Daniel Günther gilt seit jeher als Grünen-Versteher. Bild: imago images / penofoto
Deutschland
Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union kamen am vergangenen Samstag zu einem erfolgreichen Ende. Die Vorsitzenden empfahlen ihren Parteien entsprechend zufrieden einen Eintritt in gemeinsame Koalitionsverhandlungen noch in dieser Woche.
Das gemeinsam erarbeitete Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur allerdings soll bis zum 25. März noch vom alten Bundestag beschlossen werden. Knackpunkt hierbei: Es braucht für eine Zwei-Drittel-Mehrheit die Zustimmung jener Partei, die man vor allem vonseiten der Union seit Monaten, gelinde gesagt, wegekelt.
Mit einer "Schnee von gestern"-Attitüde versucht man also nun bei der Union, die Grünen vom geplanten Finanzpaket zu überzeugen, die diesem in seiner aktuellen Form nicht zustimmen wollen. Eine Kooperation stellen sie unter bestimmten Bedingungen, um auch eigene Forderungen in das Papier mit einzubringen.
"Wer von uns eine Zustimmung haben möchte für mehr Investitionen, der muss auch zeigen, dass es tatsächlich um mehr Investitionen geht in Klimaschutz, mehr Investitionen in die Wirtschaft", erklärte etwa Co-Fraktionschefin Katharina Dröge.
Daniel Günther verteidigt Forderungen der Grünen
Mit Kritik daran hält man sich ob der Dringlichkeit der Verhandlungen nun sogar in den Reihen der Union ausnahmsweise zurück. An manchen Stellen ist sogar Rückendeckung für die Grünen zu vernehmen.
"Ich halte alle Forderungen, die jetzt von den Grünen gekommen sind, für absolut nachvollziehbar", betonte etwa Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther im Podcast "Table.Today". In seinen Augen stünden diese auch nicht im Gegensatz zu Positionierungen der CDU.
Die Grünen werben seit Jahren für eine Reform der Schuldenbremse. Da dies aber nun im Zuge der Verteidigungsausgaben geschieht, fordert die Partei auch konkret im Papier festgehaltene Ukraine-Hilfen und eine Stärkung von Nachrichtendiensten.
Zudem fordern sie, Ausgaben nur ab über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht auf die Schuldenbremse anzurechnen. Im Plan von SPD und Union ist diese Grenze bei 1,5 Prozent des BIP festgehalten.
"Das kommt der Unionspositionierung auch absolut entgegen", sagt Günther bei "Table.Today". Einen zusätzlichen Fokus auf Klimaschutz und Klimafolgenanpassung in dem Papier halte er ebenfalls für "absolut richtig".
CDU-Politiker kritisiert Grünen-Bashing in der Union
Konstruktive Verhandlungen zwischen Union und Grünen wären daher in seinen Augen gut machbar, allen Beteiligten sei die große Verantwortung bewusst. "Jetzt ist die Situation, wo man wieder vernünftig miteinander reden muss", mahnte er.
Völlig unkritisch sieht er die Haltung seiner Partei gegenüber den Grünen nämlich nicht. Günther kritisierte, dass man auch nach der Bundestagswahl noch "die ein oder andere Spitze" gegen die Grünen verteilt hatte. "Das hilft natürlich nicht."
"In der Tat hätte man manches kommunikativ in den letzten Tagen und Wochen besser machen können, um schneller zueinander zu kommen", sagte der Ministerpräsident weiter. In seinen Augen trage man mit derlei Auseinandersetzungen unter demokratischen Parteien nur nur weiter zur Spaltung der politischen Mitte bei.
Wenn es nicht um die Grünen geht, wird aber auch Günther um einiges deutlicher. So gab der CDU-Politiker zu bedenken, dass man im neuen Bundestag auch mit der Linken über Grundgesetzänderungen reden müsse. Hier wollte er sich aber lediglich für einen gemäßigten Diskurs untereinander aussprechen. "Ich hab nie dafür geworben, dass das eine normale Partei ist", betonte er.
Daniel Günther gilt in der Union seit jeher als Vertreter eines harmonisierten Diskurses zwischen den Parteien und spricht sich für liberalere Positionen aus. Innerhalb der Partei bezeichnen ihn viele deshalb gerne scherzhaft als "Genossen Günther". Der CDU-Politiker erteilte dem im "Table"-Podcast erneut eine Absage: "Ich bin weiß Gott kein Partei-Linker".
Nach der Bundestagswahl haben die Grünen begonnen, ihre Rolle in der Opposition zu finden. Während die Partei bundesweit Verluste einstecken musste, konnte Zoe Mayer in Karlsruhe ihr Direktmandat verteidigen – ein Erfolg, den sie nicht als selbstverständlich ansieht.
