Aktuelle Themen
Da ging's zünftig zur Sache: Rund zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern haben sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Ludwig Hartmann von den Grünen am Mittwochabend ein scharf geführtes Fernsehduell geliefert.
Gehen wir von den aktuellen Umfragen aus, wäre derzeit ein schwarz-grünes Regierungsbündnis eine der möglichen Koalitionen. Hartmann sagte zu Verhandlungen darüber nach der Landtagswahl: "Wir sind bereit." Allerdings sei dafür eine ökologische und gerechte Politik nötig, auch Chancengerechtigkeit von Mann und Frau.
Söder äußerte sich deutlich distanzierter über ein schwarz-grünes Regierungsbündnis, schloss es aber auch nicht aus. "Entscheiden tun die Wähler", sagte der Ministerpräsident. Er werbe aber für eine möglichst starke CSU. Bayern funktioniere besser als alle anderen Bundesländer, dies sei ein Erfolg der CSU.
Von wegen: Söder und Hartmann setzten sich die beiden Kontrahenten im Fernsehduell allerdings gegenseitig hart zu. Bei dem im Wahlkampf besonders intensiv diskutierten Thema Wohnungsnot hielt Hartmann der CSU vor, die Lage durch ihre Politik verschärft zu haben.
So habe der Freistaat in München Grundstücke meistbietend verkauft, was die Preise der auf den Grundstücken entstehenden Wohnungen in die Höhe getrieben habe. Hartmann forderte mehr staatliches Geld, um den Mietwohnungsbau zu fördern. "Ich erwarte bei der Wohnungspolitik wirklich einen starken Staat, der auch mal durchgreift."
Söder hielt sich zurück, und bemühte sich zunächst mal um Volksnähe. Er warf dem Grünen Hartmann vor, lediglich München im Blick zu haben und die Situation außerhalb der Landeshauptstadt zu übersehen. In Bayern müsse sich auch die Eigentumsquote erhöhen, dafür habe seine Landesregierung mit einem eigenen bayerischen Baukindergeld Impulse gegeben.
Anders Hartmann: Der kam auf die bundespolitische Ebene zu sprechen, und hielt Söder vor, dass CSU-Chef Horst Seehofer für "das Chaos" in der großen Koalition verantwortlich sei. Söder nannte die Grünen auf der Gegenseite eine "Bevormundungspartei".
Besonders deutlich wurden die Gegensätze zwischen beiden Parteien in der Flüchtlingspolitik. Während Söder den CSU-Kurs verteidigte und vor allem auch für rigorose Abschiebungen stritt, forderte Hartmann hier deutlich liberalere Lösungen.
Der Zugang zum Arbeitsmarkt müsse erleichtert werden. Straftäter sollten auch nicht abgeschoben werden, es solle lieber "die ganze Härte unseres Rechtsstaates" an ihnen vollzogen werden.
(pb/afp)
