anderen Seite, die bayerische Wirtschaftsstärke als CSU-Erfolg darzustellen.
Trotz der scharfen Auseinandersetzung schlossen beide eine gemeinsame Landesregierung nicht aus - Hartmann sagte, er sei "gerne gesprächsbereit".
Zum ersten Mal war ein Grünen-Politiker bei einem TV-Duell in Bayern zu sehen. Der SPD-Kandidat war aufgrund desaströser Umfragewerte vom Bayrischen Rundfunk, der das TV-Duell organisiert, nicht zugelassen worden.
Die Situation vor der Landtagswahl in Bayern:
In Bayern wird am 14. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Unmittelbar vor dem Duell veröffentlichte die "Bild"-Zeitung eine Insa-Umfrage, die für die CSU nur noch 34 Prozent in der Sonntagsfrage prognostiziert. Dies ist der niedrigste CSU-Wert, der je in einer Landtagswahlumfrage für die Regierungspartei ermittelt wurde. Die Grünen liegen demnach derzeit bei 17 Prozent, womit sie klar zweitstärkste Kraft wären. Es folgen die AfD mit 14 Prozent, vor der SPD mit elf Prozent, den Freien Wählern mit zehn Prozent und der FDP mit sechs Prozent. Unter der Fünf-Prozent-Hürde würden die Linken mit vier Prozent liegen.
So fasst der Bayrische Rundfunk die Highlights des TV-Duells zusammen:
Gibt es nach dem 14. Oktober ein schwarz-grünes Bündnis in Bayern?
Gehen wir von den aktuellen Umfragen aus, wäre derzeit ein schwarz-grünes Regierungsbündnis eine der möglichen Koalitionen. Hartmann sagte zu Verhandlungen darüber nach der Landtagswahl: "Wir sind bereit." Allerdings sei dafür eine ökologische und gerechte Politik nötig, auch Chancengerechtigkeit von Mann und Frau.
Söder äußerte sich deutlich distanzierter über ein schwarz-grünes Regierungsbündnis, schloss es aber auch nicht aus. "Entscheiden tun die Wähler", sagte der Ministerpräsident. Er werbe aber für eine möglichst starke CSU. Bayern funktioniere besser als alle anderen Bundesländer, dies sei ein Erfolg der CSU.
Also eher Abtasten statt Abkämpfen?
Von wegen: Söder und Hartmann setzten sich die beiden Kontrahenten im Fernsehduell allerdings gegenseitig hart zu. Bei dem im Wahlkampf besonders intensiv diskutierten Thema Wohnungsnot hielt Hartmann der CSU vor, die Lage durch ihre Politik verschärft zu haben.
So habe der Freistaat in München Grundstücke meistbietend verkauft, was die Preise der auf den Grundstücken entstehenden Wohnungen in die Höhe getrieben habe. Hartmann forderte mehr staatliches Geld, um den Mietwohnungsbau zu fördern. "Ich erwarte bei der Wohnungspolitik wirklich einen starken Staat, der auch mal durchgreift."
Am Rande der Wiesn entstehen "alternative Wohnungsformen":
Kamen die beiden gedanklich auch über die Freistaat-Grenzen hinaus?
Söder hielt sich zurück, und bemühte sich zunächst mal um Volksnähe. Er warf dem Grünen Hartmann vor, lediglich München im Blick zu haben und die Situation außerhalb der Landeshauptstadt zu übersehen. In Bayern müsse sich auch die Eigentumsquote erhöhen, dafür habe seine Landesregierung mit einem eigenen bayerischen Baukindergeld Impulse gegeben.
Anders Hartmann: Der kam auf die bundespolitische Ebene zu sprechen, und hielt Söder vor, dass CSU-Chef Horst Seehofer für "das Chaos" in der großen Koalition verantwortlich sei. Söder nannte die Grünen auf der Gegenseite eine "Bevormundungspartei".
Besonders deutlich wurden die Gegensätze zwischen beiden Parteien in der Flüchtlingspolitik. Während Söder den CSU-Kurs verteidigte und vor allem auch für rigorose Abschiebungen stritt, forderte Hartmann hier deutlich liberalere Lösungen.
Der Zugang zum Arbeitsmarkt müsse erleichtert werden. Straftäter sollten auch nicht abgeschoben werden, es solle lieber "die ganze Härte unseres Rechtsstaates" an ihnen vollzogen werden.
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