Friedrich Merz hat ein Problem mehr. Bild: dpa / Michael Kappeler
Deutschland
Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hat bei einer Veranstaltung in Berlin einmal erzählt, wie das so abgelaufen ist, damals, als Friedrich Merz Bundesvorsitzender der CDU und gleichermaßen Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag wurde.
Wie es der Anstand will, stellt man sich, gerade als Anführer der seinerzeit größten Oppositionspartei, bei den Fraktionsspitzen der anderen Parteien vor, verabredet sich, tauscht sich aus. Das habe Merz auch schnell gemacht, erzählt Lang, bei Christian Dürr von der FDP und Rolf Mützenich von der SPD. Nur bei den Grünen Britta Haßelmann und Katharina Dröge habe er sich Zeit gelassen. Und als dann endlich ein Treffen vereinbart gewesen ist, sei er eine Stunde zu spät gekommen.
Friedrich Merz und sein Problem mit den Grünen – und Frauen?
Nun kann man spekulieren, woran das gelegen hat. Ist es der nicht enden wollende Verdacht, dass Friedrich Merz Frauen einfach nicht ganz für voll nimmt? Oder eine mehr oder weniger latente Grünen-Aversion? Am Montag jedenfalls sind jene beiden Knackpunkte wieder einmal unschön hervorgetreten.
Zur Ausgangslage: Kurz nach der Bundestagswahl hat die Union bemerkt, dass die versprochene 180-Grad-Wende in Deutschland wohl keineswegs mit ein paar penibel zusammengestrichenen Bürgergeldkürzungen zu bewerkstelligen sind. Also hat man sich mit Sondierungspartner SPD auf ein Infrastrukturpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro sowie die Aussetzung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen, geeinigt.
Weil Union und SPD das noch mit dem alten Bundestag beschließen möchten (im neuen sind die Mehrheitsverhältnisse dafür schwerer aufzutreiben), braucht es die Zustimmung der Grünen. Am Montag wurde klar: Die gibt es nicht so billig.
Friedrich Merz spricht Britta Haßelmann auf Anrufbeantworter
Die Grünen Co-Parteichefin Franziska Brantner trat vor die Kameras und erklärte, wie Merz' Taktik zur Umstimmung der Grünen ausgesehen hat: "Wenn Friedrich Merz bei Frau Haßelmann auf dem Anrufbeantworter sagt, man kann auch irgendwo das Wort Klima vielleicht noch in einer Begründung nennen, dann hat er noch nicht verstanden, dass wir das mit dem Klimazielen in Deutschland ernst meinen."
Sie seien der festen Überzeugung, dass es dafür auch Investitionen brauche, die den Klimaschutz konkret voranbringen. Zusammenfassend: Die Grünen pochen darauf, dass mit dem Geld nachhaltige Investitionen angestoßen werden. Nicht nur Wahlkampfgeschenke und Klientelpolitik.
Ob unverfroren, tölpelhaft oder arrogant – das Vorgehen von Friedrich Merz war in jedem Fall folgenreich. Auch Katharina Dröge verwies am Montag darauf, dass man "auch den Punkten, die Friedrich Merz auf der Mobilbox meiner Kollegin Britta Haßelmann hinterlassen hat" nicht zustimmen werde.
In der Mailbox kommt alles zusammen: die mangelnde Wertschätzung der Grünen, die von großen Teilen der Union während und nach dem Wahlkampf derbe diskreditiert worden sind sowie der Glaube, die Grünen müssten dem blind zustimmen, die Vorschläge seien schließlich deckungsgleich mit ihren eigene.
Am Samstag, als Union und SPD ihr Sondierungspapier vorgestellt hatten, sagte Merz noch am Samstag, dass aufgrund der Weltlage "die Zustimmung der Grünen eigentlich gerade jetzt sicher sein müsste". Wohl gemerkt, ohne Haßelmann erreicht zu haben.
Grüne und Union: Wie es jetzt weiter geht
Union und SPD werden gegenüber den Grünen nun Zugeständnisse machen müssen. Am kommenden Dienstag sollen die Grundgesetzänderung beschlossen werden, die Zeit drängt.
Die Grünen-Fraktion hat einen eigenen Gesetzesentwurf verfasst, der vorsieht, dass neben der Bundeswehr auch mehr Geld in Friedenssicherung, Nachrichtendienste und zivile Unterstützung fließt. Außerdem sollen Verteidigungsausgaben erst über 1,5 Prozent des BIP von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
Auch beim Infrastrukturprogramm liegt eine konkrete Verhandlungsgrundlage vor, welche die Grünen Landesminister:innen Danyal Bayaz, Mona Neubaur und Björn Fecker am Sonntag veröffentlicht haben.
Darin wird gefordert, dass "zusätzliche" Investitionen festgeschrieben werden sollten. Andernfalls könne das Geld lediglich für die Haushaltskonsolidierung bei bestehenden Ausgaben versacken. Zudem sollen Länder und Kommunen 200 der 500 Milliarden zustehen – nicht wie bislang 100 Milliarden.
Idealerweise kommt es bis Donnerstag zu einer Einigung. Dann wollen SPD und Union in Koalitionsverhandlungen gehen.
Kriegsschiffe aus dem Iran, China und Russland versammeln sich im Golf von Oman. Der Grund des Zusammentreffens ist eine ein gemeinsames Marinemanöver. Wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim am Sonntag berichtet, sollen die Übungen am Dienstag in der iranischen Hafenstadt Tschahbahar am Golf von Oman beginnen.
