Sein Kurs beim 9-Euro-Ticket steht seit Wochen in der Kritik. Auch jetzt hat Bundesfinanzminister Christian Lindner wieder auf sich aufmerksam gemacht – und dafür auf Twitter viel Gegenwind bekommen.
Lindner – seines Zeichens Parteichef der FDP – streitet nämlich schon länger mit den Koalitionspartnern SPD und Grünen über eine mögliche Fortführung der vergünstigten ÖPNV-Monatskarte. Lindner will nicht – doch die Grünen schon. Und die SPD steht irgendwie dazwischen.
Das 9-Euro-Ticket ist eine Initiative der Bundesregierung als Teil des Energie-Entlastungspakets, um die gestiegenen Energie- und Spritpreise für die Menschen in Deutschland zu kompensieren. Ende August läuft es aus. Wie es danach genau weitergeht, ist noch ungewiss.
Beim ARD-Sommerinterview machte der Finanzminister allerdings nun eine Andeutung, die vor allem Twitter-Deutschland in Aufruhr versetzt. Er verteidigte seinen Kurs – nämlich das 9-Euro-Ticket nicht zu verlängern – und erwähnte in dem Zusammenhang "linke Gruppen" und die "Antifa".
In dem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt wurde, erzählte Lindner, dass vor seiner Parteizentrale demonstriert wurde. "Das waren viele linke Gruppen, wie zum Beispiel die Antifa", sagte er. Diese setzten sich ihm zufolge für die Verlängerung des 9-Euro-Tickets ein.
Kritiker:innen gehen nun davon aus, dass Lindner mit dieser Andeutung meinte, er verlängere das vergünstigte Ticket nicht – eben wegen dieser "linken Gruppen". Das sorgt dementsprechend für Ärger und Frust: "Man fragt sich schon, wie viel Clown-Energy wir noch von ihm erwarten müssen", schreibt beispielsweise der Journalist Martin Eimermacher auf Twitter.
Lindner selbst sieht das aber anders: Eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets würde 14 Milliarden Euro kosten, sagte er bei dem ARD-Interview. "Geld, das uns für die Bildung fehlt. Geld, das uns für die Investition in das Schienennetz fehlen würde, also die Modernisierung", erklärte Lindner weiter. "Die Idee eines kostenfreien ÖPNV ist nicht finanzierbar."
Dass Lindner suggerierte, vor allem linke Gruppen würden sich für das 9-Euro-Ticket einsetzen, schlägt einigen schwer aufs Gemüt.
Das Journalisten-Kollektiv "UnionWatch" bewertet die Aussage Lindners als "dummes Framing" und stichelt, dass sich der Finanzminister mit diesem Schreckensbild sicherlich die "bürgerliche Mitte" auf die Seite gezogen habe. Die Antifa sei der Buhmann, der Lindner helfen solle, das 9-Euro-Ticket zu verhindern.
Der Journalist Jürgen Döschner springt auf den Zug mit auf und übt Kritik. Für den FDP-Parteichef stehe das 9-Euro-Ticket für die Gratismentalität linker Gruppen. "So sprechen und handeln fossile Ideologen", stichelt Döscher auf Twitter.
Die Meinungen der Bundesregierung gehen auseinander. Lindner spricht sich gegen den Fortbestand des Tickets aus. Die Grünen stellten vor wenigen Tagen ein Nachfolgemodell vor. Demnach würde eine Monatsfahrkarte dann 29 Euro für den Regionalverkehr etwa in Berlin und 49 Euro für ganz Deutschland kosten.
Laut der Bundesregierung wurden seit dem Verkaufsstart Ende Mai bundesweit rund 38 Millionen 9-Euro-Tickets verkauft.
(akh)