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Der Bundestag hat eine Geldstrafe gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz verhängt. Diese hatte verschwiegen, für ihre Lobby-Arbeit Gelder aus dem Aserbaidschan erhalten zu haben, so berichtet der Spiegel.
Aufgefallen sei ihre unangemeldete Lobbyarbeit unter anderem, weil Strenz dem autoritären Regime zugeneigt schien, weil sie unter anderem als einzige deutsche Abgeordnete gegen eine Freilassung politischer Gefangener gestimmt hatte. Neben der Geldstrafe wurde gegen die Abgeordnete außerdem ein lebenslanges Hausverbot in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg verhängt.
Begonnen hatten die Ermittlungen gegen Korruption im Europarat bereits im Vergangenen Jahr. Darin sollte herausgefunden werden, ob Staaten die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung beeinflusst haben. Dabei sind sie auf Hinweise gestoßen, dass Aserbaidschan genau dies getan habe.
(mr)