Mehrheit will die AfD beobachten lassen – Horst Seehofer sieht das anders
01.09.2018, 08:2101.09.2018, 08:21
Mehr «Politik»
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht derzeit keinen Grund für eine Beobachtung der rechtspopulistischen AfD durch den Verfassungsschutz.
Seehofer sagte:
"Natürlich muss man immer genau hinschauen, und das tut der
Verfassungsschutz, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder
Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder
parteipolitische Linie handelt"
Funke Mediengruppe
Die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei "als
Ganzes" lägen für ihn derzeit nicht vor.
Die Äußerungen von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland,
der die ausländerfeindlichen Krawalle in Chemnitz nach der Tötung eines
Deutschen als "Selbstverteidigung" bezeichnet hatte, seien unpassend,
sagte Seehofer.
Das denken wir:
Video: watson/Max Biederbeck, Lia Haubner
Er empfehle "allen politischen Kräften, die sich in der
Verantwortung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat sehen, sich
von Aufstachelung und Gewaltanwendung deutlich zu distanzieren und von
jeglichem Versuch einer Legitimierung Abstand zu nehmen".
Der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir
sprach sich dagegen für eine Beobachtung der AfD durch den
Verfassungsschutz aus.
Özdemir sagte:
"Ich finde, die AfD bewirbt sich geradezu darum"
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung
"Dann hätte man endlich zuverlässige Informationen, welche Netzwerke die
Partei pflegt und wie sie sich finanziert."
Der Debatte geht eine Umfrage voraus:
Eine Mehrheit der Deutschen ist demnach dafür, die AfD vom
Verfassungsschutz beobachten zu lassen. In der repräsentativen
Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der
Onlineportale der Funke Mediengruppe
insgesamt knapp 43 Prozent
der Befragten, die Partei solle "auf jeden Fall" beobachtet werden
Knapp 15 Prozent sagten "eher ja" zur Beobachtung
36 der Befragten sagten, eine Überwachung "sei auf keinen Fall" oder eher nicht erforderlich.
Chat von Matt Gaetz geleaked – Mutter gibt Tipps zu Trump
Republikaner und TV-Moderator Matt Gaetz wurde auf einem Flug beim Chatten mit seiner Mutter erwischt. Die richtete deutliche Worte an ihren Sohn, wie dieser mit US-Präsident Donald Trump umzugehen habe.
Matt Gaetz gilt als enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump. Trump wiederum setzte große Stücke auf Gaetz, ernannte ihn nach seiner Wiederwahl zum designierten Justizminister. Sein politisches Glück hielt jedoch nur wenige Tage an: Gaetz trat wegen Kritik an der Nominierung zurück.